Rechtsprechung
   LG Landau/Pfalz, 10.05.2007 - 1 StVK 86/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,30499
LG Landau/Pfalz, 10.05.2007 - 1 StVK 86/06 (https://dejure.org/2007,30499)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 10.05.2007 - 1 StVK 86/06 (https://dejure.org/2007,30499)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - 1 StVK 86/06 (https://dejure.org/2007,30499)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 354
  • StV 2007, 433
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08

    Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung

    Eine Ausnahme wird - mit Billigung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 -, NStZ-RR 2007, S. 29 ) - in Fällen gemacht, in denen ursprüngliche Fehleinweisungen nicht auf Fehleinschätzungen in tatsächlicher Hinsicht, sondern auf reinen Rechtsfehlern des ursprünglichen Tatrichters beruhen (vgl. Rissing-van Saan/Peglau, a.a.O., Rn. 56 m.w.N.; Stree, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 3 Ws 298/05 u.a. -, juris, Rn. 15 f.; LG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 1 StVK 86/06 -, NStZ-RR 2007, S. 354 ; dagegen Berg/Wiedner, StV 2007, S. 434 ).
  • OLG Bremen, 24.09.2010 - Ws 90/10

    Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Unterbringung in einem

    Selbst wenn die "neuen Sachverständigen" mit ihrer Einschätzung Recht hätten, handelte es sich um einen Fehler rechtlicher Subsumtion, so dass einer Neubewertung die entgegenstehende Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils vom 24.04.2008 entgegenstünde (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 324, 325; LG Landau, StV 2007, 433, 434).
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