Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 14.06.2005

Rechtsprechung
   OLG Jena, 14.06.2005 - AR (S) 61/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51; RVG -VV Nr. 4107, Nr. 4109

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruch eines Pflichtverteidigers auf eine Pauschgebühr nach § 51 RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Pauschgebühr - Vorbereitung der Hauptverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2006, 204



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Jena, 14.06.2005 - Ars 61/05  

    Schwierigkeit und/oder besondere Umfang

    AR (S) 61/05.

    Thüringer OLG, Beschluss vom 14.06.2005, Az. AR (S) 61/05.

  • OLG Jena, 09.01.2006 - AR (S) 149/05  

    Vergütung eines vor Rechtsänderung bestellten Zeugenbeistands

    Die Festsetzung der auf die bewilligte Pauschgebühr/Pauschvergütung entfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer obliegt, wie die Festsetzung der Gebühren insgesamt, auch nach der gesetzlichen Neuregelung durch das RVG , dem Kostenbeamten des erstinstanzlichen Gerichts (Senat, Beschluss vom 14.06.2005, AR (S) 61/05).
  • OLG Hamm, 21.02.2007 - 2 (s) Sbd IX-1/07  

    Pauschgebühr; besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten

    das Verfahren aber insgesamt als "besonders umfangreich" einzustufen ist (vgl. OLG Jena vom 11. Januar 2005 in AR (S) 185/04 sowie vom 14. Juni 2005 in AR (S) 61/05).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 14.06.2005 - AR S 61/05   

Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen zur Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG - Rechtsanwaltsgebühren für Vorbereitung der Hauptverhandlung

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Verfahrensgang

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  • StV 2006, 204
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