Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 20.03.2001

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.11.2003 - 2 Ws 279/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3994
OLG Hamm, 20.11.2003 - 2 Ws 279/03 (https://dejure.org/2003,3994)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2003 - 2 Ws 279/03 (https://dejure.org/2003,3994)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2003 - 2 Ws 279/03 (https://dejure.org/2003,3994)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Schwere der Tat im Sinn des § 140 Strafprozessordnung (StPO); Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Berücksichtigung der insgesamt drohenden Dauer der Strafvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 51 Ns 69/03
  • OLG Hamm, 20.11.2003 - 2 Ws 279/03

Papierfundstellen

  • StV 2004, 586
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Naumburg, 22.05.2013 - 2 Ss 65/13

    Notwendige Verteidigung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr

    Bei der Beurteilung der Schwere der Tat im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO ist stets zu berücksichtigen, ob gegen den Beschuldigten auch weitere Verfahren anhängig sind, hinsichtlich derer eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt (OLG Hamm, StV 2004, Seite 586; KK-Laufhütte, 6. Auflage, Rdnr. 21 zu § 140).
  • KG, 06.01.2017 - 4 Ws 212/16

    Notwendige Verteidigung bei möglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von

    Neben der dem Angeklagten hier drohenden Strafe sind wegen der bei § 140 Abs. 2 StPO stets erforderlichen Gesamtbewertung aber auch sonstige schwerwiegenden Nachteile zu berücksichtigen, die er infolge der drohenden Verurteilung zu gewärtigen hat (vgl. OLG Hamm StV 2004, 586).
  • OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 2 OLG 8 Ss 259/13

    Pflichtverteidigerbestellung für die Berufungsinstanz: Notwendige Verteidigung

    Die Grenze zur schweren Tat wird mittlerweile einhellig bei um einem Jahr Freiheitsstrafe gezogen, wobei die überwiegende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Mitwirkung eines Verteidigers in der Regel als notwendig ansieht, wenn Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber ohne Strafaussetzung zur Bewährung droht (BayObLG NJW 1995, 2738 Rdn. 4 nach juris; KG StraFo 2013, 425 Rdn. 6 nach juris; NStZ-RR 2013, 116 Rdn. 4 nach juris; OLG Brandenburg NJW 2005, 521, sowie Beschlüsse vom 09.01.2006 - 1 Ss 109/05, Rdn. 10 nach juris; vom 24.01.2011 - (1) 53 Ss 187/10, Rdn. 8 nach juris, und vom 07.11.2007 - 1 Ss 90/07, Rdn. 5 nach juris; OLG Hamm StV 2002, 237 Rdn. 6 nach juris; StV 2004, 586 Rdn. 5 nach juris, sowie Beschluss vom 15.04.2008 - 4 Ss 127/08, Rdn. 10 nach juris; OLG Köln StraFo 2003, 420 Rdn. 7 nach juris; OLG Naumburg StV 2013, 433 Rdn. 9 nach juris; OLG Jena StraFo 2005, 200, Rdn. 5 nach juris, sowie Beschluss vom 22.04.2009 - 1 Ws 148/09, Rdn. 13 nach juris; KMR-StPO/Haizmann § 140 Rdn. 27; wohl auch OLG Celle Beschluss vom 30.05.2012 - 32 Ss 52/12, Rdn. 11 nach juris; OLG Koblenz StraFo 2006, 285 Rdn. 8 nach juris; so auch - ohne abschließende Entscheidung - OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505 Rdn. 9 nach juris).
  • OLG Hamm, 19.01.2006 - 2 Ws 296/05

    Entpflichtung; Pflichtverteidiger; Vertrauensverhältnis; Zerstörung; Einigung

    Hat sich für den Angeklagten bereits ein Rechtsanwalt seines Vertrauens gemeldet, so beschränkt sich das Auswahlermessen des Vorsitzenden in der Regel auf die Bestellung dieses Anwalts, auch wenn er nicht beim Gericht dieses Bezirks zugelassen ist, sofern jedenfalls Gerichtsort und Sitz des Rechtsanwalts nicht weit voneinander entfernt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2003 in 2 Ws 279/03; Meyer-Goßner, a. a. O., § 142 Rdnr. 12 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 02.03.2012 - 2 Ws 37/12

    Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei voraussichtlicher

    Nach verbreiteter Auffassung gehören hierzu auch weitere gegen den Angeklagten anhängige Strafverfahren, in denen es zu einer Gesamtstrafenbildung kommen kann (OLG Hamm, StV 2004, 586; Wessing in Graf, StPO, § 140 Rn. 15; Laufhütte in KK, StPO, 6. Auflage, § 140 Rn. 21; Lüdersen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 140 Rn. 57 - jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ws 156/04

    Pflichtverteidiger; Entpflichtung; widerstreitende Interessen; Vertretung durch

    Der Vorsitzende ist nach § 142 Abs. 1 S.2 u. S. 3 StPO gehalten, den von dem Angeklagten gewünschten Verteidiger zu bestellen, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen (so der Senat zuletzt am 20. November 2003 -2 Ws 279/03-).
  • OLG Hamm, 15.04.2008 - 4 Ss 128/08

    Pflichtverteidiger; Beiordnung; Berufungsverfahren

    Dies ist u.a. dann der Fall, wenn eine längere Freiheitsstrafe droht, wobei eine solche regelmäßig bei einer Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe anzunehmen ist (OLG Hamm, Beschlüsse vom 19.01.2001 - 2 Ss 133/00 - und vom 14.05.2003 - 3 Ss 1163/02 -), wobei in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen ist, ob gegen den Angeklagten noch weitere Verfahren anhängig sind, hinsichtlich derer ggf. eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt (OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2003 - 2 Ws 279/03 -) oder dem Angeklagten wegen eines drohenden Bewährungswiderrufes die Vollstreckung einer weiteren, zunächst zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe droht (Meyer-Goßner, a.a.O., Rdn. 25).
  • OLG Hamm, 10.10.2005 - 2 Ws 257/05

    Pflichtverteidiger; Beiordnung; Interessenkollision; Mehrfachverteidigung;

    Der Vorsitzende ist nach § 142 Abs. 1 S.2 u. S. 3 StPO gehalten, den von dem Angeklagten gewünschten Verteidiger zu bestellen, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen (so der Senat zuletzt am 20. November 2003 -2 Ws 279/03-).
  • LG Halle, 23.11.2018 - 10a Qs 132/18

    Pflichtverteidigerbestellung, Schwere der Tat, Gesamtstraferwartung

    (OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2003 - 2 Ws 279/03: OLG Naumburg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 2 Ss 65/13) Drohen dem Angeklagten daher in mehreren Parallelverfahren jeweils Strafen.
  • OLG Hamm, 14.06.2005 - 1 Ss 171/05

    Beurteilung der Schwere der Tat nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung;

    Nach heute überwiegender und vom Senat geteilter Auffassung wird jedenfalls bei einer Straferwartung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung zur Bewährung die Mitwirkung eines Verteidigers unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat für notwendig erachtet (vgl. hierzu OLG Hamm StV 2004, 586; NStZ-RR 2001, 107; StV 1993, 180; OLG Düsseldorf VRS 89, 367; OLG Frankfurt StV 1995, 628; BayObLG NJW 1995, 2738; KG StV 1989, 412; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 140 Rdnr. 23).
  • KG, 26.10.2016 - 161 Ss 162/16

    Pflichtverteidigerbeiordnung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr

  • LG Frankfurt/Main, 22.02.2011 - 435 Js 50270/10

    Notwendige Verteidigung: Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers

  • LG München I, 17.06.2008 - 18 Qs 38/08

    Pflichtverteidigung: Beurteilung der Schwere der Tat

  • LG Braunschweig, 08.01.2016 - 13 Qs 258/15

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der Tat

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.03.2001 - 1 Ss 259/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,9529
OLG Karlsruhe, 20.03.2001 - 1 Ss 259/00 (https://dejure.org/2001,9529)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.03.2001 - 1 Ss 259/00 (https://dejure.org/2001,9529)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. März 2001 - 1 Ss 259/00 (https://dejure.org/2001,9529)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 336
  • StV 2004, 586 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Dresden, 01.07.2005 - 2 Ss 173/05

    Verteidigung; Strafaussetzung; Revision

    Allein der Umstand, dass zwei Gerichtsinstanzen in einer für die Entscheidung erheblichen Frage (hier: Anwendung von § 56 Abs. 1 StGB) zu unterschiedlichen Ansichten kommen, begründet noch nicht eine für jeden juristischen Laien /"schwierige Rechtslage"/ i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO, so dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig gewesen wäre (entgegen OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 336 ff).

    Zwar hat 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Beschluss vom 20. März 2001 - 1 Ss 259/00 - bei einem nahezu gleichgelagerten Sachverhalt die Ansicht vertreten, dass eine schwierige Rechtslage im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO vorliege, sofern zwei Gerichtsinstanzen aus Rechtsgründen (hier: Anwendung von § 56 Abs. 1 StGB) in einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage zu unterschiedlichen Rechtsansichten kommen (vgl. NStZ-RR 2002, 336 f.).

  • KG, 04.07.2019 - 4 Ws 62/19

    Zwingend notwendige Verteidigung bei Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft

    Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte, wonach unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bereits und stets dann ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung die Verhängung einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe erstrebt (so OLG Naumburg StV 2017, 157 = StraFo 2016, 207) oder wenn die am Verfahren beteiligten Justizorgane (Staatsanwaltschaft einerseits und Gericht andererseits oder zwei Gerichtsinstanzen) allgemein unterschiedliche Bewertungen der Rechtsfolgenfrage vornehmen (so OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 336 für den Fall, dass die Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung abzielt; in diese Richtung auch, aber jeweils nicht tragend: OLG Düsseldorf StV 1988, 290 und Senat StraFo 2013, 425; noch weitergehend, aber kaum justiziabel und zudem unter Bezugnahme auf diese Ansicht nicht tragende Rechtsprechung, Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 140 Rn. 26a: auch "bei sonstiger unterschiedlicher Bewertung der Sach- oder Rechtslage").
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2005 - 2 Ws 121/05

    Notwendige Verteidigung: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hat diese Regelung dahin konkretisiert, dass dem Angeklagten in der Regel ein Verteidiger beizuordnen ist, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung eingelegt hat und eine Verurteilung aufgrund abweichender Beweiswürdigung oder sonst unterschiedlicher Beurteilung der Sach- oder Rechtslage erstrebt (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, 336; OLG Bremen, NJW 1957, 151; OLG Hamm, NZV 1989, 244; OLG Frankfurt, StV 1990, 12; StV 1992, 220; OLG Düsseldorf, wistra 1990, 323; StV 2000, 409; OLG Köln, NStZ-RR 2003, 330, 331; siehe auch BVerfG, NJW 2003, 882; OLG Hamburg, StV 1993, 66; zustimmend Müller, in: KMR, § 140, Rn. 22; Laufhütte, in: KK zur StPO, 5. Aufl., § 140, Rn. 23; Lüderssen, in: LR StPO, § 140, Rn. 86).
  • OLG Hamburg, 31.08.2017 - 2 Ws 141/17

    Pflichtverteidigerbestellung wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage:

    (1) Das gilt auch unter Berücksichtigung des von der Verteidigung vorgebrachten Hinweises auf die Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, wonach es häufig als für die Annahme einer schwierigen Sach- oder Rechtslage ausreichend erachtet wird, wenn verschiedene am Verfahren mitwirkende Justizorgane - etwa Staatsanwaltschaft und Amtsgericht oder zwei Gerichte unterschiedlicher Instanzen - in bestimmten die Sache betreffenden Fragen unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. die Übersicht bei Schmitt a.a.O. Rn. 26a m.w.N.; KK-StPO/Laufhütte/Willnow § 140 Rn. 23 m.w.N.; MüKo-StPO/Thomas/Kämpfer § 140 Rn. 41 (betr. Sachlage), 45 (betr. Rechtslage)), namentlich auch - wie hier - bei unterschiedlicher Bewertung der Rechtsfolgenerwartung (vgl. OLG Naumburg StV 2017, 157; vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 336 f.).
  • OLG Hamm, 05.09.2017 - 1 Ws 411/17

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer

    Rechtliche Schwierigkeiten, auf die ein großer Teil der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, 336; OLG Bremen, NJW 1957, 151; OLG Hamm, NZV 1989, 244) maßgeblich abstellt, bestehen derzeit nicht.
  • VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 62-IV-05
    Obwohl das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem nahezu gleichgelagerten Fall die gegenteilige Ansicht vertreten habe (NStZ-RR 2002, 336 f.), sei eine Divergenzvorlage nicht geboten, da die divergierenden Auffassungen der Oberlandesgerichte keine Rechtsfragen i.S.d. § 121 Abs. 2 GVG, sondern Tatfragen beträfen.
  • OLG Naumburg, 19.01.2016 - 2 Ws (s) 2/16

    Notwendige Verteidigung im Berufungsverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft

    Für Fälle dieser Art sind wegen der unterschiedlichen Bewertungen der Rechtsfolgenerwartung durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft die zu entscheidenden Fragen als schwierig einzustufen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., Rn 26 a zu § 140, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. März 2001, Az.: 1 Ss 259/00, -juris).
  • KG, 26.10.2016 - 161 Ss 162/16

    Pflichtverteidigerbeiordnung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr

    Es kann dahinstehen, ob, wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertreten wird (vgl. u. a. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. März 2001 - 1 Ss 259/00 - mit weiteren Nachweisen - in juris -), allein eine zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Berufung der Amts- oder Staatsanwaltschaft mit dem Ziel des Wegfalls einer Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich einen Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO begründet (so auch der 4. Strafsenat des Kammergerichts, Beschluss vom 12. August 2013 - (4) 161 Ss 173/13 (191/13) - in juris).
  • OLG Celle, 09.07.2018 - 2 Ss 79/18

    Notwendige Verteidigung im Strafverfahren: Schwierigkeit der Rechtslage

    Hinzu kommen im vorliegenden Verfahren mehrere divergierende Rechtsauffassungen unterschiedlicher Justizorgane, die nach der Rechtsprechung regelmäßig dazu führen, dass die Rechtslage i.S.v. § 140 StPO nicht eindeutig und damit schwierig ist (vgl. Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl. 2014, § 140, Rn. 45, KG Berlin, Beschluss vom 12.08.2013, 161 Ss 173/13 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.03.2001, 1 Ss 259/00-, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 1.07.2005, 2 Ss 173/05 -, juris), zumal insoweit allein die Sicht des Angeklagten maßgeblich ist (vgl. Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2007, § 140, Rn. 68).
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