Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.10.2006 - 2 Ss 294/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4023
OLG Naumburg, 18.10.2006 - 2 Ss 294/06 (https://dejure.org/2006,4023)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.10.2006 - 2 Ss 294/06 (https://dejure.org/2006,4023)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 2 Ss 294/06 (https://dejure.org/2006,4023)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,4023) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 271 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StGB § 271 Abs. 1
    D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Duldung, Aufenthaltsgestattung, Falschangaben, Asylverfahren, Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 63; StGB § 271
    Bewirken unrichtiger Angaben in einer Aufenthaltsgestattungsbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 18.10.2006, Az.: 2 Ss 294/06 (Mittelbare Falschbeurkundung bei Aufenthaltsgestattung)" von RA Jan Lam, original erschienen in: StV 2007, 135 - 136.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 134
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa);

    Wird der Hinweis nach § 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 AufenthG in die Bescheinigung aufgenommen, so ist hierdurch für den Rechtsverkehr unmissverständlich klargestellt, dass sich die Urkunde hinsichtlich der Personalangaben keine Beweiskraft beimisst (OLG Karlsruhe StV 2009, 133; OLG Naumburg StV 2007, 134; KG NStZ 2009, 448; siehe auch OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 155).
  • OLG Bamberg, 28.02.2014 - 2 Ss 99/13

    Mittelbare Falschbeurkundung: Stellung eines Asylantrags unter falschem Namen;

    Die bloße Angabe falscher Personalien bei der Antragstellung im Asylverfahren erfüllt jedoch keinen Straftatbestand, sondern kann allenfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG mit einer Geldbuße belegt werden (vgl. KG NStZ-RR 2010, 218; OLG Naumburg BeckRS 2007, 04277; Senge a.a.O. § 84 AsylVfG Rn. 2 a.E. sowie § 95 AufenthG Rn.30 a.E.).
  • OLG Bamberg, 19.02.2014 - 3 Ss 6/14

    Strafverfahren wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels

    Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (BGHSt 42, 131 ff. = NJW 1996, 2170 f.; OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 12 f. = OLGSt StGB § 271 Nr. 1; StV 2009, 135; OLG Naumburg StV 2007, 134 f.).
  • OLG Karlsruhe, 12.05.2009 - 1 Ss 98/08

    Falschangaben im Asylverfahren und mittelbare Falschbeurkundung

    Der der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG erkennbar zugrunde liegende Vorbehalt des Gesetzgebers gegen die Richtigkeit von sich allein auf die Bekundungen des Ausländers stützenden Personalangaben schließt es aus, den öffentlichen Glauben der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch auf diese Personalien zu erstrecken (OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.07.2008 - 3 Ss 226/07- Die Justiz 2008, 283; ähnlich OLG Naumburg StV 2007, 134 f.).
  • OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 1 Ss 219/09

    Mittelbare Falschbeurkundung: Anforderungen an den Vorsatz des Täters;

    Der Täter einer mittelbaren Falschbeurkundung handelt nur vorsätzlich, wenn er mindestens als Wertung in seiner Laiensphäre eine Vorstellung über die öffentliche Beweiswirkung des falsch Beurkundeten hat, vgl. OLG Naumburg StV 2007, 134; Fischer a.a.O. Rdn. 15 m. w. Nachweisen.
  • OLG Hamm, 05.05.2009 - 5 Ss 140/09

    Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Duldung, Falschangaben, Identität,

    OLG, Beschluss vom 03.04.2008 - 2 Ss 20/08 - OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2006 - 2 Ss 294/06 -).

    Bei entsprechendem Hinweis erbringt die Urkunde nur Beweis dafür, dass (bei) der auf dem angehefteten Lichtbild dargestellten, unter dem genannten Namen, Alter und Herkunftsort auftretenden Person die Abschiebung ausgesetzt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 18.10.2006 2 Ss 294/06; AG Bremen Urtl.

  • KG, 19.06.2008 - 1 Ss 415/07
    War diese Bewertung für die Bescheinigung der Aufenthaltsgestattung für die Dauer des Asylverfahrens nach der früheren Rechtslage gemäß §§ 19, 20 AsylVfG noch umstritten (vgl. die besondere Beweiskraft bejahend BGH b. Holtz MDR 1977, 283; BayObLG StV 1995, 29; ablehnend demgegenüber BGH StV 1997, 26 [BGH 24.09.1996 - 5 StR 213/96] ; BGH NStZ 1996, 231 [BGH 12.10.1995 - 4 StR 259/95] ; OLG Köln StV 1991, 209; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 516, 517), wird dies heute für die entsprechenden Bescheinigungen, die auch als Ausweisersatz nach § 64 AsylVfg dienen, allgemein angenommen (vgl. BGH. NStZ-RR 1997, 358 [BGH 10.07.1997 - 5 StR 276/97] ; BGH NStZ 1996, 385 [BGH 16.04.1996 - 1 StR 127/96] ; OLG Naumburg StV 2007, 134, 135; Puppe, JR 1996, 425, 427).

    Damit aber wird in einem solchen Fall die besondere Beweiskraft mangels Überprüfbarkeit stark eingeschränkt und § 271 StGB nicht mehr anwendbar (vgl. OLG Naumburg StV 2007, 134, 135 [OLG Naumburg 18.10.2006 - 2 Ss 294/06] ).

  • OLG Brandenburg, 04.08.2009 - 2 Ss 15/09

    Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in

    Mit ihr kann der Inhaber hingegen nicht beweisen, dass die der Einschränkung unterliegenden Personalien tatsächlich zutreffen, weil die ausstellende Behörde mit dem Hinweis ausdrücklich hervorhebt, dass sie gerade keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben übernimmt (vgl. OLG Naumburg, StV 2007, 134 ; Senat aaO.).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ss 226/07

    D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Aufenthaltsgestattung,

    Der der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG erkennbar zu Grunde liegende Vorbehalt des Gesetzgebers gegen die Richtigkeit von sich allein auf die Bekundungen des Ausländers stützenden Personalangaben schließt es aus, den öffentlichen Glauben der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gerade auch auf diese Personalangaben zu erstrecken (ähnlich OLG Naumburg StV 2007, 134).
  • VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 23/07

    Ausländer haben Anspruch auf Verwendung und Speicherung der von ihnen genannten

    Der der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG erkennbar zugrunde liegende Vorbehalt des Gesetzgebers gegen die Richtigkeit von sich allein auf die Bekundungen des Ausländers stützenden Personalangaben schließt es aus, den öffentlichen Glauben der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gerade auch auf diese Personalangaben zu erstrecken (ähnlich OLG Naumburg StV 2007, 134 ).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 2 Ss 20/08
  • LG Heilbronn, 22.02.2008 - 2 Qs 30/08
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht