Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 13.02.2004

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.06.2004 - 3 Ws 3/04   

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OLG Karlsruhe, 25.06.2004 - 3 Ws 3/04 (https://dejure.org/2004,4091)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.06.2004 - 3 Ws 3/04 (https://dejure.org/2004,4091)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Juni 2004 - 3 Ws 3/04 (https://dejure.org/2004,4091)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollzug: Anfechtung der Nichtgewährung von Vollzugslockerungen; Voraussetzungen für die Ablehnung von Vollzugslockerungen

  • Judicialis

    StVollzG § 7 Abs. 2 Nr. 7; ; StVollzG § 11 Abs. 2; ; StVollzG § 109 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit der Festlegung, keine Vollzugslockerung zu gewähren; Beurteilung der im Rahmen der Vollzugsplanung zu treffenden Entscheidungen über Vollzugslockerungen; Versagungsgrund der Fluchtgefahr und Missbrauchsgefahr als Prognoseentscheidung

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 64 (Ls.)
  • StV 2004, 555 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03

    Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver

    Dies trifft für die hier in Frage stehenden lockerungsbezogenen Elemente des Vollzugsplans zu (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2004 - 3 Ws 3/04 -, JURIS, m.w.N.).
  • KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

    Vollzugslockerungen: Anforderungen an die Begründung einer Flucht- bzw.

    Je länger das Versagen zurückliegt, desto mehr kann das Interesse des Gefangenen an einer Erwägung erneuter Lockerungen an Bedeutung gewinnen (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 555 - juris Rdn. 13 - erneute Ausführungen, nachdem das Einschmuggeln von Geld drei Jahre zurück lag).

    Bei der Prüfung, ob einem Gefangenen Ausführungen zu gewähren sind, ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung solche Zusammenführungen für die Resozialisierung des Gefangenen und den Erhalt seiner familiären Bindungen haben (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 555 - juris Rdn. 13 -).

    Bei der Prüfung, ob dem Gefangenen Ausführungen § 7 Abs. 2 Nr. 7 StVollzG zu seiner Familie gewährt werden können, wird die Justizvollzugsanstalt deswegen zu berücksichtigen haben, welche Bedeutung dies für die Resozialisierung und den Erhalt seiner familiären Bindungen haben kann (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 555).

  • BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz

    Die im Vollzugsplan enthaltene Festlegung, für eine Prüfung der Indikation der Sozialtherapie bestehe bislang kein Anlass, enthalte eine die Rechtssphäre des Gefangenen berührende Regelung und könne daher zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden (Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2004 - 2 Ws 3/04 -, Die Justiz 2004, S. 495 f.).

    Zu der Frage, ob die letztere Voraussetzung vorlag, hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Sozialtherapie rechtsfehlerhaft in Abweichung von vorausgegangener Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2004 - 3 Ws 3/04 -, Die Justiz 2004, S. 495 f.) als unzulässig zurückgewiesen hat.

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 2 Ws 236/06

    Rechtsbehelfe im Strafvollzug: Versagung der Lockerungsgewährung in der

    Dieser Antrag war zulässig, da es sich bei dem Vollzugsplan - auch in seinen Fortschreibungen (vgl. BVerfG 3.7.2006, bei JURIS) - und den darin enthaltenen einzelnen Anordnungen um Maßnahmen im Sinne des § 109 StVollzG handelt, die mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung einer Überprüfung unterzogen werden können (BVerfG NStZ 1993, 301; 3.7.2006, bei JURIS; OLG Karlsruhe Justiz 2004, 495; StV 2004, 555).

    Insbesondere unterliegt die Feststellung des Vollzugsplans, keine Lockerungen zu gewähren, der gerichtlichen Überprüfung nach § 109 Abs. 1 StVollzG (BVerfG 3.7.2006, bei JURIS; OLG Karlsruhe Justiz 2004, 495).

    Zwar muss die Vollzugsbehörde auch bei der im Rahmen der Vollzugsplanung zu treffenden Entscheidung, ob und ggf. ab wann welche Vollzugslockerungen zu gewähren sind, die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 StVollzG berücksichtigen (OLG Karlsruhe Justiz 2004, 495).

