Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 04.11.2003

Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 04.05.2004 - 1 Ss (S) 5/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafprozessrecht: Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens bei Ablehnung einer Terminsverlegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Verweigerung der Terminverschiebung bei Terminkollisionen des Anwalts; Umfang des Rechtes des Angeklagten sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen zu dürfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2004, 366



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Wird zitiert von ... (3)  

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.11.2003 - 3 Ss 572/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Besetzung; kleine Strafkammer; Vertretung des Vorsitzenden, ständiger Vertreter, Richter am Amtsgericht; Geschäftsverteilungsplan; Reihenfolge der Vertretung

  • Judicialis

    Besetzung; kleine Strafkammer; Vertretung des Vorsitzenden, ständiger Vertreter, Richter am Amtsgericht; Geschäftsverteilungsplan; Reihenfolge der Vertretung

  • rechtsportal.de

    StPO § 338 Nr. 1; GVG §§ 21 f
    Besetzung; kleine Strafkammer; Vertretung des Vorsitzenden, ständiger Vertreter, Richter am Amtsgericht; Geschäftsverteilungsplan; Reihenfolge der Vertretung

  • Jurion

    Revision gegen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Strafe aus einem anderen Urteil; Verfahrensrüge hinsichtlich nicht vorschriftsmäßiger Besetzung einer kleinen Strafkammer eines Landgerichts; Notwendigkeit des Vorsitzes des Präsidenten und des Vorsitzenden Richters in den Spruchkörpern bei den Landgerichten; Rechtmäßigkeit der Bestimmung einer Richterin am Amtsgericht nach der Geschäftsverteilung des Landgerichts als ordentliche Vorsitzende einer kleinen Strafkammer; Voraussetzungen für Eintritt des im Geschäftsverteilungsplanes bestimmten Vertreters; Zulässigkeit einer Nichtbesetzung der Stelle des Vorsitzenden im Geschäftsverteilungsplan; Rechtmäßigkeit der Bestellung von zwei Vertretern des Vorsitzenden; Geltungsbereich des Gebotes der Bestimmbarkeit des gesetzlichen Richters hinsichtlich des für den Einzelfall zur Entscheidung berufenen Richter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2004, 366



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08

    Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH &

    Die Revision (zuletzt Schriftsatz für den Angeklagten G. vom 17. November 2008) meint demgegenüber unter Hinweis insbesondere auf BGHSt 31, 389; BVerwGE 106, 345; OLG Hamm StV 2004, 366, 367, dass ein abgeordneter Richter nicht ordentlicher Vorsitzender einer Kammer beim Landgericht sein könne.
  • KG, 14.12.2017 - 121 Ss 127/17

    Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer Berufungsstrafkammer

    Hat das Präsidium bei der Aufstellung oder Abänderung des Geschäftsverteilungsplans gegen die gesetzlichen Einzelregelungen des GVG oder des DRiG verstoßen, so führt dieser inhaltliche Mangel - und zwar nicht nur im Fall objektiver Willkür - zum absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. Franke aaO; Gericke in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Auflage, § 338 Rnr. 20 m.w.N.; BVerfG NJW 2012, 2334 m.w.N.; BVerfG NJW 2005, 2689; BGH NStZ 2009, 651; OLG Hamm StV 2004, 366 m.w.N.).
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