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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07   

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https://dejure.org/2007,3954
OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07 (https://dejure.org/2007,3954)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07 (https://dejure.org/2007,3954)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 2 St OLG Ss 50/07 (https://dejure.org/2007,3954)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis; Anerkennung einer von der Fahrerlaubnisbehörde eines EU-Mitgliedsstaats während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ausgestellten Fahrerlaubnis; ...

  • verkehrsrechtsforum.de

    Entziehung eines EU-Führerscheins und Rechtsmittel

     
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Führerschein - Entziehung - Rechtsmitteleinlegung

  • blutalkohol PDF, S. 433

    EU-Fahrerlaubnis und Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG

  • Judicialis

    StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; ; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit EU-Führerschein

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit EU-Führerschein

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2935
  • NZV 2007, 531
  • StV 2007, 417
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 19.05.1999 - 2 StR 86/99

    Verbotsirrtum bei Strafvereitelung vom Ausland aus

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
    Schon gar nicht kommt es auf die Kenntnis der Strafbarkeit nach deutschem Recht an (BGHR StGB § 17 Unrechtsbewusstsein 5).

    Das Erkennen des Unrechts durch den Angeklagten belgen die Urteilsfeststellungen aber ausreichend; denn ausweislich dieser Feststellungen (BU S. 20) wusste der Angeklagte - wenn auch womöglich, was genügt (vgl. BGHR StGB § 17 Unrechtsbewusstsein 5), nur in laienhafter Vorstellungsweise -, dass sein Führen des Fahrzeugs zum Tatzeitpunkt (am 4.1.2006) schon im Hinblick auf das Ergebnis der vorangegangenen negativen Fahreignungsgutachten die Verkehrssicherheit als Rechtsgut des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (…vgl. Jagow in: Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 21 StVG Rn. 1) beeinträchtigen konnte.

  • BGH, 28.10.2004 - 5 StR 430/04

    Entbehrliche Zurückverweisung bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
    Bei dieser Sachlage kann der Senat die abschließende - für den Angeklagten negative - Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO selbst treffen (BGH NJW 2004, 3788, 3789).
  • BGH, 29.10.1986 - 1 StR 578/85

    Strafschärfende Berücksichtigung fehlender "Geldnot"

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
    Die revisionsrichterliche Überprüfung der Strafzumessung hat sich jedoch am sachlichen Gehalt der Ausführungen des Tatgerichts, nicht an dessen möglicherweise missverständlichen Formulierungen zu orientieren (BGH NStZ 1987, 119, 120).
     
  • OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06

    Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
    a) Der Senat hat mit Urteil vom 16.1.2007 (StV 2007, 194) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Kapper und Halbritter und die erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zur Folge entschieden, dass eine Fahrerlaubnis, die von der Fahrerlaubnisbehörde eines EU-Mitgliedsstaats während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S. 1 StVG ausgestellt wurde, nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland anerkannt werden muss (ebenso: OLG München NJW 2007, 1152; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.1.2007 - 1 Ss 560/06).
  • OLG Nürnberg, 10.04.2007 - 2 St OLG Ss 10/07

    Kriterien für die Strafzumessung bei Aussagedelikten; Zulässigkeit der Wertung …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
    a) Zwar ist die Formulierung, die vom Amtsgericht C wegen der Tat vom 4.1.2006 gebildete Geldstrafe begegne "keinerlei Bedenken", sondern sei "vielmehr als am untersten Rand des noch Vertretbaren anzusiedeln", untunlich; darauf hat der Senat schon in dem Verfahren 2 St OLG Ss 10/07 (Beschluss vom 10.4.2007) hingewiesen.
  • OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
    Ob es in dieser Situation, wie das OLG Stuttgart (Beschl. v. 29.11.2006 - 2 Ss 520/06, NJW 2007, 528) meint, stets irrelevant ist, dass die Fahrerlaubnis des EU-Mitgliedsstaates nicht durch einen gesonderten Verwaltungsakt entzogen worden ist, kann ebenfalls offen bleiben.
  • OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
    a) Der Senat hat mit Urteil vom 16.1.2007 (StV 2007, 194) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Kapper und Halbritter und die erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zur Folge entschieden, dass eine Fahrerlaubnis, die von der Fahrerlaubnisbehörde eines EU-Mitgliedsstaats während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S. 1 StVG ausgestellt wurde, nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland anerkannt werden muss (ebenso: OLG München NJW 2007, 1152; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.1.2007 - 1 Ss 560/06).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

    Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
    Ob der Bescheid des Landratsamts C vom 21.6.2005 (BU S. 11 - 17) mit Blick auf die vom EuGH in den genannten Entscheidungen (EuGH NJW 2006, 2173 Tz. 28 - Halbritter, EuGH NJW 2004, 1725 Tz. 77 - Kapper) geforderte richtlinienkonforme Auslegung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV rechtmäßig ist, obwohl es den Mitgliedstaaten wegen des Grundsatzes der gegenseitigen formlosen Anerkennung von Führerscheinerteilungen versagt ist, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen wie beispielsweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung abhängig zu machen, kann hier offen bleiben; denn der gegenständliche Bescheid des Landratsamtes Cham vom 21.6.2005 ist, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, jedenfalls nicht nichtig, daher rechtswirksam, und i.S. des § 28 Abs. 4 Nr. 3 Var. 2 FeV sofort vollziehbar.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
    Ob der Bescheid des Landratsamts C vom 21.6.2005 (BU S. 11 - 17) mit Blick auf die vom EuGH in den genannten Entscheidungen (EuGH NJW 2006, 2173 Tz. 28 - Halbritter, EuGH NJW 2004, 1725 Tz. 77 - Kapper) geforderte richtlinienkonforme Auslegung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV rechtmäßig ist, obwohl es den Mitgliedstaaten wegen des Grundsatzes der gegenseitigen formlosen Anerkennung von Führerscheinerteilungen versagt ist, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen wie beispielsweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung abhängig zu machen, kann hier offen bleiben; denn der gegenständliche Bescheid des Landratsamtes Cham vom 21.6.2005 ist, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, jedenfalls nicht nichtig, daher rechtswirksam, und i.S. des § 28 Abs. 4 Nr. 3 Var. 2 FeV sofort vollziehbar.
  • OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06

    Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
    a) Der Senat hat mit Urteil vom 16.1.2007 (StV 2007, 194) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Kapper und Halbritter und die erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zur Folge entschieden, dass eine Fahrerlaubnis, die von der Fahrerlaubnisbehörde eines EU-Mitgliedsstaats während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S. 1 StVG ausgestellt wurde, nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland anerkannt werden muss (ebenso: OLG München NJW 2007, 1152; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.1.2007 - 1 Ss 560/06).
  • BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

    Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  • OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen …

    Im Hinblick auf die (irrige) Auffassung des Angeklagten, gleichwohl in der Bundesrepublik Deutschland fahren zu dürfen, hat das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB angenommen (vgl. zur Ablehnung eines Verbotsirrtums OLG Nürnberg 2. Strafsenat, Beschluss v. 15. Mai 2007 - 2 St OLG Ss 50/07).
  • OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09

    Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist …

    Sofern er sich dahin eingelassen hat, gleichwohl auf die Wirksamkeit der polnischen Fahrerlaubnis vertraut zu haben, hat die Kammer zu seinen Gunsten einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB angenommen (vgl. zur Ablehnung eines Verbotsirrtums OLG O 2. Strafsenat, Beschluss v. 15. Mai 2007 - 2 St OLG Ss 50/07).
  • OLG Hamm, 26.07.2011 - 5 RVs 32/11

    Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik …

    - 2 St OLG Ss 50/07).
  • OLG Jena, 03.04.2009 - 1 Ss 182/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …

    Zwischen verwaltungsrechtlicher Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Verwaltungsentscheidung ist in diesen Fällen strikt zu trennen (vgl. hierzu auch: OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.05.2007, Az.: 2 St OLG Ss 50/07, bei juris).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06   

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https://dejure.org/2006,30983
OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06 (https://dejure.org/2006,30983)
OLG Jena, Entscheidung vom 01.11.2006 - 1 Ws 290/06 (https://dejure.org/2006,30983)
OLG Jena, Entscheidung vom 01. November 2006 - 1 Ws 290/06 (https://dejure.org/2006,30983)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • StV 2007, 417
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.11.1998 - 3 StR 101/98

    Begriff der Subvention; Subventionserhebliche Tatsache; Subventionsbetrug; …

    Auszug aus OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
    Die Bezeichnung einer Tatsache als subventionserheblich in Verwaltungsvorschriften, Richtlinien usw. ist dagegen nicht ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.1998, 3 StR 101/98, S. 4/5 juris-Umdruck).

    Die Anwendbarkeit des § 264 StGB wird daher auch nicht durch den in Abschnitt V des Zuwendungsbescheides vom 11.11.1996 enthaltenen Hinweis begründet, die Umstände, die das SubvG als maßgeblich für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen bezeichne, seien subventionserhebliche Tatsachen i.S.d. § 264 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.1998, 3 StR 101/98, S. 5 juris-Umdruck).

    Ist diese allerdings nicht anwendbar, liegen aber die Voraussetzungen des versuchten oder vollendeten Betruges vor, so lebt die Strafbarkeit nach § 263 StGB wieder auf, da anderenfalls eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Strafbarkeitslücke entstünde und im Subventionsbereich agierende Betrüger ungerechtfertigt privilegiert würden (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.1998, 3 StR 101/98, S. 9 juris-Umdruck).

  • BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92

    Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung …

    Auszug aus OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
    Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen - etwa wie hier wegen eingetretener Verjährung - nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2000, 3 StR 19/00, S. 3 juris-Umdruck; BGH, Beschluss vom 27.10.1992, 5 StR 517/92, S. 4 juris-Umdruck; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2005, 1 Ws 11/04, S. 4 juris-Umdruck).
  • Drs-Bund, 09.04.1996 - BT-Drs 13/4291
    Auszug aus OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
    Diese sind allenfalls in den nach § 4 des Gesetzes aufgestellten Rahmenplänen - hier dem für den Zeitraum 1996 bis 1999 gültig gewesen 25. Rahmenplan (BT-Drucksache 13/4291) -, die durch einen nach § 6 des Gesetzes aus Mitgliedern der Bundes- und der Landesregierungen gebildeten Planungsausschuss regelmäßig beschlossen werden, und in den dem Bewilligungsbescheid vom 11.11.1996 inkorporierten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) beschrieben.
     
  • OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04

    Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …

    Auszug aus OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
    Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen - etwa wie hier wegen eingetretener Verjährung - nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2000, 3 StR 19/00, S. 3 juris-Umdruck; BGH, Beschluss vom 27.10.1992, 5 StR 517/92, S. 4 juris-Umdruck; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2005, 1 Ws 11/04, S. 4 juris-Umdruck).
  • BGH, 20.09.2000 - 3 StR 19/00

    Konkurrenzverhältnis von Betrug und Untreue; Mitbestrafte Nachtat; Tat im …

    Auszug aus OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
    Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen - etwa wie hier wegen eingetretener Verjährung - nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2000, 3 StR 19/00, S. 3 juris-Umdruck; BGH, Beschluss vom 27.10.1992, 5 StR 517/92, S. 4 juris-Umdruck; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2005, 1 Ws 11/04, S. 4 juris-Umdruck).
  • OLG München, 22.02.2006 - 5St RR 12/06

    Verjährungsbeginn beim Subventionsbetrug

    Auszug aus OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
    Indem allein auf die Verwirklichung des angestrebten Vermögensvorteils abgestellt wird, bestimmt sich der für den Beginn der Verjährung entscheidende Beendigungszeitpunkt nur nach dem im vorliegenden Fall einschlägigen Straftatbestand des § 263 StGB (vgl. OLG München, Beschluss vom 22.02.2006, 5 St RR 012/06, 5 St RR 12/06, S. 3 juris-Umdruck) und nicht nach außerstrafrechtlichen Kriterien wie etwa der konkreten Ausgestaltung des von der TAB durchgeführten Subventionsverfahrens.
  • BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21

    Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von …

    Abweichend von den in der Rechtsprechung bisher entschiedenen Konstellationen unzulässiger pauschaler und lediglich formelhafter Verweisungen, bei denen in der Regel lediglich der Wortlaut von § 264 Abs. 9 StGB oder § 2 SubvG wiederholt (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 101/98, BGHSt 44, 233, 238; OLG Jena, Beschluss vom 1. November 2006 - 1 Ws 290/06; LG Magdeburg, wistra 2005, 155, 156 f.; LG Düsseldorf, NStZ 1981, 223) oder auf den Antrag nebst umfangreichen Anlagen, Gesprächsprotokolle, Finanzierungspläne und Bewilligungsbescheide Bezug genommen wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 449/17 Rn. 47, NStZ-RR 2019, 147, 149), bleibt es hier nicht dem Antragsteller bzw. Subventionsnehmer überlassen, sich Klarheit über die maßgebenden Tatsachen und Angaben zu verschaffen.
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14

    Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

    Subventionserhebliche Tatsachen ergeben sich allenfalls aus dem nach § 4 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (in der bis zum 13. September 2007 geltenden Fassung) aufgestellten Rahmenplan des nach § 6 dieses Gesetzes zusammen tretenden Planungsausschusses aus Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen oder weiteren, im Zusammenhang mit der Förderung stehenden konkreten Verwaltungsbestimmungen (vgl. bereits OLG Thüringen, Beschluss vom 1. November 2006 - 1 Ws 290/06, StV 2007, 417 (nur Ls.); näher Kaligin, BB 2009, 524 ff.).
  • OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

    Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten …

    Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat und diese lebt wieder auf (BGHSt 38, 366 mwN; OLG Jena StV 2007, 417, zit. n. Juris Rdnr. 40 f.;… OLG Frankfurt wistra 2006, 198 f., zit. n. Juris Rdnr. 11;… Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, aaO, vor § 52 ff., Rdnr. 135).
  • OLG Rostock, 17.01.2012 - I Ws 404/11

    Subventionsbetrug: Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat durch …

    OLG, Beschl. v. 01.11.2006-1 Ws 290/06).
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