Rechtsprechung
| BGH, 08.11.2006 - 1 StR 454/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Nr. 45 Abs. 1 RiStBV
Verwertungsverbot bei mangelnder Belehrung über das Schweigerecht (freibeweisliche Feststellung der ausgebliebenen Belehrung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwertbarkeit einer Äußerung bei der Möglichkeit einer nicht erfolgten Belehrung durch die Polizeibeamten; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Judicialis
StPO § 136 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2; ; BtMG § 30a Abs. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 136 Abs. 1 S. 2 § 261
Freibeweisverfahren und Nachweis der Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 80
- StV 2007, 65
- JR 2007, 124
- JR 2007, 125
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches …
- OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10
Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. …
Ein Verwertungsverbot scheidet dabei bereits dann aus, wenn sich hinreichend verlässliche Anhaltspunkte für eine Belehrung ergeben; der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt nicht (zum Ganzen vgl. BGH StV 2007, 65 f.; NStZ 1997, 609, 610; NJW 1992, 1463, 1465;… KK-StPO 6. Aufl. § 163a Rn. 38;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess 7. Aufl. Rn. 484). - BGH, 01.04.2009 - 1 StR 79/09
Verwerfung der Revision als unbegründet
Den Angeklagten F. beschwert es nicht, dass die Strafkammer übersehen hat, dass bei Annahme eines minder schweren Falles des § 30a BtMG dennoch die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zu beachten ist (st. Rspr., BGH NJW 2003, 1679; StV 2007, 65).