Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 13.09.2005

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05   

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https://dejure.org/2005,68
BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05 (https://dejure.org/2005,68)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05 (https://dejure.org/2005,68)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 (https://dejure.org/2005,68)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 31 Abs. 1 BVerfGG; § 35 BVerfGG; § 168c StPO
    Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; verfahrensabschnittsbezogene Detailprüfung; Terminierung der Hauptverhandlung; eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz einer vorausgegangenen, dem Begehren des Beschwerdeführers stattgebenden Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Bindungswirkung von Kammerentscheidungen; gesteigerte Rechtfertigungsanforderungen bei langandauernder Untersuchungshaft); Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; rechtliches Gehör; Unschuldsvermutung); Vollstreckungsanordnung durch das BVerfG

  • lexetius.com
  • IWW
     
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 und zusätzlich von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz einer vorausgegangenen stattgebenden Kammerentscheidung des BVerfG - Anordnung der Haftentlassung nach achtjähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots aufgrund der Justiz anzulastender Verfahrensfehler

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verurteilung des Angeklagten nach einer zwei-jährigen Verhandlung mit mehr als 120 Verfahrenstagen; Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz Vorliegens eines beschwerdestattgebenden Beschlusses; Außervollzugsetzung eines Haftbefehls wegen Verhandlungsunfähigkeit; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer überlangen Untersuchungshaft; Verletzung des Angeklagten in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit durch die Untersuchungshaft; Schuldhafte Verzögerung des Revisionsverfahrens durch die Ermittlungsbehörden; Festlegung von Kriterien für die Beurteilung einer Verfahrensverschleppung; Berücksichtigung einer Verfahrensverschleppung bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; Geltung des Grundsatzes der vorrangigen Behandlung von Haftsachen im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
    Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots

  • focus.de (Pressebericht, 01.02.2006)

    Krach zwischen den höchsten Gerichten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entlassung nach 8-Jahren U-Haft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensverzögerung durch zur Zurückweisung führende staatliche Verfahrensfehler und Detailprüfung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Karsten Gaede; HRRS 12/2005, S. 409 ff.)

  • strate.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erfahrungen mit dem Grundrechtsschutz in der Strafrechtspflege in Deutschland (RA Gerhard Strate)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Stürmt Karlsruhe die Bastille? - Das Bundesverfassungsgericht und die überlange Untersuchungshaft" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2006, 652 - 654.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Menschenrechtliche Grenzen der Untersuchungshaft" von RA Dr. Klaus Leipold, original erschienen in: NJW Spezial 2005, 567 - 568.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen" von RiOLG Dr. Uwe Schmidt, original erschienen in: NStZ 2006, 313 - 317.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Videant iudices...Bemerkungen zu einem Streit zwischen BVerfG und BGH" von RiBGH a.D. Martin Niemöller, original erschienen in: DRiZ 2006, 229 - 231.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 21
  • NJW 2006, 672
  • StV 2006, 73
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngerer Zeit - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…Urt. vom 31. Mai 2001 - Nr. 37591/97 - Metzger gegen Deutschland - Rdn. 41 = NJW 2002, 2856, 2857) - mehrfach betont, die durch eine Revisionsentscheidung bedingte zusätzliche Verfahrensdauer sei bei der Berechnung der Überlänge eines Verfahrens zwar nicht stets, aber immer dann zu berücksichtigen, wenn das Revisionsverfahren der Korrektur eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers gedient hat (BVerfG NJW 2003, 2897, 2898; 2006, 672, 673; vgl. auch BVerfGK 2, 239, 251 (jeweils 3. Kammer des Zweiten Senats)).
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Die stattgebende Kammerentscheidung vom 8. Juni 2016 nimmt gemäß § 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG an der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG teil (BVerfG 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 - Rn. 74, BVerfGK 7, 21).
  • BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

    Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …

    Zwar hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in jüngerer Zeit - abweichend von ihrer dargestellten bisherigen Rechtsprechung - die Ansicht vertreten, dass es auf das Gewicht des zu korrigierenden Fehlers nicht ankomme, vielmehr jede - erhebliche - Verfahrensverzögerung, die durch die Bereinigung eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers erforderlich werde, eine Kompensation zugunsten des Angeklagten notwendig machen könne; es komme allein darauf an, in wessen Sphäre der Fehler wurzele, in der des Angeklagten oder in der der Justiz (Beschl. vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 = StV 2006, 73; so auch schon angedeutet in dem dieselbe Sache betreffenden Beschl. vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/00 = NJW 2005, 3485, 3487 sowie in dem Beschl. vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 = NStZ 2005, 456, 457 (jeweils 2. Kammer des Zweiten Senats)).

    Tragende Erwägung war - wie sich aus der Überleitung zu II. 2. der Gründe ergibt ("dessen ungeachtet") -, dass "das Verfahren eine Vielzahl weiterer gravierender Verletzungen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (aufweist), die jede für sich, aber erst recht in ihrer Gesamtheit zur Aufhebung der U-Haft zwingen" (BVerfG StV 2006, 73, 78).

    Im Übrigen stützen sich die Kammerentscheidungen ausschließlich auf Beschlüsse der Kammern oder - früher - der Vorprüfungsausschüsse und hierbei teilweise auch auf solche, mit denen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden sind, die also keine Sachentscheidung enthalten (Verfassungsbeschwerde angenommen: BVerfG (jeweils Kammer) NJW 1992, 2472; 1993, 3254; NStZ 1994, 553; NJW 2001, 214; 2001, 216; 2001, 2707; 2003, 2225; Beschl. vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03; NJW 2003, 2897; BVerfGK 2, 239; NStZ 2005, 456; NJW 2005, 3485; Beschl. vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05; Beschl. vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05; Beschl. vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 / Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: BVerfG (jeweils Vorprüfungsausschuss) EuGRZ 1979, 363; NJW 1984, 967; BVerfG (jeweils Kammer) NJW 1995, 1277; Beschl. vom 16. August 1994 - 2 BvR 1193/94; NStZ 1997, 591 (mit umfänglichem Nachweis der ausschließlich von Kammern getroffenen Vorentscheidungen); EuGRZ 2000, 493; NJW 2003, 1175; 2003, 2228; Beschl. vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 2 Ws 137/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6183
OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 2 Ws 137/05 (https://dejure.org/2005,6183)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.09.2005 - 2 Ws 137/05 (https://dejure.org/2005,6183)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. September 2005 - 2 Ws 137/05 (https://dejure.org/2005,6183)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zulässigkeit der Nebenklage bei nachträglicher Anordnung; Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung als Sicherungsverfahren i.S.d. § 413 der Strafprozessordnung (StPO); Sinn und Zweck der nachträglichen Sicherungsverwahrung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 183
  • StV 2006, 73 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Wahnvorstellungen

    Dies führt zu dem Ergebnis, dass dem Betroffenen die durch sein erfolgloses Rechtsmittel der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen nicht aufzuerlegen sind, da die Nebenklage im Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht zulässig ist (so bereits OLG Brandenburg NStZ 2006, 183).
  • LG Kiel, 29.03.2007 - II KLs 15/04

    Sicherungsverwahrung bei Überschreitung der Frist nach § 66a StGB

    Der Entscheidung der Kammer stehen die Entscheidungen des BGH und des OLG Brandenburg, nach denen die Nebenklage im Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66b StGB nicht zulässig ist (BGH 1 StR/27/06 v. 24.03.2006, OLG Brandenburg NStZ 2006, 183f.), nicht entgegen.
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