Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; vor § 1 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 44 Satz 2 StPO; § 35 a Satz 1 StPO
  Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht (Unwirksamkeit; qualifizierende Belehrung; Hinwirkungsverbot; Rechtssicherheit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand); Gewaltenteilung und Rechtsfortbildung (Bindungswirkung gegebener Zusagen; ...

• lexetius.com

  GG Art. 20 Abs. 3; StPO vor § 1 (faires Verfahren), § 302 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts sowie Zulässigkeit von Urteilsabsprachen; Rechte und Pflichten des Gerichts im Rahmen einer Erörterung eines Rechtsmittelverzichts; Anforderung einer qualifizierten Belehrung; Folgen einer fehlerhaften Belehrung; Wirksamkeit eines ...

• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; StPO vor § 1 (faires Verfahren); ; StPO § 302 Abs. 1 Satz 1

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Urteilsabsprache und Rechtsmittelverzicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit einer Absprache über einen Rechtsmittelverzicht; Unwirksamkeit eines nach einer entsprechenden Absprache erklärten Rechtsmittelverzichts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

• beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  "Deals" im Strafverfahren

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Urteilsabsprachen im Strafrecht

 
• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Zulässige Urteilsabsprachen und wirksamer Rechtsmittelverzicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urteilsabsprachen im Strafrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Absprachen im Strafprozeß

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Deal or no Deal

Besprechungen u.ä. (5)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  "Der vereinbarte Rechtsmittelverzicht ist wirksam, ist unwirksam, ist wirksam" (Dr. Frank Meyer; HRRS 7/2005, S. 235 ff.)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? Über Lausbuben- und Staatsstreiche (VRiBGH Thomas Fischer; HRRS 2014, 234)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerstrafverfahren - Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Absprache - Wirksamkeit von Urteilsabsprachen über einen Rechtsmittelverzicht

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Deal-Fall

  § 45 StPO; § 44 StPO; § 302 Abs. 1 StPO
  Urteilsabsprache; Rechtsmittelverzicht; qualifizierte Belehrung

Papierfundstellen

• BGHSt 50, 40
• NJW 2005, 1440
• NStZ 2005, 389
• NStZ 2005, 580 (Ls.)
• StV 2005, 311
• StV 2005, 421 (Ls.)
• Rpfleger 2005, 473
• JR 2005, 430

Wird zitiert von ... (140)Neu Zitiert selbst (52)

• BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

  Verständigung im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  b) Mit der Entscheidung BGHSt 43, 195 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs schließlich die Verständigung im Strafverfahren insgesamt unter den Aspekten der Rechtsstaatlichkeit, der Idee der Gerechtigkeit sowie der Notwendigkeit einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege beurteilt.

  Nicht zulässig ist es, den Angeklagten durch die Androhung einer überhöhten Strafe oder durch Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils zu einem Geständnis zu drängen, ihm eine mildere Strafe für das Versprechen des Rechtsmittelverzichts zuzusagen und (insofern in BGHSt 43, 195 nicht tragend ausgeführt) einen Rechtsmittelverzicht überhaupt zu vereinbaren.

  c) Alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben in der Folgezeit in einer Reihe von Entscheidungen die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen anhand der Mindestbedingungen von BGHSt 43, 195 beurteilt (vgl. nur BGHSt 48, 161; 49, 84; BGH StV 2004, 417, 470, 639; vgl. auch BVerfG - Kammer - StV 2000, 3).

  Er sieht aber Anlaß, die der Absprachepraxis durch Verfassung und Strafprozeßordnung gesetzten, bereits in der Entscheidung BGHSt 43, 195 zusammengestellten Grenzen hervorzuheben und zu präzisieren.

  b) Mit Blick auf diese verfassungsrechtlichen Vorgaben und ihre Ausgestaltung durch die Regelungen der geltenden Strafprozeßordnung ergeben sich - jenseits der durch die Vorlegung aufgeworfenen Fragen des Rechtsmittelverzichts (dazu unter II.) - für eine zulässige Urteilsabsprache insbesondere folgende, im wesentlichen schon in der Entscheidung BGHSt 43, 195 zusammengestellte Mindestbedingungen:.

  Das Gericht darf über BGHSt 43, 195 (Leitsatz 2) hinaus nicht nur wegen neuer Erkenntnisse von seiner Zusage abweichen, sondern - nach entsprechendem Hinweis - auch dann, wenn schon bei der Urteilsabsprache vorhandene relevante tatsächliche oder rechtliche Aspekte übersehen wurden (vgl. BGH NStZ 2004, 493; 2005, 115).

  Der Große Senat für Strafsachen verkennt nicht, daß die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Urteilsabsprachen bei Einhaltung der in der Entscheidung BGHSt 43, 195 zusammen-gestellten Mindestbedingungen im Schrifttum auf Kritik gestoßen ist.

  Richtig ist ferner, daß die Anerkennung der Verbindlichkeit von Zusagen zur Strafhöhe, auch wenn diese - entsprechend den Vorgaben der Entscheidung BGHSt 43, 195 - lediglich die Strafobergrenze zum Gegenstand haben dürfen, mit § 261 StPO nur schwer in Einklang zu bringen ist.