  • BGH, 15.12.2016 - 2 ARs 398/16

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung (grundrechtskonforme Auslegung);

    Insoweit handelt es auch um eine Maßnahme mit Regelungscharakter i.S.d. § 109 Abs. 1 StVollzG (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 2 BvR 1383/03 - BVerfGK 8, 319; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2004 - 3 Ws 3/04, NStZ 2006, 64), die mit dem Verpflichtungsantrag (§ 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG) begehrt werden kann.
  • OLG Brandenburg, 16.05.2011 - 1 Ws (Vollz) 30/11

    Vollzugslockerungen; Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch

    11 b) Es kommt hinzu, dass angesichts der fortdauernden Strafverbüßung mit Blick auf die weitere Fortschreibung des Vollzugsplans und künftig anstehende Lockerungsentscheidungen im Regelfall von einer konkreten Wiederholungsgefahr und damit von einem für den Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 115 Abs. 3 StVollzG erforderliche Feststellungsinteresse des Antragstellers auszugehen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2004, 3 Ws 3/04, zit. n. juris).

    Die gerichtliche Nachprüfung durch die Strafvollstreckungskammern beschränkt sich darauf, ob die Vollzugsbehörde bei Ihrer Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den richtigen Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (BGH a.a.O.; OLG Nürnberg a.a.O.; OLG Celle a.a.O.; OLG Karlsruhe ZfStrVo 1983, 181, 183; OLG Karlsruhe, Justiz 1984, 313; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2004, 3 Ws 3/04, zit. n. juris).

    Sie hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtwürdigung nähere Anhaltspunkte darzulegen, welche geeignet sind, die Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr in der Person des Gefangenen zu konkretisieren (BVerfG NStZ 1998, 430; vgl. auch OLG Karlsruhe NStZ 2002, 528; OLG Karlsruhe ZfStrVo 1983, 181, 183; OLG Karlsruhe, Justiz 1984, 313; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2004, 3 Ws 3/04, zit. n. juris).

  • OLG Karlsruhe, 03.06.2015 - 1 Ws 172/14

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen

    Nur in diesem Fall steht der Vollzugsbehörde ein - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender - Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte des Gefangenen mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind und bei denen sich die gerichtliche Nachprüfung darauf beschränkt, ob die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den richtigen Begriff der Eignung und des Versagungsgrundes zugrunde gelegt und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (OLG Karlsruhe StV 2004, 555; Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl. 2015, E Rn. 142 a.E.).
  • KG, 22.12.2009 - 2 Ws 560/09

    Strafvollzug: Ablehnung einer Vollzugslockerung auf der Grundlage eines

    Denn es handelt sich um prozessual voneinander verschiedene Verfahrensgegenstände, die als Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Sinne vom § 109 StVollzG gesondert voneinander anfechtbar sind (vgl. BVerfG StraFO 2006, 429; OLG Schleswig NStZ 2009, 576; OLG Karlsruhe StraFO 2007, 519; Justiz 2004, 495; HansOLG Hamburg StraFO 2007, 390; Senat, Beschluß vom 27. August 2009, 2 Ws 279/09 Vollz).

    Wird bei der Fortschreibung des Vollzugsplans die Gewährung von Vollzugslockerungen wegen fortbestehender Mißbrauchsgefahr abgelehnt, reicht hierfür eine kurze, an eine frühere Lockerungsentscheidung anknüpfende Begründung aus, wenn die frühere Entscheidung ihrerseits eine hinreichend konkretisierte und begründete Prognoseentscheidung enthält und es offensichtlich ist, daß in der Zwischenzeit keine neuen tatsächlichen Gesichtspunkte hervorgetreten sind (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 2004, 495).

