Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls mangels hinreichender Bezeichnung der vorgeschriebenen Merkmale im Fahndungsersuchen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Europäischen Haftbefehls; Ausschreibung im SIS zur Festnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Art 1, 2 EuhbG, §§ 1 Abs. 4, 83a Abs. 1, Abs. 2 IRG, Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk, Art. 2 Abs. 2 RbEuhb

Verfahrensgang

• OLG Karlsruhe, 10.02.2005 - 1 AK 4/05
• OLG Karlsruhe, 21.03.2005 - 1 AK 4/05

Papierfundstellen

• StV 2005, 232

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 1 AK 20/04

  Europäischer Haftbefehl: Ausschreibung zur Festnahme im Schengener …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.02.2005 - 1 AK 4/05

  Da die Ausschreibung nicht als Europäischer Haftbefehl i.S.d. § 83 a Abs. 2 IRG gilt, ist die Frist des Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk zu beachten (vgl. hierzu Senat StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.).

• OLG Karlsruhe, 31.08.2006 - 1 AK 39/06

  Europäischer Haftbefehl: Ausschreibung zur Festnahme im Schengener …

  Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83a Abs. 1 und 2 IRG, wenn diese eine ausreichende Beschreibung der Tatumstände enthält (Fortführung von Senat StV 2005, 232 = StraFO 2005, 165 = VRS 108, 297).

  Auch der von der Generalstaatsanwaltschaft K. beantragte Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls (zu dieser Möglichkeit vgl. Senat StV 2005, 232) scheidet aus Rechtsgründen aus, weil auch hierfür eine Tatbeschreibung erforderlich ist, die eine zureichende Prüfung einer Strafbarkeit des Verfolgten und eine Subsumtion unter einen Straftatbestand ermöglicht (vgl. Senat…, Beschluss vom 15.8.2005, 1 AK 40/05, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2006, § 16 Rn. 16 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 31.03.2008 - 1 AK 12/08

  Zulassungsverfahren für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls; …

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• OLG Köln, 13.07.2012 - 6 AuslA 54/12

  Anordnung der Auslieferungshaft bei unzureichender Konkretisierung des …

  Die Ausschreibung erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG an die Konkretisierung des Tatvorwurfs zu stellen sind, damit das ersuchte Land die Subsumtion nachvollziehen und die Überprüfung vornehmen kann, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb vom 13.06.2002 gehört oder - wenn nicht - das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (vgl. OLG Karlsruhe StraFO 2005, 165).