  Schließlich kommt hinzu, daß ein Verständigungsverfahren, dessen Kern die Abgabe eines Geständnisses als Gegenleistung für eine verbindliche Zusage zur Strafhöhe ist, in vielfältiger Hinsicht näherer Ausgestaltung und weiterer Festlegungen bedarf als durch die Entscheidung BGHSt 43, 195 vorgenommen.

  Die Frage der Verbindlichkeit der Zusage stellt sich auch für den Fall, daß das Ergebnis der in Vorgesprächen erzielten Verständigung - entgegen den Vorgaben von BGHSt 43, 195 - nicht in die Hauptverhandlung eingeführt und protokolliert worden ist.

  Ausgehend davon, daß Urteilsabsprachen bei Wahrung der dargestellten Anforderungen zulässig sind, hält der Große Senat für Strafsachen in Beantwortung der Vorlegungsfragen 1 und 2 es mit BGHSt 43, 195 für unzulässig, daß das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten vor Urteilsverkündung einen Rechtsmittelverzicht vereinbart.

• BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …

  Auszug aus BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  In der Strafsache gegen J. (3 StR 415/02) geht es um einen in der Urteilsabsprache "vereinbarten" und nach Urteilsverkündung sodann allseitig erklärten Rechtsmittelverzicht, nach dem der Angeklagte Wiedereinsetzung zur Revisionseinlegung begehrt.

  In der Strafsache gegen H. (3 StR 368/02) war der Rechtsmittelverzicht selbst zwar nicht Inhalt der Urteilsabsprache.

  Daraufhin hat der 3. Strafsenat - wegen beabsichtigter Abweichung und wegen grundsätzlicher Bedeutung - dem Großen Senat für Strafsachen gemäß §§ 132 Abs. 2 und 4 GVG mit Beschluß vom 15. Juni 2004 (NJW 2004, 2536) folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:.

  So waren Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Besorgnis richterlicher Befangenheit, die nach § 136 a StPO unzulässige Willensbeeinflussung, die Verletzung des fairen Verfahrens, die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs und die Verletzung des Beweisantragsrechts (vgl. die Nachweise im Vorlagebeschluß des 3. Strafsenats, NJW 2004, 2536).

  Von Zweifeln abgesehen, ob sie ihr Ziel, der Verständigungspraxis einen Rahmen zu geben, erreicht hat und überhaupt erreichen konnte (vgl. die Nachweise im Vorlagebeschluß des 3. Strafsenats, NJW 2004, 2536), wird ihr vor allem entgegengehalten, daß der Bundesgerichtshof mit der Einführung eines institutionalisierten Abspracheverfahrens die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschritten habe.

• BGH, 20.04.2004 - 5 StR 11/04

  Unwirksamkeit eines sofort nach der Urteilsverkündung erklärten …

  Auszug aus BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Das Gericht darf nicht vorschnell auf eine Urteilsabsprache ausweichen, ohne zuvor pflichtgemäß die Anklage tatsächlich anhand der Akten und insbesondere auch rechtlich überprüft zu haben (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25; BGH NStZ 2004, 577, 578).

  Ein bloßes inhaltsleeres Formalgeständnis reicht hingegen nicht aus (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25).

  Nur in besonderen Ausnahmefällen versagt der Bundesgerichtshof dem Rechtsmittelverzicht (und der Rechtsmittelrücknahme) die Wirksamkeit, so in Fällen schwerwiegender Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts oder wegen der Art und Weise seines Zustandekommens (vgl. BGHSt 18, 257; 19, 101; 45, 51; 46, 257; 47, 238; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14, 25, 26; BGH StV 2001, 556; NStZ 2004, 636).

 
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Der Beschuldigte muß im Rahmen der von der Strafprozeßordnung aufgestellten Regeln nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die Möglichkeit erhalten, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfG - Kammer - NJW 1987, 2662; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 275 f.).

  Die Ermittlung des Sachverhalts durch den Tatrichter untersteht dem aus § 244 Abs. 2 StPO abzuleitenden und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444 und Beschluß vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03).

  Dabei kommt ihm - auch von Verfassungs wegen - ein beachtlicher Spielraum zu (BVerfGE 57, 250, 275 f.).

• BVerfG, 27.01.1987 - 2 BvR 1133/86

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensabsprache im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Trotz Fehlens gesetzlicher Regelungen hat sich in der Strafrechtspflege eine Praxis dahin entwickelt, daß sich die Verfahrensbeteiligten nicht nur über den Stand und die Aussichten des Verfahrens verständigen - wogegen keine Bedenken bestehen (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NJW 1987, 2662) -, sondern zunehmend auch dessen Ergebnis vereinbaren oder zu vereinbaren versuchen.

  Der Beschuldigte muß im Rahmen der von der Strafprozeßordnung aufgestellten Regeln nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die Möglichkeit erhalten, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfG - Kammer - NJW 1987, 2662; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 275 f.).

  Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn sichergestellt ist, daß Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 1987, 2662).

