Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 274 StPO; § 258 Abs. 2 StPO; § 258 Abs. 3 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG; 20 Abs. 3 GG
  Letztes Wort; Beweiskraft des Protokolls (Erschütterung durch dienstliche Erklärungen); Berichtigung des Protokolls nach zulässiger Verfahrensrüge; Schuldfähigkeit (Spielsucht); Zweifelssatz (Wahrunterstellung; Rechtsfrage)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Fehlende Protokollierung der tatsächlich stattgefundenen "Gewährung des letzten Wortes" in der Hauptverhandlung und die darauf begründete Verfahrensrüge; Protokollberichtigung; Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen Spielsucht

• Judicialis

  StGB § 20; ; StGB § 21; ; StPO § 274; ; StPO § 258 Abs. 2; ; StPO § 258 Abs. 2 2. Halbsatz; ; StPO § 258 Abs. 3

• rechtsportal.de

  StPO § 337 Abs. 1 § 344 Abs. 2; StGB § 20 § 21
  Nachträgliche Protokollberichtigung und Verfahrensrüge; Spielsucht und Schuldfähigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2005, 281
• StV 2005, 256

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 07.01.1993 - 4 StR 597/92

  Eintritt von Entzugserscheinungen oder Persönlichkeitsveränderungen als Kriterien …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH NStZ 2004, 31, 32;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 597/92 = StV 1993, 241) besagt die Feststellung einer "Spielsucht", "Spielleidenschaft" oder "pathologischer Spieler" nicht ohne weiteres, daß beim Betroffenen schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliegt.

  Sollte der Tatrichter im Ergebnis nur zugunsten des Angeklagten unterstellt haben, daß dessen Spielsucht seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert hat, wäre dies rechtlich ebenfalls zu beanstanden, weil es sich um eine Rechtsfrage handelt (vgl. auch BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 597/92 = StV 1993, 241), bei der der Zweifelsgrundsatz nicht gilt.

• BGH, 24.01.1991 - 4 StR 580/90

  Grundlagen der Strafbarkeit: Schuldfähigkeit bei Spielsucht

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH NStZ 2004, 31, 32; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 597/92 = StV 1993, 241) besagt die Feststellung einer "Spielsucht", "Spielleidenschaft" oder "pathologischer Spieler" nicht ohne weiteres, daß beim Betroffenen schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliegt.

  Daß der Angeklagte (nur) einen Teil der Gelder zum Spielen verwendete, steht einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit eher entgegen (vgl. hierzu u.a. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 17; BGH, Beschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 78/04 = NStZ 1994, 501).

• BGH, 08.08.2001 - 2 StR 504/00

  Beweiskraft des Sitzungsprotokolls und deren Wegfall; Niedrige Beweggründe …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

  Der Senat neigt jedoch unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung der Auffassung zu, daß ein ordnungsgemäß berichtigtes Protokoll auch dann zugrunde zu legen ist, wenn dadurch einer erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen würde (offengelassen im Senatsurteil vom 8. August 2001 - 2 StR 504/00 = NStZ 2002, 270, 272).

  Die in der Literatur (vgl. u.a. Detter StraFo 2004, 329, 330; Park StraFo 2004, 335, 338, 340; Fezer Anm. zu 2 StR 504/00 in NStZ 2002, 272, 273) umstrittene Rechtsprechung zur Lückenhaftigkeit des Protokolls könnte eingeschränkt werden.

 
• BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88

  Anforderungen an die Täterabsicht bei Verurteilung wegen erpresserischem …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH NStZ 2004, 31, 32; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 597/92 = StV 1993, 241) besagt die Feststellung einer "Spielsucht", "Spielleidenschaft" oder "pathologischer Spieler" nicht ohne weiteres, daß beim Betroffenen schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliegt.
• BGH, 25.10.1988 - 1 StR 552/88

  Schuldminderung bei pathologischer Spielleidenschaft - Existenz einer …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH NStZ 2004, 31, 32; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 597/92 = StV 1993, 241) besagt die Feststellung einer "Spielsucht", "Spielleidenschaft" oder "pathologischer Spieler" nicht ohne weiteres, daß beim Betroffenen schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliegt.
• BGH, 13.05.1997 - 4 StR 191/97

  Vereidigung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung - Formulierung …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

  Die verwendete Formulierung "ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls" steht dem nicht entgegen, weil sie lediglich ein Hinweis auf das geeignete Beweismittel ist, ohne daß die Ernsthaftigkeit der Tatsachenbehauptung damit in Frage gestellt wird (BGH StV 1982, 4, 5; 1997, 515).
• BGH, 20.02.1957 - 2 StR 34/57

  Änderungen des Protokolls vor der Unterzeichnung des Protokolls, aber nach …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

  Der Beschwerdeführer hat keine unzulässige Protokollrüge erhoben, bei der lediglich behauptet wird, daß ein bestimmter Verfahrensvorgang in der Sitzungsniederschrift nicht vermerkt worden ist (BGHSt 7, 162; 10, 145, 146; OLG Saarbrücken …
• BGH, 01.03.2004 - 5 StR 53/04

  Belehrungspflicht bei Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertungsverbot; Entfallen des …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

  Die dienstlichen Erklärungen des Vorsitzenden und der Urkundsbeamtin dürfen nach bisheriger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 1. März 2004 - 5 StR 53/04 m.w.N.) nicht herangezogen werden, wenn sie einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge den Boden entziehen.
• BGH, 31.03.2004 - 5 StR 78/04

  Strafzumessung beim Betäubungsmittelhandel (wesentlicher Strafmilderungsgrund der …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

  Daß der Angeklagte (nur) einen Teil der Gelder zum Spielen verwendete, steht einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit eher entgegen (…vgl. hierzu u.a. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 17; BGH, Beschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 78/04 = NStZ 1994, 501).
• BGH, 18.09.1987 - 3 StR 398/87

  Art und Weise der Einlassung zur Sache

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

  Da das Revisionsgericht keine Tatsacheninstanz ist und das Freibeweisverfahren vor dem Revisionsgericht keine Ausweitung erfahren soll, ist der Senat jedoch der Auffassung, daß nicht bereits nachträgliche übereinstimmende dienstliche Erklärungen der Urkundsbeamten ausreichen, um einer erhobenen Verfahrensrüge des Angeklagten den Boden zu entziehen, - ein Umstand, der aber zu seinen Gunsten bereits ausreicht (vgl. hierzu auch BGHSt 4, 364, 365; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 1; BGH StV 1988, 45 = NStZ 1988, 85) - sondern nur ein entsprechend berichtigtes Protokoll.
• BGH, 04.02.1986 - 1 StR 643/85

  Angleichung der Urteilsformel in der Urteilsurkunde an diejenige der …
• BGH, 13.09.1991 - 3 StR 338/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54

  Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
• BGH, 04.12.1958 - 4 StR 408/58
• BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68

  Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …
• BGH, 22.07.2003 - 4 StR 199/03

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
• BGH, 02.07.1957 - 5 StR 107/57
• BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht …
• BGH, 31.05.1951 - 3 StR 106/51

  Rechtsmittel
• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 101/84

  Strafverfahren - Ausschluß der Öffentlichkeit - Gefährdung der öffentlichen …
• BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53

  Beweiskraft eines Protokolls bei nachträglicher Unrichtigerklärung durch eine der …
• BGH, 14.02.1952 - 3 StR 1069/51

  Rechtsmittel
• BGH, 05.09.2001 - 3 StR 175/01

  Körperverletzung im Amt; Hinweispflicht (Veränderung eines rechtlichen …
• BGH, 11.08.2004 - 3 StR 202/04

  Abwesenheit vorgeschriebener Verfahrensbeteiligter (notwendige Verteidigung); …

• BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …

  Eine Protokollberichtigung ist jederzeit zulässig und geboten, falls die Urkundspersonen Mängel erkennen (vgl. BGHSt 1, 259, 261; BGH JZ 1952, 281; NStZ 2005, 281, 282; RGSt 19, 367, 370; OGHSt 1, 277, 278; anders noch RGSt 8, 141, 143 f.; 17, 346, 348).

