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   KG, 09.03.2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05   

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https://dejure.org/2006,6416
KG, 09.03.2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 (https://dejure.org/2006,6416)
KG, Entscheidung vom 09.03.2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 (https://dejure.org/2006,6416)
KG, Entscheidung vom 09. März 2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 (https://dejure.org/2006,6416)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachträgliche rückwirkende Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger nach Abschluss des Verfahrens; Unterschiede der Rechtsverhältnisse und Vergütungsansprüche bei Wahlverteidigern und Pflichtverteidigern; Sinn und Zweck der Bestellung eines ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers: zur Umsetzung des Anspruchs auf Verteidigung in den Fällen erbetener Verteidigung" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, original erschienen in: StV 2007, 376 - 379.

Papierfundstellen

  • StV 2007, 372
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19

    Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG

    In der Sache geht es hierbei nicht um die Pflichtverteidigerbestellung als solche, die ohnehin nicht rückwirkend erfolgen kann (vgl. BGH StV 1988, 378; OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; KG Berlin StraFo 2006, 200), sondern um die Bestimmung einer rein vergütungsrechtlichen Rückwirkung (so auch: OLG Düsseldorf Beschl. v. 2.4.2007 - 3 Ws 94/07, BeckRS 2007, 07914, beck-online).
  • LG Braunschweig, 06.07.2006 - 7 Qs 198/06

    Pflichtverteidigung: Wirksamkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung

    5 Nach überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung ist eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug abgeschlossene Verfahren schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin grundsätzlich ausgeschlossen (BGH StV 1997, 238, KG StraFo 2006, 200, OLG Köln NJW 2003, 2038, OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94, OLG Hamm, Beschluss vom 20.7.2000, 1 Ws 206/00, ZAP EN-Nr. 649/2000, siehe auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 141 Rand-Nr. 8).

    6 Dies gilt auch dann, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig gestellt und vom Gericht nicht, nicht rechtzeitig, ohne Gründe oder fehlerhaft beschieden worden ist und die Voraussetzungen der Beiordnung vorgelegen haben (KG StraFo 2006, 200, OLG Hamm, ZAP EN-Nr. 649/2000).

    Zutreffend verweist das Kammergericht (StraFo 2006, 200) darauf, dass die Vorschriften über die Pflichtverteidigerbestellung nach §§ 140 f StPO ausschließlich die ordnungsgemäße Verteidigung des Angeklagten sichern wollen (so auch OLG Hamm, ZEP EN-Nr. 649/2000).

  • OLG Braunschweig, 18.12.2014 - 1 Ws 343/14

    Maßregelvollstreckungsverfahren über die Fortdauer der Unterbringung:

    Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für ein im Rechtszug abgeschlossenes Verfahren ist grundsätzlich unzulässig (KG Berlin, Beschluss v. 09.03.2006, 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05, RN 11 m.w.N., juris; OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2002 - 2 Ws 634/02 - RN 12, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.03.1997 - 2 Ws 148/97 -, juris).

    10 Die rückwirkende Bestellung eines Verteidigers ist auch dann schlechthin unzulässig und unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2009 - 1 StR 344/08 -, NStZ-RR 2009, 348; OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2008 - 4 Ws 181/08 -, NStZ-RR 2009, 113), wenn der Antrag rechtzeitig gestellt, aber versehentlich nicht beschieden worden ist (OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2011 - 2 Ws 74/11 -, NStZ-RR 2011, 325; KG, Beschluss vom 27.02.2006 - 3 Ws 624/05 -, StV 2007, 343; KG, Beschluss vom 09.03.2006 - 5 Ws 563/05 -, StV 2007, 372 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 15.10.2007 - 1 Ws 676/07 -, NJW 2007, 3796).

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