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08

    Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder

    Bei der nach § 11 Abs. 2 StVollzG zu treffenden Entscheidung über konkret beantragte Lockerungen wie bei der an § 7 Abs. 2 Nr. 7 StVollzG auszurichtenden Lockerungsplanung im Rahmen der Fortschreibung des Vollzugsplans muss die entscheidende Vollzugsbehörde die Flucht- und Missbrauchsgefahr prüfen (OLG Karlsruhe Justiz 2004, 495), deren Beurteilung sich im Rahmen der bei der Vollzugsplanung allgemein zu prüfenden Lockerungseignung allerdings anders darstellen kann als hinsichtlich einer konkret beantragten Lockerungsmaßnahme.
  • OLG Frankfurt, 22.10.2004 - 3 Ws 928/04

    Rechtsbehelfe im Strafvollzug: Zwangsgeld gegen Vollzugsbehörde zur Durchsetzung

    In der Sache hält der Senat an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, dass die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde zur Durchsetzung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer mangels einer gesetzlichen Regelung, insbesondere der Nichtanwendbarkeit der Regelungen der §§ 170, 172 VwGO, unzulässig ist (Senatsbeschluss vom 10.3.1983 - NStZ 1983, 335; Beschluss vom 26.5.2004 - 3 Ws 550/04 - Beschluss vom 15.3.2004 - 3 Ws 3-5/04 (StVollz)).
  • OLG Karlsruhe, 10.03.2009 - 1 Ws 292/08

    Zulässigkeit einer Verweisung eines Strafgefangenen auf nicht in Betracht

  • OLG Hamm, 12.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 464/15

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstufung

  • OLG Hamm, 24.05.2012 - 1 Vollz (Ws) 192/12

    Strafvollzug; Anfordererungen an die Entscheidung über einen Verlegungsantrag

  • LG Detmold, 14.07.2016 - 20 StVK 72/16

    Vollzugsplanfortschreibung

  • LG Gießen, 07.12.2005 - 2 StVK-Vollz 1591/05

    Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes nach den Vorschriften des StVollzG bei

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 1 Ws 165/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,14962
OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 1 Ws 165/03 (https://dejure.org/2004,14962)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.02.2004 - 1 Ws 165/03 (https://dejure.org/2004,14962)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - 1 Ws 165/03 (https://dejure.org/2004,14962)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollzug: Anfechtbarkeit eines Vollzugsplans wegen Rechtsfehlern im Aufstellungsverfahren durch zeitgleiche Erstellung zweier Fortschreibungen; notwendiger Inhalt des Vollzugsplans bzw. dessen Fortschreibung zur Durchführung einer Sozialtherapie

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit eines Vollzugsplanes wegen Rechtsfehlern im Aufstellungsverfahren durch zeitgleiche Erstellung zweier Fortschreibungen; Mindestanforderungen an den Inhalt des Vollzugsplanes betreffend dessen Fortschreibung zur Durchführung einer Sozialtherapie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2004, 555
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug

    Eine Vollzugsplanung, die die diesbezüglichen Mindestanforderungen nicht erfüllt, genügt auch den grundrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, StV 1994, S. 93 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 1 Ws 165/03 -, StV 2004, S. 555 ; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Auflage 2005, § 7 Rn. 1).

    Wegen seiner zentralen Bedeutung für die Realisierung des Vollzugsziels muss der Vollzugsplan nicht nur für den Gefangenen verständlich sein und ihm als Leitlinie für die Ausrichtung seines künftigen Verhaltens dienen können, sondern es muss auch eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügende gerichtliche Kontrolle daraufhin möglich sein, ob die Rechtsvorschriften für das Aufstellungsverfahren beachtet wurden und das inhaltliche Gestaltungsermessen der Behörde rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, a.a.O., S. 94, und vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 -, a.a.O., S. 620; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Februar 2004, - 1 WS 165/03 -, a.a.O., S. 556).

    Hierzu sind wenigstens in groben Zügen die tragenden Gründe darzustellen, welche die Anstalt zur Befürwortung oder zur Verwerfung bestimmter Maßnahmen veranlasst haben (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 1 Ws 165/03 -, a.a.O.; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 7 Rn. 3; Feest/Joester, a.a.O., § 7 Rn. 9; zurückhaltender Arloth/Lückemann, a.a.O., § 7 Rn. 7).

  • KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

    Vollzugslockerungen: Anforderungen an die Begründung einer Flucht- bzw.

    Das gilt grundsätzlich auch für die gemäß § 159 StVollzG erstellten Fortschreibungen (vgl. BVerfGK 9, 231 = StraFO 2006, 512; BVerfG NJW 1993, 3188, 3189; OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 246, 247; Senat StraFo 2006, 171 = ZfStrVO 2006, 307; Beschlüsse vom 20. Oktober 2006 - 5 Ws 437/06 Vollz - 15. September 2000 - 5 Ws 584/00 Vollz -, teilweise veröffentlicht in NStZ 2001, 410 bei Matzke - und vom 7. Juli 1998 - 5 Ws 380/98 Vollz -).