• BGH, 19.10.1999 - 4 StR 86/99

  Verständigung über Rechtsmittelverzicht

  Auszug aus BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  In der Strafsache J. (Fall 1) würde der 3. Strafsenat auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 45, 227, 234) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gewähren.

  Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsmittelverzicht auch dann unwirksam ist, wenn er Bestandteil der Urteilsabsprache war, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht tragend entschieden (die Entscheidung BGHSt 45, 227 betraf eine besondere Fallgestaltung).

  Nur demjenigen, der ohne gesetzliche Vermutung glaubhaft machen kann (§ 45 Abs. 2 StPO), aufgrund unstatthafter Einwirkungen - etwa weil er entgegen bestehender Informationspflichten, gar wider besseres Wissen, zumal vom Gericht, vom Beschreiten eines vorhandenen, von ihm gewünschten Rechtsweges abgebracht worden ist (vgl. dazu BGHSt 45, 227; 47, 238) - auf Rechtsmittel verzichtet und das Rechtsmittel folglich nicht fristgerecht eingereicht zu haben, weil er sich unverschuldet zu Unrecht daran gebunden hielt, kann nach § 44 Satz 1 StPO Wiedereinsetzung zu gewähren sein.

• BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02

  Absprache; Deal; Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Beweiswürdigung …

  Auszug aus BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  c) Alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben in der Folgezeit in einer Reihe von Entscheidungen die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen anhand der Mindestbedingungen von BGHSt 43, 195 beurteilt (vgl. nur BGHSt 48, 161; 49, 84; BGH StV 2004, 417, 470, 639; vgl. auch BVerfG - Kammer - StV 2000, 3).

  Zum Geständnis "zu Lasten Dritter" verweist der Große Senat für Strafsachen auf BGHSt 48, 161.

• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01

  Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund; …

  Auszug aus BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Nur in besonderen Ausnahmefällen versagt der Bundesgerichtshof dem Rechtsmittelverzicht (und der Rechtsmittelrücknahme) die Wirksamkeit, so in Fällen schwerwiegender Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts oder wegen der Art und Weise seines Zustandekommens (vgl. BGHSt 18, 257; 19, 101; 45, 51; 46, 257; 47, 238;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14, 25, 26; BGH StV 2001, 556; NStZ 2004, 636).

  Nur demjenigen, der ohne gesetzliche Vermutung glaubhaft machen kann (§ 45 Abs. 2 StPO), aufgrund unstatthafter Einwirkungen - etwa weil er entgegen bestehender Informationspflichten, gar wider besseres Wissen, zumal vom Gericht, vom Beschreiten eines vorhandenen, von ihm gewünschten Rechtsweges abgebracht worden ist (vgl. dazu BGHSt 45, 227; 47, 238) - auf Rechtsmittel verzichtet und das Rechtsmittel folglich nicht fristgerecht eingereicht zu haben, weil er sich unverschuldet zu Unrecht daran gebunden hielt, kann nach § 44 Satz 1 StPO Wiedereinsetzung zu gewähren sein.

• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  aa) Das Grundgesetz lehnt einen engen Gesetzespositivismus ab, wie sich bereits aus der Bindung des Richters an "Gesetz und Recht" nach Art. 20 Abs. 3 GG ergibt (BVerfGE 34, 269, 286 ff., auch zum folgenden).

  cc) Der Große Senat für Strafsachen würde sich an der nach allem durch die Änderung der Verhältnisse veranlaßten, zur Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege gebotenen Rechtsfortbildung durch Zulassung der Urteilsabsprache (in den dargestellten engen Grenzen) allerdings gehindert sehen, wenn eine einschlägige Regelung des Gesetzgebers zu erwarten wäre (vgl. BVerfGE 34, 269, 291).

• BGH, 09.06.2004 - 5 StR 579/03

  Steuerhinterziehung (Rechtsanwendung und Berechnungsdarstellung des Richters: …

  Auszug aus BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Das Gericht darf nicht vorschnell auf eine Urteilsabsprache ausweichen, ohne zuvor pflichtgemäß die Anklage tatsächlich anhand der Akten und insbesondere auch rechtlich überprüft zu haben (…vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25; BGH NStZ 2004, 577, 578).

  Dies gilt sowohl für den Fall, daß die ohne Absprache in Aussicht gestellte Sanktion das vertretbare Maß überschreitet, so daß der Angeklagte inakzeptablem Druck ausgesetzt wird (vgl. BGH StV 2004, 470), als auch für den Fall, daß das Ergebnis des Strafnachlasses unterhalb der Grenze dessen liegt, was noch als schuldangemessene Sanktion hingenommen werden kann.

• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung
• BVerfG, 14.05.1999 - 2 BvR 592/99

  Wegen Subsidiarität und unsubstantiierter Begründung unzulässige …
• BGH, 19.02.2004 - 4 StR 371/03

  Unzulässigkeit verfahrensbeendender Absprachen bei Anregung eines tatfremden oder …
• BGH, 10.05.2001 - 1 StR 410/00

  Unzulässiger Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Völlig ungeeignete, fehlende …
• BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97

  Grundsätze von Unmittelbarkeit und Mündlichkeit des Strafverfahrens; Schöffen …
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand
• BGH, 09.06.2004 - 5 StR 181/04

  Recht auf ein faires Verfahren bei Verfahrensverständigung und Recht auf …
• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
• BGH, 22.07.2004 - 5 StR 241/04

  Verfahrensabtrennung zur Verwirklichung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung …
• BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98

  Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …
• BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03

  Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
• BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04

  Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem …
• BGH, 05.07.1994 - 5 StR 342/94

  Fortgesetzte Handlung - Vergewaltigung - Individualisierung - Schuldspruch - …
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 600/94

  Wiedereinsetzungsantrag - Fristversäumnis - Verschuldetes Versäumnis - …
• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• BGH, 30.03.2004 - 1 StR 1/04

  Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (Willensbeeinträchtigung im Zusammenhang …
• BGH, 05.09.2000 - 1 StR 325/00

  Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für den Umfang der …
• BGH, 16.09.2004 - 4 StR 84/04

  Verbotene Vernehmungsmethoden (Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme: …
• BGH, 25.04.2001 - 5 StR 53/01

  Zulässigkeit der Revision trotz wirksamer Rechtsmittelzurücknahme (Unrichtige …
• BGH, 18.02.2004 - 5 StR 566/03

  Aufhebung des tatrichterlichen Beschlusses über die Verwerfung der Revision; …
• BGH, 02.03.1994 - 2 StR 644/93

  Strafe - Gerechter Strafausgleich - Angemessenheit - Gefährlichkeit - Schuld - …
• BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des …
• BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62

  Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
• BGH, 14.04.2004 - 2 StR 39/04

  Grundsatz des fairen Verfahrens (gescheiterte Verfahrensabsprache: Überschreitung …
• BGH, 16.10.2003 - 3 StR 257/03

  Deal (Urteilsgründe; Darstellung)
• BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen
• BGH, 27.08.2003 - 1 StR 272/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionseinlegungsfrist …
• BGH, 06.07.2004 - 4 StR 85/03

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Vorabteilentscheidung …
• BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
• BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1378/90

  Fristbeginn für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde - Formlose Bekanntgabe …
• BGH, 24.07.2003 - 3 StR 368/02

  Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines …
• BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 61/03

  Absprache (Deal); Rechtsmittelverzicht (Unwirksamkeit; Willensbeeinflussung; …
• BGH, 25.11.2003 - 4 ARs 32/03

  Rechtsmittelverzicht nach Absprachen
• BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03

  (Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden …
• BGH, 28.01.2004 - 2 ARs 330/03

  Anfrageverfahren zur Unwirksamkeit des in einer Absprache vereinbarten …

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  b) Der Große Senat für Strafsachen hielt in seinem Beschluss vom 3. März 2005 (BGHSt 50, 40 ff.) an den vom 4. Strafsenat aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Verständigungen fest und präzisierte diese dahingehend, dass die Differenz zwischen der verständigungsgemäßen und der bei einem "streitigen Verfahren" zu erwartenden Sanktion nicht unangemessen groß sein ("Sanktionsschere") und das Gericht nicht nur wegen neuer Erkenntnisse von seiner Zusage abweichen dürfe, sondern - nach entsprechendem Hinweis - auch dann, wenn schon bei der Verständigung vorhandene relevante tatsächliche oder rechtliche Aspekte übersehen worden seien.

  Entsprechendes gilt für das die Zulässigkeit von Verständigungen nach § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO beschränkende Kriterium der "geeigneten Fälle", mit dem der Gesetzgeber nicht nur die Anwendung der Verständigung im Jugendstrafverfahren mit Blick auf den dieses beherrschenden Erziehungsgedanken einschränken, sondern vor allem auch sicherstellen wollte, dass das Gericht nicht vorschnell auf eine Verständigung ausweicht, ohne zuvor pflichtgemäß die Anklage tatsächlich und rechtlich überprüft zu haben (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 16/12310, S. 10, 13; siehe auch BGHSt 50, 40 , sowie BGH, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04 -, juris, Rn. 14 ff., …und vom 9. Juni 2004 - 5 StR 579/03 -, juris, Rn. 13 ff.).

  Es genügt jedoch nicht, das verständigungsbasierte Geständnis durch einen bloßen Abgleich mit der Aktenlage zu überprüfen (anders noch BGHSt 50, 40 , in diese Richtung auch Schmitt, StraFo 2012, S. 386 ), da dies keine hinreichende Grundlage für die erforderliche Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) darstellt und mit einem solchen Verständnis dem Transparenzanliegen des Verständigungsgesetzes und der Ermöglichung einer wirksamen Kontrolle verständigungsbasierter Urteile gerade nicht Rechnung getragen werden könnte.

  In bewusster Abkehr von den Entwürfen schränkt das Verständigungsgesetz die Rechtsmittelmöglichkeiten gegen verständigungsbasierte Urteile nicht ein, sondern schließt - über die dem Regelungskonzept weitgehend zugrundeliegende Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 50, 40 ff.) hinausgehend - einen Rechtsmittelverzicht nach einer Verständigung generell aus (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO) und sichert die Ermöglichung einer Rechtsmittelkontrolle durch das Erfordernis einer qualifizierten Belehrung noch zusätzlich ab.

• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16

  Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise …

  Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn sichergestellt ist, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 53 mwN).
• BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

  Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …

  aa) Anerkanntermaßen können unabweisbare Bedürfnisse einer ordnungsgemäßen Strafrechtspflege Ausgangspunkt einer richterrechtlichen Rechtsfortbildung sein (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 52 f.).

 
• OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 8 W 53/17

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auch das Bekanntwerden neuer gerichtlicher Entscheidungen oder eine andere rechtliche Bewertung vermögen ein fehlendes Verschulden im Sinne des § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht zu begründen (zu § 44 Satz 1 StPO so etwa BGH, Beschluss vom 27.06.2001 - 1 StR 210/01, juris; Beschluss vom 27.08.2003 - 1 StR 272/03, NStZ 2004, 162; Beschluss vom 03.03.2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 63; Beschluss vom 20.09.2005 - 5 StR 354/05, wistra 2006, 28;… Graalmann-Scheerer, in: Leipziger Kommentar zur StPO, Band 1, 27. Aufl. 2016, § 44, Rdnr. 53).
• BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

  Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …

  Auf diese Weise würde einer Praxis Vorschub geleistet, durch die das gesamte System der Strafrechtspflege ohnehin in eine zunehmende Schieflage gerät (vgl. BGH - GS - St NJW 2005, 1440, 1446 - zur Veröffentlichung in BGHSt 50, 40 vorgesehen).
• OLG Hamburg, 02.10.2008 - 1 U 189/05

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Rückzahlung von aufgrund einer …

  Die Rechtsprechung hält Urteilsabsprachen grundsätzlich für zulässig und mit der geltenden Strafprozessordnung für vereinbar, betont jedoch, dass im Hinblick auf die durch Verfassung und Strafprozessordnung gesetzten Grenzen bestimmte formelle und materielle Mindestbedingungen eingehalten sein müssen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff. m.w.N.).

  Insbesondere die vom BGH (Urteil vom 28.08.1997, 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195 ff.; BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff.) aufgestellten formellen Anforderungen an Urteilsabsprachen können für den hier zu beurteilenden Fall nicht uneingeschränkte Geltung beanspruchen.

  Nach den Vorgaben des BGH sind bei verfahrensbeendenden Absprachen alle Verfahrensbeteiligten einzubeziehen und ist das Ergebnis der Absprache in der Hauptverhandlung offen zu legen und zu protokollieren (BGH, Urteil vom 28.08.1997, 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195 ff.; BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff. m.w.N.).

  Begrenzt werden die Möglichkeiten verfahrensbeendender Absprachen insbesondere durch die Gewährleistung der freien Willensentschließung des Angeklagten (BGH, Urteil vom 19.02.2004, 4 StR 371/03, BGHSt 49, 84 ff.) und durch den Grundsatz schuldangemessenen Strafens (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff.).

  Die Staatsanwaltschaft darf sich ebenso wenig wie das Gericht auf einen "Handel mit der Gerechtigkeit" einlassen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff.).

  Zwar hat die Rechtsprechung für verfahrensbeendende Urteilsabsprachen die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts für unzulässig erachtet, da auch der Inhalt von Urteilsabsprachen unter Mitwirkung des Gerichts für das Revisionsgericht überprüfbar sein müsste und die Beteiligung des Gerichts an der Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts unter anderem die Besorgnis begründe, das Gericht lasse es an der notwendigen Sorgfalt bei der prozessordnungsgemäßen Ermittlung des Sachverhaltes, bei der Subsumtion oder der Bestimmung der schuldangemessenen Strafe fehlen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff.).

  Dementsprechend hat es die Rechtsprechung für unbedenklich gehalten, wenn die Rechtsmittelberechtigten auch schon vor Urteilsverkündung ohne Beteiligung des Gerichts Gespräche über die Einlegung des Rechtsmittels führen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff.).

  Die Strafe darf sich nicht - auch nicht zugunsten des Täters - von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich lösen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 03.03.2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40 ff.).

• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …

  Die Verfahrensordnung räumt es den Angeklagten aus Gründen der Waffengleichheit und wegen des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) ein, durch Anträge, Anregungen und Stellungnahmen auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, 2 BvR 2115/01 u.a. v. 19.09.2006 - BVerfGK 9, 174 ; BGH, GSSt 1/04 v. 03.03.2005 - BGHSt 50, 40 unter Bezugn.
• BGH, 26.01.2006 - 3 StR 415/02

  Unzulässiger Rechtsmittelverzicht (Absprache); unzulässiger Gegenstand einer …

  Der Rechtsmittelverzicht ist unwirksam, weil dem Urteil eine Urteilsabsprache vorausgegangen war und das Landgericht eine qualifizierte Rechtsmittelbelehrung nicht erteilt hatte (vgl. hierzu den in dieser Sache ergangenen Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 3. März 2005 (NJW 2005, 1440 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen)).

  Damit liegt ein bloßes "Formalgeständnis" vor, das als Grundlage für eine Verurteilung nicht ausreichend ist (BGH, Großer Senat für Strafsachen, NJW 2005, 1440, 1442 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).

• BGH, 12.03.2008 - 3 StR 433/07

  Verfahrensbeendende Absprache (Scheitern; Geständnis; Bindungswirkung); Deal; …

  Trotz fehlender gesetzlicher Regelung ist im Strafverfahren eine Verständigung innerhalb der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gezogenen Grenzen (siehe hierzu BVerfG NStZ 1987, 419; BGHSt 43, 195; BGHSt - GS - 50, 40) grundsätzlich zulässig.

  Es hat Äußerungen zu vermeiden, die objektiv dahin verstanden werden können, dass ihm an einem Rechtsmittelverzicht gelegen oder dass dieser für den Angeklagten vorteilhaft sei (BGHSt - GS - 50, 40, 57); denn für die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts bestehen keine legitimen Interessen (BGHSt - GS - 50, 40, 56; siehe dazu auch den Vorlegungsbeschluss des Senats BGH NJW 2004, 2536).

  Hierfür spricht zum einen schon der Wortlaut der protokollierten Verständigung: Danach hat nicht - wie an sich geboten (vgl. BGHSt 43, 195, 207 und BGHSt - GS - 50, 40, 48) - die Jugendkammer für den Fall einer geständigen Einlassung die Zusage erteilt, eine bestimmte Strafhöhe nicht zu überschreiten; vielmehr haben der Angeklagte, sein Verteidiger und der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft versprochen, eine Jugendstrafe von nicht mehr als einem bestimmten Höchstmaß zu "akzeptieren".

  Danach kommt ein Abweichen von der Zusage nur dann in Betracht, wenn schon bei der Urteilsabsprache vorhandene relevante tatsächliche oder rechtliche Aspekte übersehen wurden (vgl. BGHSt - GS - 50, 40, 50), oder wenn sich in der Hauptverhandlung neue (d. h. dem Gericht bisher unbekannte) schwerwiegende Umstände zu Lasten des Angeklagten ergeben (so die zuvor von BGHSt 43, 195, 210 gezogene, engere Grenze).

• BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15

  Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Betäubungsmitteldelikte …

  Vielmehr ist dem Richter eine "schöpferische Rechtsfindung', der auch willenhafte Elemente eigen sind, nicht grundsätzlich verwehrt (BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40; vgl. auch BVerfGE 49, 304, 318; 96, 375, 394; 122, 248, 267).

  Es liegen weder Lücken noch Wertungswidersprüche vor und es ist auch nicht ersichtlich, dass bei einer am Wortlaut haftenden Auslegung die Norm ihre Funktion nicht mehr erfüllt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40).

• BGH, 21.09.2005 - 2 StR 311/05

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; aussagepsychologisches Gutachten; …
• BGH, 14.08.2007 - 3 StR 266/07

  Besorgnis der Befangenheit (Strafobergrenze; Sanktionsschere; Drohung; verbotene …
• BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige …
• KG, 08.12.2006 - 4 Ws 209/06
• BGH, 14.06.2005 - 5 StR 129/05

  Fristsetzung zur Außerkraftsetzung des § 246 Abs. 1 StPO und des § 246 Abs. 6 …
• BGH, 06.11.2007 - 1 StR 370/07

  Anforderungen an die Überzeugungsbildung und ihre Darstellung bei Verurteilung …
• BGH, 29.09.2009 - 1 StR 376/09

  Rechtskraft des absprachebedingt abgegebenen Rechtsmittelverzichts auch nach …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BGH, 28.07.2005 - 3 StR 368/02

  Angemessene Herabsetzung der Strafe (Entscheidung durch Urteil; Anwesenheit des …
• BGH, 11.12.2008 - 3 StR 21/08

  Beihilfe (neutrale, berufstypische Handlungen; objektive Zurechnung; deliktischer …
• BGH, 20.10.2010 - 1 StR 400/10

  Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig
• BGH, 10.01.2024 - 1 StR 413/23

  Fälschung technischer Aufzeichnungen
• BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer …
• BGH, 05.05.2011 - 1 StR 116/11

  Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
• BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11

  Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne …
• BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10

  Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus …
• BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08

  Bestechung; Amtsträgereigenschaft (Durchführung einer medizinisch-psychologischen …
• OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06

  Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit …
• BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12

  Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; wesentliche …
• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10

  Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …
• BGH, 11.04.2007 - 3 StR 108/07

  Inbegriff der Hauptverhandlung (nicht protokollierte Einlassung); negative …
• OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

  Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende …
• BGH, 25.01.2006 - 1 StR 438/05

  Kein Strafklageverbrauch bei vorläufiger staatsanwaltlicher Verfahrenseinstellung …
• OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04

  Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
• BGH, 03.04.2007 - 3 StR 72/07

  Zwischenfeststellungsbeschluss (Zulässigkeit der Revision); Absprache; Deal; …
• BGH, 25.06.2009 - III ZR 249/08

  Zurückweisung der Revision betreffend die Rückforderung eines Geldbetrages durch …
• BGH, 19.03.2009 - III ZR 249/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung eines …
• BGH, 16.06.2005 - 3 StR 338/04

  Aufklärungspflicht; verfahrensbeendende Absprache (Strafrahmenobergrenze; …
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 25 U 9/14