  Zuletzt sprachen sich definitiv - in obiter dicta - der 2. Strafsenat (BGHR StPO § 274 Beweiskraft 29 m. Anm. Mosbacher JuS 2006, 39, 42 und Park StV 2005, 257) und der 1. Strafsenat (NStZ 2006, 181) für eine Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung einer Protokollberichtigung trotz Rügeverlust aus.

  Wenn tatsächlich kein Verfahrensfehler gegeben sei, dürften bloße Mängel des Protokolls, welche die Urkundspersonen erkannt und beseitigt hätten, kein Revisionsgrund sein (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 29; BGH NJW 2001, 3794, 3796; RMG 9, 35, 43; OLG Braunschweig HESt 1, 192, 193).

  Bei Berücksichtigung der Protokollberichtigung könnten durch Protokollmängel veranlasste Verfahrensverzögerungen vermieden werden (BGHR StPO § 274 Beweiskraft 29; BGH NStZ 2006, 181).

  Eine Änderung der Rechtsprechung zum Verbot der Rügeverkümmerung begegnet zudem der Tendenz zur Ausweitung der Rechtsprechung zu offensichtlichen Mängeln des Protokolls (ebenso BGHR StPO § 274 Beweiskraft 29).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Im Jahr 2005 sprachen sich der 1. und der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs - in obiter dicta - für eine Aufgabe des Verbots der Rügeverkümmerung aus (…vgl. BGH, NStZ 2006, S. 181; NStZ 2005, S. 281 f.).

  So kündigte der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04 - (NStZ 2005, S. 281 f.) - und damit noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils im vorliegenden Verfahren - an, das Verbot der Rügeverkümmerung aufgeben zu wollen, sah indes mangels Entscheidungserheblichkeit von einer Anfrage bei den anderen Strafsenaten ab.

• BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05

  Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen …

  Ebenso wenig können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen den Inhalt des Protokolls in Einzelpunkten zum Nachteil des Angeklagten in Frage stellen (BGHSt 8, 283; 10, 342 [343]; 13, 53 [59]; 22, 278 [280];… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8 3, 6, 8, 11, 29; BGH NStZ 1983, 375; 1986, 39 [40]; 1992, 4; 1993, 94; 2000, 214; 2003, 218; 2005, 281 [282]; BGH StV 1986, 287 [288]; 2002, 183, 530; 2004, 297; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01 - Beschluss vom 11. August 2004 - 3 StR 202/04 -).

  Ob - und in welchen Fallkonstellationen - distanzierende Erklärungen der - oder einer der - Urkundspersonen dem Protokoll generell die formelle Beweiskraft entziehen und damit grundsätzlich den Weg zum Freibeweisverfahren eröffnen (BGHSt 4, 364 [365]; BGH NStZ 1988, 85;… Engelhardt in Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 274 Rdn. 6) oder nicht (…BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3; BGH NStZ 2005, 281 [282]), kann hier dahinstehen (…vgl. BGHR StPO Beweiskraft 13; offen gelassen in BGH NStZ 2002, 270 [272];… so weit sie zugunsten des Angeklagten wirken vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8, 13, 28; BGH NStZ 1988, 85;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 49 m.w.N.).

  Zuletzt sprachen sich definitiv - in obiter dicta - für eine Änderung der Rechsprechung zur Berücksichtigung einer Protokollberichtigung trotz Rügeverlust der 2. Strafsenat (BGH NStZ 2005, 281 [282] - nach Zweifeln in BGH NStZ 2002, 270 [272] und BGH NJW 2001, 3794 [3796]) - und der 1. Strafsenat (Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 1 StR 386/05 -) aus.

