Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 07.03.2005 | LG Arnsberg, 31.01.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 16.06.2005 - C-105/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Rahmenbeschluss 2001/220/JI; Art. 34 Abs. 2 EU; Art. 35 EU; Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 234 EG
    Unmittelbare Wirkung von Rahmenbeschlüssen (gemeinschaftsrechtskonforme bzw. unionsrechtskonforme Auslegung im Strafverfahren im Rahmen der dritten Säule; intergouvernementale Zusammenarbeit; teleologische Auslegung); polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Stellung des Opfers im Strafverfahren; Schutz gefährdeter Personen (Vernehmung Minderjähriger als Zeugen); Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des EuGH (Ermittlungsrichter als Gericht; Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit); Recht auf ein faires Verfahren (konventionskonforme Auslegung des Unionsrechts bzw. des Gemeinschaftsrechts)

  • lexetius.com

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz gefährdeter Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Wirkungen eines Rahmenbeschlusses

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Pupino

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz gefährdeter Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Wirkungen eines Rahmenbeschlusses

  • EU-Kommission

    Pupino

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz gefährdeter Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Wirkungen eines Rahmenbeschlusses

  • EU-Kommission

    Pupino

    Justiz und Inneres

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 35 EU; Auslegung des Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers im Strafverfahren; Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung durch Rahmenbeschlüsse; Schutz von misshandelten Kleinkindern im Aussageverfahren; Möglichkeit außergerichtlicher Aussagen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Unionsrecht und nationales Recht - der Fall Pupino

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz gefährdeter Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Wirkungen eines Rahmenbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMEN AUSLEGUNG DES NATIONALEN RECHTS IM RAHMEN DER POLIZEILICHEN UND JUSTIZIELLEN ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pupino

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz gefährdeter Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Wirkungen eines Rahmenbeschlusses

  • faz.net (Pressebericht, 16.06.2005)

    Rahmenbeschlüsse der EU haben unmittelbare Wirkung

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)
  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Gerichtsverfahren EuGH 16.6.2005 Az. C-105/03

Besprechungen u.ä. (3)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verfasst der EuGH die Union? (Privatdozent Dr. Peter Rackow, Göttingen; ZIS 2008, 526)

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verschmelzung der drei Säulen der EU durch europäisches Richterrecht? (Prof. Dr. Thomas Giegerich; ZaöRV 2007, 351)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Rahmenbeschluss als Handlungsform der Europäischen Union und seine Rechtswirkungen (Dr. Stefan Lorenzmeier; ZIS 2006, 576)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verpflichtung nationaler Gerichte zu unionsrechtskonformer Auslegung nationalen Rechts" von Wiss. HK Stefan Weiss, original erschienen in: JA 2006, 99 - 101.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 16.6.2005, C-105/03 (Europäischer Haftbefehl)" von Prof. Dr. Christian Hillgruber, original erschienen in: JZ 2005, 838 - 844.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2005 - C-105/03 (Pupino)" von Wiss. Mit. Cristina Tinkl, original erschienen in: StV 2006, 36 - 41.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 16.6.2005, C-105/03 (Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationalen Rechts in Strafverfahren)" von Dr. Christoph Herrmann, LL.M., original erschienen in: EuZW 2005, 436 - 438.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2839
  • EuZW 2005, 433
  • StV 2006, 1
  • StV 2007, 1
  • DVBl 2005, 1189



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Wird zitiert von ... (125)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Bei der Durchführung des Unionsrechts müssen sie die Unionsgrundrechte beachten (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH, Urteil vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, S. 419, Rn. 7; Urteil vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, S. 2609, Rn. 19; Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 f.).

    Diese sind daher auch für die Auslegung (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, S. 4063, Rn. 15; Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 ff.) und Rechtmäßigkeit (vgl. Art. 263, 267 Abs. 1 Buchstabe b AEUV; Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Rn. 45; Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 48 ff.) des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl maßgeblich.

  • BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07  

    Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

    Das vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nationalen Rechts (EuGH, Urt. vom 16. Juni 2005 - Rs. C-105/03, NJW 2005, 2839, 2840 f.) ist jedenfalls auf die hier maßgebliche Gemeinsame Maßnahme 98/742/JI nicht übertragbar (so auch Saliger/Gaede aaO 65 f.; Schuster/Rübenstahl wistra 2008, 201, 205 f.; aA Tiedemann in LK 11. Aufl. § 299 Rn. 55; Androulakis, Die Globalisierung der Korruptionsbekämpfung, 2007, S. 428 f.).
  • EuGH, 26.02.2013 - C-399/11  

    Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur

    Diese Berücksichtigung sei auch durch den Grundsatz geboten, wonach das nationale Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen sei (vgl. Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Randnr. 43).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.03.2005 - 2 Ss 71/05 OLG   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    JGG § 17
    Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung von Jugendstrafe wegen "Schwere der Schuld"; Begriff der "Schwere der Schuld"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Recklinghausen - 36 Ls 89/04
  • OLG Hamm, 07.03.2005 - 2 Ss 71/05 OLG

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 195
  • NStZ-RR 2005, 245
  • StV 2007, 1



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Wird zitiert von ... (3)  

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Rechtsprechung
   LG Arnsberg, 31.01.2006 - 2 Qs 5/06 jug.   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 525
  • NStZ 2009, 195
  • StV 2007, 1



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16  

    Sicherungshaftbefehl gegen einen ausländischen Jugendlichen nach

    Da eine mündliche Anhörung des Verurteilten und des Personensorgeberechtigten unterblieben ist, leidet der angefochtene Beschluss an einem Verfahrensfehler, der entgegen § 309 Abs. 2 StPO seine Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an die Jugendkammer erforderlich macht (LG Zweibrücken ZJJ 2012, 209; LG Arnsberg NStZ 2006, 525; Schatz aaO § 58 Rn. 23; vgl. zur unterbliebenen mündlichen Anhörung nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO nur B GHR StPO § 454 Anhörung 1 und zur unterbliebenen mündlichen Anhörung nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ws 431-433/09 vom 16.09.2009 mwN und 1 Ws 459/02 vom 20.06.2002; OLG Hamburg, Beschluss 2 Ws 198, 199/14 vom 09.12.2014, juris; OLG München StV 2009, 540; OLG Zweibrücken, Beschluss 1 Ws 582/88 vom 26.10.1988, juris).
  • LG Arnsberg, 21.12.2009 - 2 Qs 98/09  

    Gelegenheit zur mündlichen Anhörung, nachträgliche Entscheidungen über Weisungen

    Nur so lassen sich etwaige Missverständnisse ausschalten (vgl. LG Arnsberg, 2. Große Strafkammer, Beschluss vom 31.01.2006, 2 Qs 5/06 ).
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