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   OLG Brandenburg, 27.12.2005 - 1 Ws 194/05   

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https://dejure.org/2005,33722
OLG Brandenburg, 27.12.2005 - 1 Ws 194/05 (https://dejure.org/2005,33722)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.12.2005 - 1 Ws 194/05 (https://dejure.org/2005,33722)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Dezember 2005 - 1 Ws 194/05 (https://dejure.org/2005,33722)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 2007, 95
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 03.05.2006 - 1 Ws 87/06
    Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 141 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2005 - 1 Ws 194/05 -).

    b) Nach überwiegender, auch vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung vertretener Auffassung liegt unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat ein Fall notwendiger Verteidigung i.S. des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO in der Regel jedenfalls bei einer Straferwartung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe vor (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1997, 78; NStZ-RR 2001, 107, 108 [OLG Hamm 14.11.2000 - 2 Ss 1013/00] ; NStZ 2004, 293 [OLG Hamm 14.05.2003 - 3 Ss 1163/02] ; OLG Köln StraFo 1998, 382; OLG Brandenburg NStZ-RR 2002, 184, 185; Meyer-Goßner, a.a.O., § 140 Rn. 23; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2005 - 1 Ws 194/05 -, jeweils m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 21.12.2017 - 2 Ws 206/17

    Notwendige Verteidigung im Aussetzungsverfahren: Gebot der Beiordnung eines

    Ein solcher Verfahrensstand führt regelmäßig zu einer schwierigen Sachlage, die einen rechtsanwaltlichen Beistand für den Verurteilten notwendig macht (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 229; OLG Brandenburg StV 2007, 95; OLG Celle, Beschluss vom 20. September 2011, Az.: 2 Ws 242/11, juris; Fischer § 57 Rn. 33).
  • OLG Stuttgart, 05.10.2015 - 4 Ws 328/15

    Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung im

    Zu Recht hat die Strafvollstreckungskammer ausgeführt, dass die Schwere des Vollstreckungsfalles angesichts der verbleibenden Reststrafe - das Strafende ist auf den 10. Februar 2017 notiert - eine Verteidigerbestellung vorliegend nicht gebietet (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2947, 2954; KG, StV 2007, 96 (verneinend) - für den Fall einer elfmonatigen Freiheitsstrafe; OLG Brandenburg, StV 2007, 95 (bejahend) - für den Fall einer Reststrafe von drei Jahren und sieben Monaten).
  • OLG Frankfurt, 07.10.2014 - 3 Ws 861/14

    Bestellung eines Verteidigers für Entscheidung nach § 57 I StGB

    Dies gilt namentlich dann, wenn das Gutachten psychiatrisch-neurologische, psychoanalytische, kriminologische oder rechtliche Fragestellungen aufwirft, mit deren Beurteilung der Betroffene überfordert ist (Senat, Beschluss vom 24. April 2008 - 3 Ws 389 + 390/08; KG StV 2007, 94; Brandenburgisches OLG StV 2007, 95; Schleswig-Holsteinisches OLG SchlHA 2008, 175; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 1 Ws 591/13 - juris).
  • OLG Celle, 20.09.2011 - 2 Ws 242/11

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Einholung eines

    b) Die Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem Strafvollstreckungsverfahren gebietet jedenfalls dann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn sich die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung umfassend mit diesem fachkundig auszuwertenden psychiatrischen Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen hat (vgl. Brandenburgisches OLG, StV 2007, 95 f. -juris; OLG Frankfurt a. a. 0.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.10.2007 -2 Ws 450/07 -juris).
  • OLG Jena, 12.10.2005 - 1 Ws 235/05

    Zulässigkeit

    Hat die Generalstaatsanwaltschaft die ablehnende Beschwerdeentscheidung nicht auf die Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft gestützt, sondern hat sachlich entschieden, so besteht für den Antragsteller kein Anlass, den Umstand der Einhaltung der Frist des § 172 Abs. 1 StPO in seinem Klageerzwingungsantrag besondere Aufmerksamkeit zu schenken (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2005, 176, 177; Senatsbeschlüsse vom 21.07.2005, 1 Ws 236/05 und 1 Ws 194/05).
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