Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 13.09.2005

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05   

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https://dejure.org/2005,68
BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05 (https://dejure.org/2005,68)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05 (https://dejure.org/2005,68)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 (https://dejure.org/2005,68)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 31 Abs. 1 BVerfGG; § 35 BVerfGG; § 168c StPO
    Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; verfahrensabschnittsbezogene Detailprüfung; Terminierung der Hauptverhandlung; eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 und zusätzlich von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz einer vorausgegangenen stattgebenden Kammerentscheidung des BVerfG - Anordnung der Haftentlassung nach achtjähriger Untersuchungshaft ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verurteilung des Angeklagten nach einer zwei-jährigen Verhandlung mit mehr als 120 Verfahrenstagen; Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz Vorliegens eines beschwerdestattgebenden Beschlusses; Außervollzugsetzung eines Haftbefehls wegen Verhandlungsunfähigkeit; ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
    Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots

  • focus.de (Pressebericht, 01.02.2006)

    Krach zwischen den höchsten Gerichten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entlassung nach 8-Jahren U-Haft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensverzögerung durch zur Zurückweisung führende staatliche Verfahrensfehler und Detailprüfung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Karsten Gaede; HRRS 12/2005, S. 409 ff.)

  • strate.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erfahrungen mit dem Grundrechtsschutz in der Strafrechtspflege in Deutschland (RA Gerhard Strate)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 21
  • NJW 2006, 672
  • StV 2006, 73
 
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Wird zitiert von ... (153)

  • BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngerer Zeit - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. vom 31. Mai 2001 - Nr. 37591/97 - Metzger gegen Deutschland - Rdn. 41 = NJW 2002, 2856, 2857) - mehrfach betont, die durch eine Revisionsentscheidung bedingte zusätzliche Verfahrensdauer sei bei der Berechnung der Überlänge eines Verfahrens zwar nicht stets, aber immer dann zu berücksichtigen, wenn das Revisionsverfahren der Korrektur eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers gedient hat (BVerfG NJW 2003, 2897, 2898; 2006, 672, 673; vgl. auch BVerfGK 2, 239, 251 (jeweils 3. Kammer des Zweiten Senats)).
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Die stattgebende Kammerentscheidung vom 8. Juni 2016 nimmt gemäß § 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG an der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG teil (BVerfG 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 - Rn. 74, BVerfGK 7, 21) .
  • OLG Bremen, 18.12.2020 - 1 Ws 166/20

    Verwendung eines Krypto-Handys deutet auf ein konspiratives Verhalten zur

    Zur Beurteilung der Angemessenheit der Haftfortdauer ist eine Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit vorzunehmen (siehe BVerfG, Beschluss vom 22.02.2005 - 2 BvR 109/05, juris Rn. 41, BVerfGK 5, 109; Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 62, BVerfGK 7, 21; Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 44, StV 2008, 198; Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, juris Rn. 37, Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 24, StV 2015, 39; Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 56, NJW 2019, 915; siehe auch BGH Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 17, NStZ-RR 2016, 217).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 2 Ws 137/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6183
OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 2 Ws 137/05 (https://dejure.org/2005,6183)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.09.2005 - 2 Ws 137/05 (https://dejure.org/2005,6183)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. September 2005 - 2 Ws 137/05 (https://dejure.org/2005,6183)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zulässigkeit der Nebenklage bei nachträglicher Anordnung; Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung als Sicherungsverfahren i.S.d. § 413 der Strafprozessordnung (StPO); Sinn und Zweck der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 183
  • StV 2006, 73 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Wahnvorstellungen

    Dies führt zu dem Ergebnis, dass dem Betroffenen die durch sein erfolgloses Rechtsmittel der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen nicht aufzuerlegen sind, da die Nebenklage im Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht zulässig ist (so bereits OLG Brandenburg NStZ 2006, 183).
  • LG Kiel, 29.03.2007 - II KLs 15/04

    Sicherungsverwahrung bei Überschreitung der Frist nach § 66a StGB

    Der Entscheidung der Kammer stehen die Entscheidungen des BGH und des OLG Brandenburg, nach denen die Nebenklage im Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66b StGB nicht zulässig ist (BGH 1 StR/27/06 v. 24.03.2006, OLG Brandenburg NStZ 2006, 183f.), nicht entgegen.
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