  Denn allein distanzierende dienstliche Erklärungen der Urkundspersonen - ohne Protokollberichtigung - führen nicht zum Wegfall der Beweiskraft, wenn dadurch einer vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen wird (BGHSt 8, 283; 10, 342 [343]; 13, 53 [59]; 22, 278 [280]; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3, 6, 8, 11, 29; BGH NStZ 1983, 375; 1986, 39 [40]; 1992, 4; 1993, 94; 2000, 214; 2003, 218; 2005, 281 [282]; BGH StV 1986, 287 [288]; 2002, 183, 530; 2004, 297; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01 - Beschluss vom 11. August 2004 - 3 StR 202/04 -), während im umgekehrten Fall zugunsten des Angeklagten die Beweiskraft des Protokolls entfällt (BGHSt 4, 364, 365;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 1; BGH NStZ 1988, 85).

 
• BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …

  Ebenso wenig können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen den Inhalt des Protokolls in Einzelpunkten zum Nachteil des Angeklagten in Frage stellen (BGHSt 8, 283; 10, 342, 343; 13, 53, 59; 22, 278, 280;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3, 6, 8, 11; BGH NStZ 1983, 375; 1986, 39, 40; 1992, 49; 1993, 94; 2000, 214; 2003, 218; 2005, 281, 282; BGH StV 1986, 287, 288; 2002, 183; 2002, 530; 2004, 297; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01 - Beschluss vom 8 11. August 2004 - 3 StR 202/04 -).

  Ob - und in welchen Fallkonstellationen - distanzierende Erklärungen der - oder einer der - Urkundspersonen dem Protokoll generell die formelle Beweiskraft entziehen und damit grundsätzlich den Weg zum Freibeweisverfahren eröffnen (BGHSt 4, 364, 365;… Engelhardt in Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 274 Rdn. 6) oder nicht (…BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3; BGH NStZ 2005, 281, 282), kann hier dahinstehen (…vgl. BGHR StPO Beweiskraft 13; offen gelassen in BGH NStZ 2002, 270, 272;… soweit sie zugunsten des Angeklagten wirken vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8, 28; BGH NStZ 1988, 85;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 27 m.w.N.).

  Zuletzt sprachen sich definitiv - in obiter dicta - für eine Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung einer Protokollberichtigung trotz Rügeverlust der 2. Strafsenat (BGH NStZ 2005, 281, 282 - nach Zweifeln in BGH NStZ 2002, 270, 272 und BGH NJW 2001, 3794, 3796), und der 1. Strafsenat (Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 1 StR 386/05).

• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

  "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dem Vorbringen in der Revisionsbegründung, ein bestimmter Verfahrensvorgang sei nicht protokolliert worden, regelmäßig nicht die Behauptung zu entnehmen ist, dieser Verfahrensvorgang habe tatsächlich in der Hauptverhandlung auch nicht stattgefunden (vgl. allgemein BGH, Urteile vom 1. Februar 1955 - 5 StR 678/54, BGHSt 7, 162 ff. mwN; vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53; vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04, NStZ 2005, 281vom 20. Oktober 1970 - 1 StR 225/70; Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 23/06; RG, Urteil vom 26. Mai 1914 - II 374/14, RGSt 48, 288, 289 f.;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 86).
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass missverständliche Formulierungen wie "ausweislich des Sitzungsprotokolls' oder "aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich nicht' unter Umständen nur als Hinweis auf die Beweisführung hinsichtlich des behaupteten Verfahrensfehlers verstanden werden können und der Zulässigkeit der Rüge nicht entgegenstehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81 -, StV 1982, S. 4 ;… Beschluss vom 13. Mai 1997 - 4 StR 191/97 -, StV 1997, S. 515 f.; Urteil vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04 -, NStZ 2005, S. 281;… Beschluss vom 11. November 2014 - 3 StR 497/14 -, juris, Rn. 2;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 344 Rn. 26;… Franke, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 344 Rn. 86;… Hamm, Die Revision in Strafsachen, 7. Aufl. 2010, Rn. 239).
• BGH, 31.05.2006 - 2 ARs 53/06