    Überdies ist es den Gerichten in diesen Fällen nicht möglich zu prüfen, ob die Vollzugsbehörde ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat (vgl. OLG Karlsruhe ZfStrVo 2005, 246).

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2009 - 1 Ws 292/08

    Zulässigkeit einer Verweisung eines Strafgefangenen auf nicht in Betracht

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  • KG, 06.02.2006 - 5 Ws 573/05

    Strafvollzug: Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Vollzugsplans

    Überdies ist es den Gerichten in diesen Fällen nicht möglich zu prüfen, ob die Vollzugsbehörde ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat (vgl. OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 246).
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 1 Ws 258/03

    Strafvollstreckung: Einzeltherapeutische Behandlung eines Gewalttäters;

    Auch ist bei der Prüfung der Entlassvoraussetzungen in einem solchen Fall in besonderer Weise zu beachten, dass die lebenslange Freiheitsstrafe nur dann als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen ist, wenn mit ihr ein sinnvoller Behandlungsvollzug einhergeht, weshalb die frühestmögliche Durchführung medizinisch oder psychotherapeutisch indizierter Behandlungen im Strafvollzug auch deshalb geboten ist, um dem Verurteilten eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance zu eröffnen, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wieder erlangen zu können (BVerfGE 45, 187 ff.; 245; eingehend hierzu: BVerfG NStZ 1996, 614; OLG Karlsruhe NJW 2001, 3422 ff.; zur Behandlung im Strafvollzug allgemein: Senat zuletzt in ZfStrVo 2004, 118 f.; NStZ 1998, 633 und Beschluss vom 13.02.2004, 1 Ws 165/03: Vollzugsplan; OLG Karlsruhe StV 2002, 34 f.).
  • KG, 13.08.2007 - 2 Ws 401/07
    b) Obergerichtlich ist geklärt, daß der Gefangene einen Anspruch auf gerichtliche Entscheidung über die in einer Vollzugsplanfortschreibung getroffenen Feststellungen zur Eignung für Vollzugslockerungen hat, und zwar auch dann, wenn er gegenüber der Vollzugsanstalt noch keinen Antrag auf Gewährung einer konkreten Lockerung gestellt hatte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 3. Juli 2006 - 2 BvR 1383/03 - juris, StraFO 2006, 429; BVerfG NJW 1993, 3188; OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 246) und welche inhaltlichen Anforderungen an den Vollzugsplan und seine Fortschreibungen gestellt werden (vgl. BVerfG StraFO 2006, 512; OLG Karlsruhe aaO; Senat, Beschluß vom 15. September 2000, teilweise veröffentlicht in NStZ 2001, 410 bei Matzke).
  • LG Bielefeld, 27.12.2012 - 101 StVK 3270/12

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Fortschreibungsfrist im Vollzugsplan auf ca.

    In der Literatur wird bei zeitigen Freiheitsstrafen mehrfach eine Frist von 6 Monaten als Obergrenze des Angemessenen genannt, z.B. Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, 5. Aufl., § 7 Strafvollzugsgesetz Rn. 14. In der Rechtsprechung wurden teilweise auch längere Fristen gebilligt (z.B. OLG Karlsruhe: Beschluss vom 13.02.2004, Az. 1 Ws 165/03: länger als sechs Monate, LG Trier, Beschluss vom 21.12.1989, Az. 57 Vollz 113/89: nicht länger als ein Jahr).
  • LG Detmold, 14.07.2016 - 20 StVK 72/16

    Vollzugsplanfortschreibung

    Dies gilt insbesondere deshalb, weil es sich bei dem Vollzugsplan nicht um eine bloße unverbindliche Absichtserklärung der Vollzugsbehörde handelt, sondern dieser für den Gefangenen die richtungsweisenden Grundentscheidungen bezüglich seines individuellen Vollzugskonzeptes darstellt und einem Vollzugsplan daher erhebliche Bedeutung für den Gefangenen zukommt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2004 -1 Ws 165/03 ).
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