Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.03.2005

Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10
BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04 (https://dejure.org/2005,10)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2005 - GSSt 1/04 (https://dejure.org/2005,10)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2005 - GSSt 1/04 (https://dejure.org/2005,10)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,10) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; vor § 1 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 44 Satz 2 StPO; § 35 a Satz 1 StPO
    Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht (Unwirksamkeit; qualifizierende Belehrung; Hinwirkungsverbot; Rechtssicherheit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand); Gewaltenteilung und Rechtsfortbildung (Bindungswirkung gegebener Zusagen; ...

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3; StPO vor § 1 (faires Verfahren), § 302 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts sowie Zulässigkeit von Urteilsabsprachen; Rechte und Pflichten des Gerichts im Rahmen einer Erörterung eines Rechtsmittelverzichts; Anforderung einer qualifizierten Belehrung; Folgen einer fehlerhaften Belehrung; Wirksamkeit eines ...

  • Judicialis

    GG Art. 20 Abs. 3; ; StPO vor § 1 (faires Verfahren); ; StPO § 302 Abs. 1 Satz 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Urteilsabsprache und Rechtsmittelverzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Absprache über einen Rechtsmittelverzicht; Unwirksamkeit eines nach einer entsprechenden Absprache erklärten Rechtsmittelverzichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    "Deals" im Strafverfahren

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Urteilsabsprachen im Strafrecht

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Zulässige Urteilsabsprachen und wirksamer Rechtsmittelverzicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsabsprachen im Strafrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absprachen im Strafprozeß

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Deal or no Deal

Besprechungen u.ä. (5)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    "Der vereinbarte Rechtsmittelverzicht ist wirksam, ist unwirksam, ist wirksam" (Dr. Frank Meyer; HRRS 7/2005, S. 235 ff.)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? Über Lausbuben- und Staatsstreiche (VRiBGH Thomas Fischer; HRRS 2014, 234)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Absprache - Wirksamkeit von Urteilsabsprachen über einen Rechtsmittelverzicht

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Deal-Fall

    § 45 StPO; § 44 StPO; § 302 Abs. 1 StPO
    Urteilsabsprache; Rechtsmittelverzicht; qualifizierte Belehrung

Sonstiges

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesrat für gesetzliche Regelung von Deals im Strafprozess

Papierfundstellen

  • BGHSt 50, 40
  • NJW 2005, 1440
  • NStZ 2005, 389
  • NStZ 2005, 580 (Ls.)
  • StV 2005, 311
  • StV 2005, 421 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 473
  • JR 2005, 430
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (137)

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    b) Der Große Senat für Strafsachen hielt in seinem Beschluss vom 3. März 2005 (BGHSt 50, 40 ff.) an den vom 4. Strafsenat aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Verständigungen fest und präzisierte diese dahingehend, dass die Differenz zwischen der verständigungsgemäßen und der bei einem "streitigen Verfahren" zu erwartenden Sanktion nicht unangemessen groß sein ("Sanktionsschere") und das Gericht nicht nur wegen neuer Erkenntnisse von seiner Zusage abweichen dürfe, sondern - nach entsprechendem Hinweis - auch dann, wenn schon bei der Verständigung vorhandene relevante tatsächliche oder rechtliche Aspekte übersehen worden seien.

    Entsprechendes gilt für das die Zulässigkeit von Verständigungen nach § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO beschränkende Kriterium der "geeigneten Fälle", mit dem der Gesetzgeber nicht nur die Anwendung der Verständigung im Jugendstrafverfahren mit Blick auf den dieses beherrschenden Erziehungsgedanken einschränken, sondern vor allem auch sicherstellen wollte, dass das Gericht nicht vorschnell auf eine Verständigung ausweicht, ohne zuvor pflichtgemäß die Anklage tatsächlich und rechtlich überprüft zu haben (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 16/12310, S. 10, 13; siehe auch BGHSt 50, 40 , sowie BGH, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04 -, juris, Rn. 14 ff., und vom 9. Juni 2004 - 5 StR 579/03 -, juris, Rn. 13 ff.).

    Es genügt jedoch nicht, das verständigungsbasierte Geständnis durch einen bloßen Abgleich mit der Aktenlage zu überprüfen (anders noch BGHSt 50, 40 , in diese Richtung auch Schmitt, StraFo 2012, S. 386 ), da dies keine hinreichende Grundlage für die erforderliche Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) darstellt und mit einem solchen Verständnis dem Transparenzanliegen des Verständigungsgesetzes und der Ermöglichung einer wirksamen Kontrolle verständigungsbasierter Urteile gerade nicht Rechnung getragen werden könnte.

    In bewusster Abkehr von den Entwürfen schränkt das Verständigungsgesetz die Rechtsmittelmöglichkeiten gegen verständigungsbasierte Urteile nicht ein, sondern schließt - über die dem Regelungskonzept weitgehend zugrundeliegende Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 50, 40 ff.) hinausgehend - einen Rechtsmittelverzicht nach einer Verständigung generell aus (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO) und sichert die Ermöglichung einer Rechtsmittelkontrolle durch das Erfordernis einer qualifizierten Belehrung noch zusätzlich ab.

  • BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise

    Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn sichergestellt ist, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 53 mwN).
  • BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

    Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit;

    aa) Anerkanntermaßen können unabweisbare Bedürfnisse einer ordnungsgemäßen Strafrechtspflege Ausgangspunkt einer richterrechtlichen Rechtsfortbildung sein (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 52 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2005 - 4 StR 581/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3908
BGH, 17.03.2005 - 4 StR 581/04 (https://dejure.org/2005,3908)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2005 - 4 StR 581/04 (https://dejure.org/2005,3908)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04 (https://dejure.org/2005,3908)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3908) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO
    Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterung des Wiedererkennens bei eingeschränkter Täterwahrnehmung; wiederholtes Wiedererkennen); Reichweite des Zweifelssatzes (Entscheidungsregel nicht Beweisregel; Unterstellungen zugunsten des Angeklagten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Drohung mit einer Schreckschusspistole; Wiedererkennen durch Stimmenidentifizierung und visueller Gegenüberstellung; Beschränkter Beweiswert des Wiedererkennens in der Hauptverhandlung als "wiederholtes Wiedererkennen"; Grundsatz "in dubio pro reo" als ...

  • Judicialis

    StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 a; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 306 b Abs. 2

  • rechtsportal.de

    StPO § 261
    Keine Anwendung von "in dubio pro reo" bei fehlenden Anhaltspunkten für einen entsprechenden Geschehensablauf

  • rechtsportal.de

    StPO § 261
    Keine Anwendung von "in dubio pro reo" bei fehlenden Anhaltspunkten für einen entsprechenden Geschehensablauf

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 209 (Ls.)
  • StV 2005, 421
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des

    Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 aaO; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.06.2008 - 3 StR 159/08

    Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; in dubio pro reo); Totschlag; Körperverletzung

    Damit hat es nicht bedacht, dass der Zweifelssatz eine Entscheidungsregel ist, die das Tatgericht erst dann anzuwenden hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2005, 209; NStZ 2001, 609).
  • OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Durchführung einer Wahllichtbildvorlage mit

    Auf der anderen Seite spricht - wie im vorliegenden Fall - ein Nichtwiedererkennen in der Hauptverhandlung gegen die Zuverlässigkeit der früheren Identifizierung im Ermittlungsverfahren (vgl. BGH StraFo 2005, 297; BGH StV 2013, 546; BGH, Beschluss vom 27.November 1996, 3 StR 423/96, zit. n. juris; BGHR StPO § 261 - Identifizierung 17).

    Dieses pauschal gehaltene Unterscheidungsmerkmal, das auch in den Urteilsgründen nur allgemein beschrieben wird (" der Zwillingsbruder [ist] offensichtlich etwas kleiner und rundlicher als der Angeklagte" , Bl. 10 UA) ist nicht geeignet, um die durch das Nichtwiedererkennen des Täters bei den Hauptverhandlungen am 5. Februar 2015 und am 2. Februar 2016 bestehenden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wiedererkennens bei der polizeilichen Wahllichtbildvorlage am 12. August 2014 (vgl. BGH StraFo 2005, 297; BGH StV 2013, 546; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59 Aufl., § 261 Rdnr. 11b) auszuräumen.

  • BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11

    Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; BGH, Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jew. mwN).
  • BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den

    Denn ein Nichtwiedererkennen in der Hauptverhandlung wäre andererseits geeignet, die Zuverlässigkeit der früheren Identifizierung in Frage zu stellen (BGH StraFo 2005, 297; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 261 Rdn. 11b).
  • BGH, 29.09.2016 - 4 StR 320/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil:

    Auch ist es rechtsfehlerhaft, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, StV 2005, 421; Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35; Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189 (insoweit in BGHSt 47, 243 nicht abgedruckt); weitere Nachweise bei Miebach in MüKo-StPO § 261 Rn. 88 und 129).
  • BGH, 19.03.2009 - 4 StR 516/08

    Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; rechtsfehlerhafte Anwendung des

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH NStZ 2004, 35, 36; NStZ-RR 2005, 209; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 -1 StR 292/08, jew. m.w.N.).

    Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme dieser für den Angeklagten günstigen Tatvariante gebieten könnten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 209 m.w.N.), liegen nach dem bisherigen Beweisergebnis nicht vor.

  • VG Düsseldorf, 01.06.2011 - 31 K 8337/09
    Andererseits ist es - wie im Strafverfahren -, vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12. August 2010 - 4 StR 147/10 -, juris, mit Hinweis auf Urteilevom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02 -, NStZ 2004, 35, 36, vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04 -,NStZ-RR 2005, 206 und 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 -, NStZ-RR 2009, 90, auch im disziplinargerichtlichen Verfahren weder im Hinblick auf den Grundsatz "in dubio pro reo" noch sonst geboten, zu Gunsten eines Beklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat.

    vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04 -, juris, StraFo 2005, 297, StV 2005, 421unter Bezugnahme auf Urteile vom 27. Juni 2001 - 3 StR 136/01 -, NStZ 2001, 609 und vom 5. Februar 2003 - 2 StR 321/02 -, NStZ-RR 2003, 166.

  • BGH, 06.02.2007 - 4 StR 476/06

    Besonders schwere Brandstiftung (Zeit, zu der sich Menschen im Tatobjekt

    Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hob der Senat mit Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04 - dieses Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurück.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines

    vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04 -, juris, StraFo 2005, 297, StV 2005, 421 unter Bezugnahme auf Urteile vom 27. Juni 2001 - 3 StR 136/01 -, NStZ 2001, 609 und vom 5. Februar 2003 - 2 StR 321/02 -, NStZ-RR 2003, 166.
  • BGH, 16.12.2015 - 1 StR 423/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 3d A 998/16
  • BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Kontrolle eines

  • OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08

    Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung

  • OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

    Steuerstrafverfahren - Anklage gegen einen Finanzbeamten: Eröffnung des

  • BGH, 25.08.2020 - 4 StR 185/20

    Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Besitz von

  • LG Arnsberg, 21.02.2019 - 2 Ks 36/18
  • BGH, 12.08.2010 - 4 StR 147/10

    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Freispruch; Revisibilität der

  • OLG Koblenz, 21.12.2009 - 2 Ss 204/09

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des Angeklagten aufgrund

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht