Rechtsprechung
   KG, 09.08.2005 - 3 Ws 59/05   

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https://dejure.org/2005,3648
KG, 09.08.2005 - 3 Ws 59/05 (https://dejure.org/2005,3648)
KG, Entscheidung vom 09.08.2005 - 3 Ws 59/05 (https://dejure.org/2005,3648)
KG, Entscheidung vom 09. August 2005 - 3 Ws 59/05 (https://dejure.org/2005,3648)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    § 14 RVG
    Bemessung der Rahmengebühren

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befinden über die sich auf einen Teilfreispruch beziehenden Kosten der Verteidigung in Ermangelung einer Kostengrundentscheidung nach Bruchteilen anhand der Differenztheorie; Sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts als Inhaber des Kostenerstattungsanspruchs; ...

  • Burhoff online

    Bemessung der Rahmengebühren

  • Judicialis

    BGB § 247; ; StPO § ... 154a Abs. 1; ; StPO § 304 Abs. 3; ; StPO § 311 Abs. 2; ; StPO § 464b Satz 3; ; ZPO § 103 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; RpflG § 11 Abs. 1; ; RpflG § 21 Nr. 1; ; RVG § 14; ; RVG § 14 Abs. 1; ; RVG § 14 Abs. 1 Satz 1; ; RVG § 14 Abs. 1 Satz 4; ; BRAGO § 12 Abs. 1; ; BRAGO § 12 Abs. 1 Satz 2

  • 238.12

    Unbillige Gebührenbestimmung; Gebühr für Terminsteilnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2006, 198
  • StV 2007, 476 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 2 (s) Sbd IX-1/06

    Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen;

    Ausweislich des Protokolls hat die Hauptverhandlung von 9.10 Uhr bis 14.32 Uhr und damit mehr als 5 Stunden gedauert, so dass die Frage, ob Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. dAzu bejahend Senat in RVGreport 2005, 351 und - soweit ersichtlich - die übrige Rechtsprechung und Literatur, wie OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315; KG; Beschl. v. 9.8.2005, 3 Ws 59/05, KG, Beschl. v. 8.11.2005, 4 Ws 127/05; LG Berlin, Beschl. v. 23.8.2005, 534-16/05; OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32 = Rpfleger 2006, 36; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.9.2005, Ws 676/05; LG Essen, Beschl. v. 17.1.2006, 27 (40/04); alle www.burhoff.de; aus der Literatur s. u.a. Burhoff, a.a.O., Nr. 4110 VV RVG Rdnr. 8 ff.; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., VV 4110, 4111 Rn. 1; Riedel/Sußbauer/Schmahl, RVG, 9.Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1, Rn. 64) dahinstehen kann.

    Verhandlungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen (so auch KG Beschluss in 3 Ws 59/05; OLG Stuttgart und OLG Koblenz, jeweils a.a.O.).

  • LG Dresden, 21.07.2014 - 2 Qs 8/14

    Rahmengebühren, Bußgeldverfahren, Mittelgebühr

    Im Allgemeinen werden Abweichungen bis zu 20 % der angemessenen Gebühr noch als verbindlich angesehen (BGH NJW 2011, 1603, 1605; KG StV 2006, 198; Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 14, Rn. 12 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 Ws 56/09

    Rahmengebühr; Grudngebühr; Vernehmungsterminsgebühr; Terminsgebühr

    Wenn auch beim Wahlverteidiger - anders als beim Pflichtverteidiger - Längenzuschläge zur Terminsgebühr für die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht vorgesehen sind (vgl. VV 4110, 4111), so geben doch die Zeitstufen, die bezüglich des Pflichtverteidigers festgelegt sind, Hilfestellung für die Einordnung im Gebührenrahmen nach der Vorstellung des Gesetzgebers (KG, StV 2006, 198 = AGS 2006, 278 = RVGreport 2007, 180; OLG Köln AGS 2008, 32 = RVGprofessionell 2008, 12 = RVGreport 2008, 55; LG Bochum, Beschl. v. 10. Mai 2006, 10 Qs 8/06 bei www.burhoff.de).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.03.2007 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/06)   

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https://dejure.org/2007,11971
OLG Hamm, 01.03.2007 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/06) (https://dejure.org/2007,11971)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.03.2007 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/06) (https://dejure.org/2007,11971)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. März 2007 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/06) (https://dejure.org/2007,11971)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    RVG § 14; Nr. 6100 VV RVG
    Verfahrensgebühr; Bemessung; Unbilligkeit;

  • Burhoff online

    Nr. 6100 VV RVG
    Rahmengebühren; Bemessung; Unbilligkeit; Verfahrensgebühr; Auslieferungsverfahren

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 476
  • Rpfleger 2007, 426
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Bremen, 12.09.2018 - 1 AuslA 2/18

    Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV- RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des

    Das Rechtsmittel des Beistands vom 10.07.2018 ist zwar als Beschwerde bezeichnet, als solche wäre es aber unzulässig, da eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gemäß § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. 304 Abs. 4 S. 2 StPO nicht statthaft ist, da gegen einen Beschluss des Oberlandesgericht das Rechtsmittel einer Beschwerde grundsätzlich nicht gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2007 - (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06), juris Rn. 6, JurBüro 2007, 309).
  • LG Essen, 21.06.2013 - 56 Qs 5/13

    Festsetzung, Wahlanwaltsgebühren

    Die Bestimmung der Gebühren durch den Verteidiger bewegt sich insoweit in einem Rahmen, welcher als unbillige Gebührenbestimmung zu bewerten ist, weil sie die als angemessen zu erachtenden Gebühr um 20% übersteigt (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 17.04.2007, Az: 3 Ws 1679/07, und vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
  • LG Essen, 20.08.2008 - 22 Qs 95/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Aufgrund der Überschreitung der Mittelgebühr um 10 % bewegt sich die insoweit getroffene Bestimmung der Gebühren durch den Verteidiger damit in einem Rahmen, welcher als unbillige Gebührenbestimmung zu bewerten ist, da sie die als angemessen zu erachtenden Gebühren um mehr als 20% übersteigt (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 17.04.2007, Az.: 3 Ws 179/07; Beschluss vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
  • LG Hagen, 05.04.2018 - 43 Qs 14/18

    Rahmengebühren, Verfahrensgebühren, Bemessung

    A 34/05, Rpfleger 2007, 426 f. = JurBüro 2007, 309 f., m.w.N.).
  • LG Essen, 24.10.2007 - 25 Qs 67/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren im Jugendstrafverfahren, Bedeutung der

    Selbst, wenn die Bedeutung der Angelegenheit aufgrund der wenig schwerwiegenden Straftat (Sachbeschädigung) als unterdurchschnittlich gewertet würde, läge die nach der Gesamtabwägung als angemessen zu bestimmende Gebühr nicht in einem Bereich, welche 20% weniger als die rechnerische Mittelgebühr nach W 4126 betrüge (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 2 Ws 164/06   

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https://dejure.org/2006,7284
OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 (https://dejure.org/2006,7284)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 (https://dejure.org/2006,7284)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 2 Ws 164/06 (https://dejure.org/2006,7284)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    § 58 RVG
    Vorschuss, Anrechnung auf gesetzliche Gebühren

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Pflichtverteidigergebühr: Anrechnung von Vorschüssen für bestimmte Verfahrensabschnitte auf die gesetzlichen Gebühren und Auslagen

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festsetzung der Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger; Anrechnung von Vorschüssen aus dem Ermittlungsverfahren auf die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 328
  • NStZ-RR 2007, 328
  • StV 2007, 476
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • KG, 29.03.2017 - 1 Ws 19/16

    Pflichtverteidigerkosten: Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die

    Nach der für den Bezirk des Kammergerichts maßgeblichen Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Meinung auch anderer Obergerichte, die sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte dieser an die Stelle des § 101 Abs. 1 und Abs. 2 BRAGO getretenen Norm stützte, war unter dem Begriff des "Verfahrensabschnitts" der Instanzenzug zu verstehen; das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszugs galten als eine Einheit mit der Folge, dass auch die mit der ausdrücklichen Bestimmung "für das Ermittlungsverfahren" gezahlten Honorare auf das gesamte erstinstanzliche Verfahren anzurechnen waren (vgl. Senat StraFo 2009, 84 und Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 Ws 168/08 - juris; ebenso OLG Hamm AGS 2013, 332; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 192; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 31; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 328; weitere Nachweise zum (damaligen) Streitstand bei Burhoff, RVGreport 2014, 370, 371).
  • OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 1 Ws 220/07

    Pflichtverteidigergebühren: Anrechnung von Zahlungen Dritter

    Der eindeutige Wille des Gesetzgebers wird von der entgegengesetzten Ansicht (vgl. Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 58 Rdn. 12, OLG Frankfurt Aktz.: 2 Ws 164/06, Beschl. v. 14.12.2006), auf die sich der Beschwerdeführer bezieht, nicht berücksichtigt.
  • OLG Hamm, 14.01.2013 - 5 RVGs 108/12

    Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG

    Mit dem rückwirkenden Gebührenanspruch korrespondiert die ebenfalls auf das Ermittlungsverfahren rückwirkende Anrechnung gemäß § 58 Abs. 3 RVG (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats, a.a.O.).Die - auch vom Antragsteller geteilte - gegenteilige Auffassung (vgl. Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 58 Abs. 3 Rdnrn. 14ff.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 328) vermag nicht zu überzeugen, weil sie nicht mit dem gesetzgeberischen Willen in Einklang steht.
  • OLG Stuttgart, 13.07.2007 - 2 Ws 161/07

    Verteidigergebühren: Anrechnung von Vorschusszahlungen im Ermittlungsverfahren

    c) Nicht tragfähig ist die Argumentation, die einzelnen Verfahrensabschnitte in Strafsachen ergäben sich aus Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses, wo Ermittlungs- und Strafverfahren erster Instanz unterschiedliche Verfahrensabschnitte bildeten (OLG Frankfurt StraFO 2007, 219).
  • OLG Köln, 03.06.2008 - 2 Ws 207/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines

    (Beschl. v. 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 - = NStZ-RR 2007, 328).
  • KG, 15.07.2008 - 1 Ws 124/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines

    Die Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ-RR 2007, 328), nach der sich die Verfahrensabschnitte im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG aus dem Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses, wo Ermittlungs- und Strafverfahren erster Instanz unterschiedliche Verfahrensabschnitte bilden, ergeben, überzeugt nicht, weil sie den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht berücksichtigt (vgl. OLG Oldenburg a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10

    Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten

    Der Beschwerdeführer (so in Burhoff-Volpert, RVG in Straf- u. Bußgeldsachen, 2. Aufl. [2007], § 58 Rdnr. 14 f.) vertritt unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NStZ-RR 2007, 328) und die Kommentierung von Burhoff (Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Aufl. [2010], § 58 Rdnr. 64) die Auffassung, das Ermittlungsverfahren sei als eigener Verfahrensabschnitt zu behandeln, da unter einem Verfahrensabschnitt im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG ebenso wie in §§ 42 und 51 RVG ausweislich der Gesetzesmaterialien zu diesen Vorschriften (Bt-Drucks. 15/1971, S. 198) jeder Teil des Verfahrens zu verstehen sei, für den besondere Gebühren bestimmt sind.
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ws 320/07

    Verfahrensabschnitt; Begriff; Instanzenzug; Vorschuss; Anrechnung

    Auch können die einzelnen Verfahrensabschnitte nicht aus Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses abgeleitet werden (anders OLG Frankfurt, StraFO 2007, 219).
  • OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Ws 626/08

    Vorschuss - Anrechnung - Pflichtverteidigervergütung - vorbereitendes Verfahren -

    Demgegenüber hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die Auffassung (der Vorinstanz), Vorschüsse aus dem Ermittlungsverfahren seien auf die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, in dieser Allgemeinheit unzutreffend sei ( Beschl. v. 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 - = NStZ-RR 2007, 328).
  • OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Vorschüssen auf die

    Einer zusätzlichen, zweiten Vergütung des schon anderweitig honorierten Pflichtverteidigers durch die Staatskasse ist insoweit nach wie vor durch die gesetzliche Anrechnungsregelung entgegenzutreten (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Mai 2007, 1 Ws 220/07, zitiert nach Juris; anderer Ansicht: OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2006, 2 Ws 164/06, welcher jedoch angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers nicht zu überzeugen vermag).
  • OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 147/08
  • KG, 16.10.2007 - 1 Ws 151/07

    Pflichtverteidigervergütung: Anrechenbarkeit einer pauschalen Vorschusszahlung

  • OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 1 Ws 2201/07

    Anrechnung der Vergütung eines Rechtsanwalts für seineTätigkeit als

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.03.2007 - 2-4 (Ausl) A 34/05 - 220/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,32791
OLG Hamm, 01.03.2007 - 2-4 (Ausl) A 34/05 - 220/06 (https://dejure.org/2007,32791)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.03.2007 - 2-4 (Ausl) A 34/05 - 220/06 (https://dejure.org/2007,32791)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. März 2007 - 2-4 (Ausl) A 34/05 - 220/06 (https://dejure.org/2007,32791)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    Zur Unbilligkeit der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG - Überschreitung der Mittelgebühr für vom Beistand im Auslieferungsverfahren erbrachte Tätigkeiten

Papierfundstellen

  • StV 2007, 476
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