Rechtsprechung
EGMR, 06.05.2004 - 64387/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,30948) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
UHL v. GERMANY
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EGMR, 06.05.2004 - 64387/01
- EGMR, 20.01.2005 - 64387/01
- EGMR, 10.02.2005 - 64387/01
Papierfundstellen
- StV 2005, 475
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (1)
- EGMR, 19.03.1991 - 11069/84
CARDOT c. FRANCE
Auszug aus EGMR, 06.05.2004 - 64387/01
It normally requires also that the complaints intended to be brought subsequently before the Court should have been made to those same courts, at least in substance and in compliance with the formal requirements and time-limits laid down in domestic law (see, among other authorities, Cardot v. France, judgment of 19 March 1991, Series A no. 200, p. 18, § 34; Janssen v. Germany, no. 23959/94, Commission decision of 9 September 1998; Elçi and others v. Turkey, nos. 23145/93 and 25091/94, § 604, 13 November 2003).
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Diese kann je nach den Umständen als Kompensation hinreichen; denn der EGMR hat in etlichen Fällen, in denen erst er selbst den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich festgestellt hat, diese Feststellung als Ausgleich genügen lassen und dem Betroffenen keine Geldentschädigung nach Art. 41 MRK für immaterielle Einbußen zugesprochen (vgl. EGMR NJW 1984, 2749, 2751 - Verwaltungsrechtsstreit; 2001, 213, 214 - Zivilrechtsstreit; StV 2005, 475, 477 m. Anm. Pauly - Strafverfahren). - EGMR, 09.02.2017 - 29762/10
Stichtagsregelung im Erbrecht: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder …
Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er unter den besonderen Umständen mehrerer Fälle bereits der Ansicht war, dass der innerstaatliche Rechtsweg im Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft worden ist, obwohl die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen worden war, da die Rüge der Sache nach in hinreichender Weise vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht worden war (siehe u. a. U../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004, und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 75737/01, Rdnr. 31, 10. - OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
Faktoren, die hierfür regelmäßig von Bedeutung sind, sind insbesondere der durch vermeidbare Verzögerungen der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen (vgl. zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK: EGMR, Urt. 64387/01 v. 10.02.2005 - StV 2005, 475 ).
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
Änderungen des Spruchkörpers erfordern grundsätzlich eine erneute Zeugenbefragung (EGMR, Urteil vom 10. Februar 2005 - 10075/02 - StV 2005, 475 Rn. 38). - BGH, 17.08.2023 - 5 StR 349/23
Schuldspruch wegen veruntreuender Unterschlagung
Zur Kompensation genügt hier deren Anerkennung durch eine entsprechende Feststellung (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 Rn. 38, 56, BGHSt 52, 124; EGMR, Urteil vom 10. Februar 2005 - 64387/01 Rn. 39, StV 2005, 475). - EGMR, 13.12.2007 - 11364/03
Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf …
Wie der Gerichtshof bereits in vergleichbaren Fällen festgestellt hat (siehe Süss ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63309/00, 13. Oktober 2005; Petersen ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nr. 38282/97 und 68801/01, 12. Januar 2006 und, a fortiori, Uhl ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004), ist es unter solchen Umständen nicht Aufgabe des Gerichtshofs, sich an die Stelle des Bundesverfassungsgerichts zu setzen und darüber zu spekulieren, warum dieses Gericht entschied, die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht zuzulassen. - EGMR, 13.11.2008 - 26073/03
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (überlange Verfahrensdauer; Kriterien der …
In Bezug auf Rügen wegen überlanger Dauer von Strafverfahren hat der Gerichtshof bisher die Ansicht vertreten, dass eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht, in der die Dauer solcher Verfahren gerügt wird, ein wirksamer Rechtsbehelf sei, durch den der Prozesspartei angemessene Abhilfe verschafft werden könne (vgl. u. a. Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004; und Weisert ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 14374/03, 3. April 2007). - OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17 Faktoren, die hierfür regelmäßig von Bedeutung sind, sind insbesondere der durch vermeidbare Verzögerungen der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen (vgl. zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK : EGMR , Urt. 64387/01 v. 10.02.2005 - StV 2005, 475 ).
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17 Faktoren, die hierfür regelmäßig von Bedeutung sind, sind insbesondere der durch vermeidbare Verzögerungen der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen (vgl. zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK : EGMR , Urt. 64387/01 v. 10.02.2005 - StV 2005, 475 ).
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2019 - 12 S 1730/18
Die Einbürgerung hindernde Entscheidung - Karar - eines türkischen Schwurgerichts