  Rückzahlung einer Initial Contribution Package Pauschale
• OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14

  Revision im Strafverfahren: Erklärung der Berufungsrücknahme nach Verstoß gegen …
• BGH, 25.06.2008 - 4 StR 246/08

  Unzulässige Revisionseinlegung trotz mangelnder qualifizierter Belehrung nach …
• BGH, 20.09.2005 - 5 StR 354/05

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach rechtswidriger Verfahrensabsprache …
• BGH, 20.08.2013 - 1 StR 305/13

  Rücknahme der Revision; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand …
• BGH, 10.08.2006 - 1 StR 366/06

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (qualifizierte Belehrung nach BGHSt 50, 40)
• BGH, 01.04.2008 - 4 StR 475/07

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach streitiger Verfahrensabsprache ohne …
• BGH, 16.04.2007 - 5 StR 106/07

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Kompetenz zur Feststellung des Revisionsgerichts)
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ws 319/05

  Nachholung des rechtlichen Gehörs; Kostenentscheidung
• VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
• BGH, 01.12.2011 - V ZB 73/11

  Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts …
• BGH, 10.06.2010 - 4 StR 73/10

  Versuchte Erpressung ("Fall Liechtenstein"; "Versuch des Regelbeispiels"; …
• BGH, 23.03.2022 - 6 StR 611/21

  Unzulässige Verfahrensrügen betreffend Verwertung von Erkenntnissen aus …
• BGH, 17.02.2011 - 3 StR 426/10

  Verständigung; Absprache; Deal; obligatorische Angabe eines Strafrahmens …
• BGH, 28.10.2009 - 5 StR 171/09

  Anforderungen an die Urteilsbegründung im Hinblick auf die einzelnen objektiven …
• BVerwG, 24.07.2007 - 2 B 65.07

  Verbindlichkeit der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Falle …
• BGH, 21.12.2006 - 3 StR 396/06

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Urteilsgründe; neue Tatsache); …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 81 D 1.12

  Lehrer; sexueller Missbrauch eines Kindes; - von Schutzbefohlenen; …
• BGH, 27.02.2007 - 3 StR 32/07

  Absprache (negative Beweiskraft des Protokolls); Beweiserhebung zum Ablauf der …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
• OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 UF 3/10

  Zum Anwendungsbereich von § 17 II FamFG
• BVerwG, 14.03.2007 - 2 WD 3.06

  Lösung von Strafurteil; Anforderungen an einen "Deal" (Verfahrensabsprache, …
• BGH, 23.02.2006 - 5 StR 457/05

  Recht auf ein faires Verfahren und Öffentlichkeitsgrundsatz; unwirksamer …
• BGH, 19.04.2007 - 3 StR 75/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung (Berücksichtigung …
• OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 130/05

  Revisionsbegründung bei fehlerhafter Absprache im Strafverfahren - …
• BGH, 06.11.2007 - 1 StR 370/07
• KG, 16.01.2015 - 161 Ss 240/14

  Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06

  Hauptsacheerledigung: Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung …
• BGH, 14.12.2006 - 5 StR 472/06

  Besorgnis der Befangenheit bei Verletzung des Fragerechts, des …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
• BGH, 05.12.2008 - 2 StR 495/08

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht; keine Absprache über den Schuldspruch
• OLG Hamm, 06.09.2016 - 25 U 9/14
• BGH, 13.02.2007 - 1 StR 18/07

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach qualifizierter Belehrung; Feststellung der …
• BGH, 13.12.2005 - 5 StR 494/05

  Unterlassene Ladung eines Verteidigers zu den Hauptverhandlungsterminen (Entzug …
• BGH, 19.04.2005 - 5 StR 586/04

  Absprachebedingter Rechtsmittelverzicht (Grundsätze des Großen Senats; …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09

  Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der …
• BGH, 01.07.2005 - 5 StR 583/03

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• OLG München, 09.01.2014 - 4St RR 261/13

  Strafverfahren: Anfechtbarkeit des auf gescheiterten Verständigungsgesprächen …
• BGH, 05.10.2006 - 4 StR 375/06

  Kompetenz zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision; wirksamer …
• BGH, 31.05.2005 - 1 StR 158/05

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht bei reinem Motivirrtum; unwirksamer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 3d A 2175/18
• BGH, 07.11.2006 - 1 StR 463/06

  Wirksame Revisionsrücknahme nach Anregung einer Verfahrensabsprache durch das …
• BGH, 11.05.2005 - 5 StR 124/05

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Behauptung mangelnder Sprachkenntnisse des …
• EGMR, 23.03.2010 - 29752/04

  THIND v. GERMANY
• BGH, 13.05.2009 - 2 StR 123/09

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach qualifizierter Belehrung (Anforderung an die …
• BGH, 19.02.2008 - 3 StR 23/08

  Unzulässige Revision (Rechtsmittelverzicht); unzulässige Verwerfung durch das …
• BGH, 23.02.2006 - 4 StR 513/05

  Absprachenbedingt unwirksamer Rechtsmittelverzicht (unterbliebene qualifizierte …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 30/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• BGH, 27.03.2007 - 1 StR 98/07

