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   OLG Karlsruhe, 10.08.2006 - 1 AK 1/06   

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https://dejure.org/2006,16291
OLG Karlsruhe, 10.08.2006 - 1 AK 1/06 (https://dejure.org/2006,16291)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.08.2006 - 1 AK 1/06 (https://dejure.org/2006,16291)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. August 2006 - 1 AK 1/06 (https://dejure.org/2006,16291)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung: Nachweis der Personenidentität zwischen Verfolgtem und abgeurteilter Person; Vorliegen einer unerträglichen Härte

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung: Nachweis der Personenidentität zwischen Verfolgtem und abgeurteilter Person; Vorliegen einer unerträglichen Härte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Auslieferung eines Straftäters zur Strafvollstreckung bei Vorliegen einer unerträglichen Härte der im Ausland zu vollstreckenden Freiheitsstrafe; Berücksichtigung unterschiedlicher Auffassungen über die Strafwürdigkeit kriminellen Verhaltens in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2007, 145
  • DVBl 2006, 1536 (Ls.)
  • DÖV 2007, 214
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05

    Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr

    Dieser Kernbereich ist allerdings noch nicht verletzt, wenn die zu vollstreckende Strafe nach deutschen Maßstäben unangemessen erscheint (BVerfG, Beschluss vom 16.1.2010, Az. 2 BvR 2299/09; OLG Karlsruhe StV 2007, 145f).

    Der Verstoß gegen den Kernbereich des VerhältnismäßigkeitsgrundSatz 1ässt sich nicht allein mit einer Strafenarithmetik begründen, sondern es müssen die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles und die gegebenen Umstände der Strafvollstreckung im Blick behalten werden (BGH NStZ 1993, 547 ; OLG Karlsruhe StV 2007, 145).

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 AK 35/06

    Auslieferung: Berücksichtigung der Strafhöhe und der Nichtanrechnung erlittener

    Bei der Frage, ob eine Auslieferung wegen Vorliegens einer unerträglichen Härte unzulässig ist, ist nicht nur auf die Höhe der verhängten Strafe abzustellen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung können auch andere Umstände berücksichtigt werden, wozu auch die Nichtanrechnung bereits erlittener Auslieferungshaft gehört (Fortführung von Senat, Beschluss vom 10.8.2006, 1 AK 1/06).

    Bei der Prüfung der Frage der Angemessenheit im Auslieferungsverkehr ist zu berücksichtigen, dass die Staaten unterschiedliche Auffassungen über die Strafwürdigkeit kriminellen Verhaltens haben (vgl. BVerfGE 108, 129); dies gilt insbesondere für den Bereich der Eigentumsdelikte (Beschluss des Senats vom 10. August 2006 - 1 AK 1/06).

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