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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.05.2006 - 2 Ws 188/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,16458
OLG Köln, 12.05.2006 - 2 Ws 188/06 (https://dejure.org/2006,16458)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.05.2006 - 2 Ws 188/06 (https://dejure.org/2006,16458)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Mai 2006 - 2 Ws 188/06 (https://dejure.org/2006,16458)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Ablehnung der Bestellung eines vom Angeklagten benannten Pflichtverteidigers; Gewährleistung einer sachgerechten und ordnungsgemäßen Verteidigung des Angeklagten als Zweck einer Bestellung zum Pflichtverteidiger

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung

  • pflichtverteidiger.hamburg (Kurzinformation)

    Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung wegen befürchteter Konfliktverteidigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 288
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 30.06.2016 - 3 Ws 309/16

    Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung nach Wahl eines anderen Verteidigers

    Zwar handelt es sich bei der Verfügung der Vorsitzenden um eine solche, die der des erkennenden Gerichts gleichzustellen ist, sie steht jedoch nicht in einem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfindung, sondern dient der Sicherung des justizförmigen Verfahrens und hat eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung (vgl. Senat StV 2009, 572; KG, Beschlüsse vom 10. Juli 2015 - 1 Ws 44/15 - und vom 29. Juli 2013 - 2 Ws 369/13 -, jeweils bei juris; OLG Köln StV 2007, 288ff).
  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Vielmehr beruht die Zunahme von Ablehnungsgesuchen jedenfalls in den der Beobachtung des Senats zugänglichen Bereichen offenbar darauf, daß das Repertoire, welches im Strafverfahren im Schrifttum (vgl. Bauer, StV 2008, 104 ff.; Böhm, NJW 2006, 2371 f.), aber auch in gerichtlichen Entscheidungen (vgl. OLG Köln, NJW 2005, 3588 f.; OLG Köln, StraFo 2006, 328 f.; OLG Köln, StraFo 2007, 28 f.) mit dem Begriff der "Konfliktverteidigung" umschrieben wird, zwar noch nur in manchen Fällen, aber doch deutlich zunehmend auch in die anwaltliche Vertretung einer Partei im Zivilprozeß, insbesondere auf der Beklagtenseite, Eingang findet.
  • OLG Köln, 03.11.2006 - 2 Ws 550/06

    Rechtsbehelf eines Angeklagten gegen die Bestellung eines anderen, weiteren

    Soweit der Kammervorsitzende zur Begründung Verhaltensweisen des Verteidigers aufführt, die bereits Gegenstand der Senatsentscheidung in anderer Sache vom 12.5.2006 (2 Ws 188/06) waren, bleibt es bei der Wertung, dass diese aus Sicht des Gerichts störend oder ärgerlich gewesen sein mögen, allerdings in keinem Fall von erheblichem Gewicht waren und deshalb die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens ernsthaft gefährdet hätten.
  • OLG Köln, 02.02.2007 - 2 Ws 51/07

    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers wegen ernsthafter Störung des

    Die Beschwerde ist statthaft (vgl. OLG Köln NStZ 1991, 248; OLG Köln StraFo 2006, 328) und auch im übrigen zulässig.
  • OLG Dresden, 10.06.2009 - 3 Ws 53/09

    Ablehnung eines Wahlverteidigers durch das Gericht aufgrund erheblicher Bedenken

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.01.2007 - 2 Ws 12/2007, 2 Ws 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,31528
OLG Stuttgart, 11.01.2007 - 2 Ws 12/2007, 2 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,31528)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.01.2007 - 2 Ws 12/2007, 2 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,31528)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 2 Ws 12/2007, 2 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,31528)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschwerde des Angeklagten gegen eine Pflichtverteidigerbestellung ohne seine vorherige Anhörung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschwerde des Angeklagten gegen eine Pflichtverteidigerbestellung ohne seine vorherige Anhörung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde eines Angeklagten gegen eine Pflichtverteidigerbestellung ohne vorherige Anhörung

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2007, 288 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 03.12.2008 - 4 Ws 119/08

    Pflichtverteidigung: Beschwerde des Angeklagten gegen die Aufrechterhaltung einer

    Ist die Bestellung des Verteidigers erfolgt, ohne dass dem Angeklagten Gelegenheit gegeben worden ist, einen Rechtsanwalt zu bezeichnen, ist nach allgemeiner Ansicht für den Fall der Beiordnung nach § 140 StPO die Bestellung aufzuheben und der nunmehr bezeichnete Rechtsanwalt beizuordnen (OLG Naumburg StV 2005, 120; OLG Stuttgart StV 2007, 288; OLG Frankfurt StV 1987, 379; Meyer-Goßner, a.a.O., § 142 Rdnr. 19; Lüderssen/Jahn in LR, a.a.O., § 142 Rdnr. 16a).
  • KG, 30.04.2012 - 4 Ws 40/12

    Pflichtverteidigung: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei nicht

    Auf eine etwaige Störung des Vertrauensverhältnisses kommt es dabei ebenfalls nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 408/00 - = NJW 2001, 237; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 2 Ws 12/2007 - = StV 2007, 288; OLG Naumburg, Beschluss vom 18. November 2004 - 1 Ws 550/04 - = StV 2005, 120).
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