  Anfrageverfahren; Rügeverkümmerung nach Protokollberichtigung (Beweiskraft des …

  Dem liegen insbesondere die Überlegungen zugrunde, die der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04 (NStZ 2005, 281) dargelegt hat und auf dessen Gründe Bezug genommen wird.
• BGH, 14.07.2010 - 2 StR 158/10

  Fehlende Verlesung der Anklage (negative Beweiskraft des …

  Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs allein unter Berücksichtigung abgegebener dienstlicher Erklärungen und damit unter geringeren Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensrüge und zum Nachteil des Angeklagten nicht in Betracht (BGHSt 51, 316 f.; vgl. BGH, NStZ 2005, 281, 282; StV 2004, 297; NStZ 2000, 47;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8, 11 und 13 jeweils mwN).
• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14

  Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …

  Nachträgliche übereinstimmende dienstliche Erklärungen der Urkundspersonen reichen für eine Berichtigung nicht aus (BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04, NStZ 2005, 281, 282); sie lassen auch die formelle Beweiskraft des Protokolls nicht entfallen (…BGH, aaO, dort Rn. 4 und 7; vgl. auch BGH - Großer Senat, Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, 317 a.E.).
• BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10

  Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge; …

  Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs und damit unter geringeren Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensrüge und zum Nachteil des Angeklagten nicht in Betracht (BGHSt 51, 316 f.; vgl. BGH NStZ 2005, 281, 282; StV 2004, 297;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8, 11 und 13 jeweils mwN).
• BGH, 20.09.2005 - 3 StR 214/05

  Revision des Nebenklägers (Zulässigkeit; Angabe des Ziels des Rechtsmittels)
• OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 Ss 67/06

  Voraussetzungen einer die Schuldfähigkeit des Angeklagten nach §§ 20, 21 …
• BGH, 13.10.2005 - 1 StR 386/05

  Schwere Vergewaltigung; Hinweispflicht (Änderung des anwendbaren Strafgesetzes; …
• BGH, 08.06.2011 - 1 StR 122/11

  Abfassung der Urteilsgründe und sachfremde Gründe in der Strafzumessung; keine …
• BGH, 18.01.2011 - 3 StR 504/10

  Ausschluss des Angeklagten von der Anwesenheit; Verhandlung über die Entlassung …
• VG Potsdam, 23.11.2017 - 18 K 2648/14

  Disziplinarrecht der Bundesbeamten
• BGH, 16.06.2005 - 5 StR 140/05

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (grundsätzlich keine analoge Anwendung …
• OLG Hamm, 10.03.2009 - 5 Ss 506/08

  Voraussetzungen für eine der Revisionsrüge den Boden entziehenden …
• OVG Saarland, 04.02.2011 - 2 A 227/10

  Begrenzung von Ausweisungswirkungen
• OLG Stuttgart, 31.01.2006 - 1 Ws 17/06
• BGH, 29.08.2012 - 4 StR 276/12

  Fortbestehende Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (erforderliches …
• OLG Hamm, 01.04.2005 - 2 Ss OWi 208/05

  Gewährung des letzten Wortes und Umfang der Aufhebung bei Nichtgewährung
• VG München, 21.12.2011 - M 24 K 11.30234

  Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen bestandskräftigen Widerrufs …
• VG München, 03.06.2011 - M 24 S 11.30235

  Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verurteilung zu einer …
• OLG Hamm, 19.09.2013 - 5 RVs 75/13

  Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Beweisantrag