  Keine Zulassung der Nebenklage nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss nach …
• BGH, 25.10.2005 - 1 StR 416/05

  Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
• BGH, 31.08.2005 - 2 StR 308/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Unzulässigkeit: Glaubhaftmachung; …
• BGH, 25.08.2005 - 5 StR 205/05

  Beweiswürdigung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes
• BGH, 21.02.2006 - 5 StR 2/06

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach Verfahrensabsprache
• BGH, 20.12.2005 - 3 StR 424/05

  Akkusationsprinzip; Prozessvoraussetzung (wirksame Anklage)
• OLG Köln, 04.11.2005 - 2 Ws 517/05

  Rechtsmittelverzicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• BGH, 27.11.2007 - 4 StR 525/07

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach qualifizierter Belehrung
• BGH, 24.08.2006 - 5 StR 341/06

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach Verfahrensabsprachen (qualifizierte …
• BGH, 23.03.2022 - 3 StR 29/22

  Zweifel an der Wirksamkeit der Rücknahme der Revision eines Verfahrensbeteiligten …
• EGMR, 20.10.2011 - 29090/06

  Vereinbarkeit einer Verfahrensdauer von fast 4 Jahren bei Durchlaufen von 3 …
• OLG Celle, 27.09.2011 - 1 Ws 381/11

  Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei mangelbehafteter Verständigung
• OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 3 Ws 538/10

  Rechtsmittel im Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Ablauf …
• BGH, 17.06.2009 - 1 StR 252/09

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• BGH, 16.12.2008 - 1 StR 689/08

  Unzulässige Revision nach Rechtsmittelverzicht
• BGH, 22.08.2007 - 2 StR 323/07

  Unzulässige Revision (Rechtsmittelverzicht)
• BGH, 18.04.2007 - 2 StR 120/07

  Unzulässige Revision (Rechtsmittelverzicht; qualifizierte Belehrung)
• BGH, 03.04.2007 - 3 StR 118/07

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Absprache; qualifizierte Belehrung); …
• BGH, 26.10.2005 - 1 StR 435/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 19.09.2005 - 1 StR 375/05

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach qualifizierter Belehrung
• BGH, 31.08.2005 - 2 StR 351/05

  Unzulässigkeit der Revision (Absprache; Rechtsmittelverzicht; Versäumung der …
• BGH, 08.05.2009 - 2 StR 147/09

  Abfassung der Urteilsgründe
• BGH, 06.06.2007 - 2 StR 226/07

  Unzulässige Revision (Rechtsmittelverzicht nach Verfahrensabsprache; …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - 2 RVs 11/12

  Vertretung des Angeklagten im Berufungsrechtszug außerhalb der gesetzlichen …
• BGH, 04.11.2008 - 1 StR 489/08

  Verfahrensabsprachen (Anzweifelung eines durch den Verteidiger selbst verlesenen …
• BGH, 03.07.2008 - 1 StR 290/08

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Schock bei der Urteilsverkündung)
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• BGH, 21.11.2007 - 2 StR 533/07

  Unzulässige Revision (Rechtsmittelverzicht)
• OVG Thüringen, 05.12.2011 - 8 DO 110/09

  Einreichung der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht; Unterschlagung im …
• OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13

  Vertretung des nicht erschienenen Angeklagten in der Berufungsverhandlung und …
• BGH, 25.03.2010 - 1 StR 50/10

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 33/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• LG Landau/Pfalz, 28.08.2007 - 7606 Js 10865/07

  Strafverfahren: Wiederaufnahmeantrag wegen angeblicher Nötigung zu einem …
• OLG Hamburg, 24.01.2012 - 2 Ws 73/11

  Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme im Klageerzwingungsverfahren
• OLG Dresden, 12.09.2005 - 2 Ws 182/05

  Gesetzentwurf
• LG Bielefeld, 19.12.2013 - 6 O 195/13

  Rückzahlung einer sog. "Initial Contribution Package Pauschale" …
• LG Gießen, 17.03.2020 - 2 KLs 401 Js 27674/19

  Einbruchdiebstahl
• OLG Hamburg, 05.07.2017 - 1 Rev 41/17

  Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei …
• OLG Hamburg, 17.05.2005 - 1 Ss 61/05
• OLG München, 20.03.2008 - 3 Ws 143/08
• VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 730/07

  Verhängung eines Berufsverbotes für einen Arzt und Widerruf der Approbation; …
• LG Gießen, 17.03.2020 - 2 KLs

  Einbruchdiebstahl
• OLG Hamburg, 07.06.2007 - 1 Ws 92/07
• LG Hamburg, 26.10.2005 - 622 Qs 46/05

  Strafverfahren: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen eines …
• OLG Hamburg, 17.05.2005 - I-26/05

  Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts eines unverteidigten, …
• BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 730/07
• EGMR, 06.11.2006 - 51288/99

  K. A. gegen Deutschland
• LG Göttingen, 25.08.2005 - 8 KLs 4/04

  Belehrung; Einlegung; Fehlentscheidung; Frist; Rechtsmittel; …
• OLG Jena, 19.10.2006 - 1 Ws 312/06