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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.05.2004 - Ss 200/04 - 91   

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https://dejure.org/2004,13855
OLG Köln, 25.05.2004 - Ss 200/04 - 91 (https://dejure.org/2004,13855)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.05.2004 - Ss 200/04 - 91 (https://dejure.org/2004,13855)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Mai 2004 - Ss 200/04 - 91 (https://dejure.org/2004,13855)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2004, 490
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 31.08.2004 - Ss 250/04

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung einer Gesamtstrafe aus Geld- und

    Der Senat hat bislang - unter Berufung auf eben diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - stets die Auffassung vertreten, den Urteilsgründen des Tatrichters müsse zu entnehmen sein, dass er sich des ihm in § 53 Abs. 2 S. 2 StGB eingeräumten Ermessens bewusst war; die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe unter Ausübung dieses Ermessens bedürfe zudem einer besonderen Begründung, sofern sich die Gesamtfreiheitsstrafe im Vergleich zum Bestehenbleiben der Geldstrafe als das schwerere Strafübel darstelle (SenE v. 10.11.1981 - Ss 723/81 - SenE v. 22.10.1982 - Ss 228/82 - SenE v. 20.03.1987 - Ss 122/87 - SenE v. 09.01.2001 - Ss 477/00 - = VRS 100, 123 [130]; SenE v. 14.03.2003 - Ss 54/03 - SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04 -).

    Entbehrlich sei ein Eingehen auf die Fragestellung andererseits, wenn auszuschließen sei, dass die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Geldstrafe im Vergleich zur gesonderten Verhängung der Geldstrafe als das schwerere Übel erscheine (SenE v. 24.10.2000 - Ss 424/00 - SenE v. 09.01.2001 - Ss 477/00 - = VRS 100, 123 [130]; SenE v. 06.06.2001 - Ss 204-205/01 - SenE v. 08.06.2001 - Ss 221/01 - SenE v. 13.07.2001 - Ss 247/01 - SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04 -).

    Die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe sei das schwerere Strafübel, wenn wegen der Einbeziehung der Geldstrafe die Freiheitsstrafe erhöht wird (SenE v. 12.11.1982 - Ss 792/82 - SenE v. 24.10.2000 - Ss 424/00 - m. w. Nachw.; SenE v. 09.01.2001 - Ss 477/00 - = VRS 100, 123 [130]; SenE v. 06.06.2001 - Ss 204-205/01 - m. w. Nachw.; SenE v. 13.07.2001 - Ss 247/01 - m. w. Nachw.; SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04 -).

    Von diesem Ausgangspunkt her bedarf die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung von Einzelgeldstrafen nach ständiger, insoweit auch bislang schon vom Senat (zuletzt SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04 -) beachteter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (nur) dann der besonderen Begründung, wenn die Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGH VRS 43, 422, 423 = bei Dallinger MDR 73, 17; StV 86, 58; JR 89, 425, 426; NJW 89, 2900; StV 92, 225; wistra 94, 61, 62; NJW 99, 3132, 3133; NStZ-RR 02, 264 sowie BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung nachteilige 1, 2, 3, 4 und 6).

    Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Rechtsprechung, wonach es einer besonderen Begründung der Gesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 2 S. 1 StGB bedarf, wenn die mit Freiheits- und Geldstrafe geahndeten Taten gegen unterschiedliche Rechtsgüter verstießen (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Satz 2 "Einbeziehung, nachteilige" 1 unterschiedliche Rechtsgüter; BGH NStZ 02, 418 [Detter]; KG NStZ 03, 207; KG NStZ 03, 208 209; SenE vom 7.6.1993 - Ss 189/94 -) SenE v. 14.07.1998 - Ss 312/98 - SenE v. 24.10.2000 - Ss 424/00 - SenE v. 06.06.2001 - Ss 204-205/01 - SenE v. 08.06.2001 - Ss 221/01 - SenE v. 13.07.2001 - Ss 247/01 - SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04 -).

  • AG Backnang, 25.05.2012 - 2 Ls 116 Js 102123/11

    Abgrenzung von einfachem Diebstahl, räuberischem Diebstahl und Diebstahl mit

    Befindet sich Diebesgut in einer Hosentasche, so legt dies die Möglichkeit nahe, dass es einem Täter während der Auseinandersetzung mit einer zu seiner Festnahme bereiten und gewillten Person nicht möglich ist, sich seiner Beute zu entledigen (OLG Köln, Beschluss vom 25.05.2004, 91 Ss 200/04).
  • OLG Koblenz, 13.07.2006 - 1 Ss 151/06
    Bei einem auf frischer Tat entdeckten Dieb steht die Absicht, seine Identifizierung zu verhindern, erfahrungsgemäß im Vordergrund (OLG Zweibrücken JR 1991, 383; StV 1994, 545; KG, Beschluss (3) 1 Ss 345/98 vom 21.12.1998, juris; StV 2004, 67; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss 2 Ss 155/99 vom 12.06.1999; OLG Köln StV 2004, 490; OLG Hamm StV 2005, 336).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.04.2004 - 3 Ss 90/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10322
OLG Hamm, 15.04.2004 - 3 Ss 90/04 (https://dejure.org/2004,10322)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.04.2004 - 3 Ss 90/04 (https://dejure.org/2004,10322)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. April 2004 - 3 Ss 90/04 (https://dejure.org/2004,10322)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Milderungsgrund; vertypter; minder schwerer Fall; Strafrahmenwahl

  • Judicialis

    Milderungsgrund; vertypter; minder schwerer Fall; Strafrahmenwahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 49; StGB § 50
    Milderungsgrund; vertypter; minder schwerer Fall; Strafrahmenwahl

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zusammentreffen von vertypten und nicht vertypten Milderungsgründen; Verbot der doppelten Berücksichtigung eines besonderen Milderungsgrundes; Bestimmung des Schwergewichts der Milderung; Berücksichtigung eines besonderen Strafmilderungsgrundes

Papierfundstellen

  • StV 2004, 490
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 03.05.2004 - 2 Ss 111/04

    Rücktritt; feglgeschlagener Versuch; Einstellung; Hinweispflicht; Vergewaltigung;

    Dieses Verbot der doppelten Berücksichtigung des besonderen Milderungsgrundes betrifft die Strafrahmenwahl (Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 15. April 2004, 3 Ss 90/04; siehe auch Beschluss vom 12. November 2002 in 3 Ss 848/02 und Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Oktober 2001 in 2 Ss 940/00).
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