Rechtsprechung
   EuGH, 28.09.2006 - C-467/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2220
EuGH, 28.09.2006 - C-467/04 (https://dejure.org/2006,2220)
EuGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - C-467/04 (https://dejure.org/2006,2220)
EuGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - C-467/04 (https://dejure.org/2006,2220)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 54 SDÜ; Art. 24 EG; Art. 234 EG
    Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ bei Freispruch wegen Verjährung (keine Anwendung auf andere Personen; Begriff derselben Tat; Vermarktung in einem anderen Mitgliedsstaat); Waren im freien Verkehr (kein Vorliegen bei rechtswidriger Einfuhr, welche in einem anderen Mitgliedsstaat nicht mehr verfolgbar ist)

  • lexetius.com

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 54 - Grundsatz ne bis in idem - Geltungsbereich - Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gasparini u.a.

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 54 - Grundsatz ne bis in idem - Geltungsbereich - Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens

  • EU-Kommission

    Gasparini u.a.

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 54 - Grundsatz ne bis in idem - Geltungsbereich - Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens

  • EU-Kommission

    Gasparini u.a

    Justiz und Inneres , Freier Warenverkehr

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem im Fall eines rechtskräftigen Freispruchs wegen Verjährung; Verbot der Doppelbestrafung; Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens; Durchführung des Schengener Übereinkommens; Voraussetzungen für die Annahme einer Warenverkehrsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SDÜ Art. 54
    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 54 - Grundsatz ne bis in idem - Geltungsbereich - Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens - Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ne bis in idem

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gasparini u.a.

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 54 - Grundsatz ne bis in idem - Geltungsbereich - Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ne bis in idem

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Audiencia Provincial Malaga, Erste Kammer, vom 8. Juli 2004 in dem von G. Francesco Gasparini u. a. eingeleiteten Verfahren gegen den Beschluss über die Eröffnung eines abgekürzten Verfahrens vom 21. November 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Malaga (Spanien) - Auslegung des Artikels 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) - Grundsatz ne bis in idem - Anwendungsbereich - Auslegung des Artikels 24 EG - Anwendungsbereich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3403
  • NStZ 2007, 408
  • EuZW 2007, 29
  • StV 2007, 113
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuGH, 03.05.2007 - C-303/05

    DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN

    Was zum anderen den Umstand angeht, dass die mangelnde Bestimmtheit in der Definition der fraglichen Arten von Straftaten zu einer unterschiedlichen Durchführung des Rahmenbeschlusses in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen führen könnte, genügt der Hinweis, dass der Rahmenbeschluss nicht die Angleichung des materiellen Strafrechts der Mitgliedstaaten zum Ziel hat und dass keine der Bestimmungen des Titels VI des EU-Vertrags, dessen Art. 34 und 31 als Rechtsgrundlagen des Rahmenbeschlusses angegeben sind, die Anwendung des Europäischen Haftbefehls von der Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Bereich der betroffenen Straftaten abhängig macht (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge, C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345, Randnr. 32, sowie vom 28. September 2006, Gasparini u. a., C-467/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).
  • EuGH, 29.06.2016 - C-486/14

    Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt

    Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der in dieser Vorschrift aufgestellte Grundsatz ne bis in idem zum einen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verhindern soll, dass eine rechtskräftig abgeurteilte Person, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten verfolgt wird, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem bei fehlender Harmonisierung oder Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten unanfechtbar gewordene Entscheidungen staatlicher Stellen beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. September 2006, Gasparini u. a., C-467/04, EU:C:2006:610, Rn. 27, vom 22. Dezember 2008, Turanský, C-491/07, EU:C:2008:768, Rn. 41, und vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 77).
  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 25/16

    Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines

    Zwar hat der Europäische Gerichtshof den Freispruch wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung als eine Entscheidung in der Sache angesehen (EuGH, Urteil vom 28. September 2006 - C-467/04, NJW 2006, 3403).
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