Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 17.03.2008 - Ss 33/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Verteidigungsbeschränkung durch Ablehnung eines Verlegungsantrages wegen Verhinderung des Verteidigers im anberaumten Hauptverhandlungstermin

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Verteidigungsbeschränkung durch Ablehnung eines Verlegungsantrages wegen Verhinderung des Verteidigers im anberaumten Hauptverhandlungstermin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    § 213 StPO
    Terminverlegung, Interessenabwägung

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    § 338 StPO
    Aussetzungsantrag, Verhinderung, Wahlverteidiger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 293



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11

    Verpflichtung eines Gerichts zur Bearbeitung sehr vieler Bußgeldverfahren als

    Die Entscheidung leidet hier an einem Ermessensfehler, weil sich das Amtsgericht bei Ablehnung der Terminsverlegung - neben einzelfallbezogenen Umständen (geringes Gewicht, einfacher Sachverhalt) - jedenfalls auch auf die Vielzahl der dort sonst jährlich anhängigen Bußgeldverfahren gestützt hat: Dieser Umstand durfte bei der Ermessensentscheidung keine Berücksichtigung finden, weil die Geschäftslage des erkennenden Gerichts - mag sie auch noch so besorgniserregend sein - eine etwaige Abweichung vom Grundsatz des fairen Verfahrens schon unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen vermag (OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.05.2004, 1 Ss 5/04, juris, Rn. 10 [Strafverfahren], OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.03.2008, Ss 33/08, juris, Rn. 12; OLG Braunschweig, Ss (OWiZ) 140/11; OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2007, 4 Ss (OWi) 303/07, juris, Rn. 14).
  • OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Notwendiger Vortrag zur Verfahrensrüge

    In allen Fällen hat das Gericht deshalb bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Interessen der Beteiligten und das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegeneinander abzuwägen (OLG Braunschweig StV 2008, 293 f. sowie Beschluss vom 27.02.2009 - Ss 37/09 [bei Juris]; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2011 - 2 Ss OWi 209/11 = StraFo 2011, 232 f. und schon OLG Bamberg NJW 2006, 2341 f. = StV 2006, 683 ff., jeweils m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 27.02.2009 - Ss OWi 37/09

    Bußgeldverfahren - Hauptverhandlung - OWi-Themen - Persönliches Erscheinen

    Deshalb muss das Gericht - der Vorsitzende - bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Interessen der Beteiligten und das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegeneinander abwägen (OLG Braunschweig StV 2008, 293 f. m. w. Nachw.), wobei das Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang hat (BayObLG a. a. O.; Seitz, a. a. O.).
  • OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung

    Als Ausfluss dieses Fairnessgebots ist es zudem das anerkannte und jederzeit zu schützende Recht eines Betroffenen, sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistand eines Verteidigers seines Vertrauens bedienen zu können (BVerfG, Beschluss vom 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01; juris), wobei dieses Interesse - gerade in mit Freiheitsentzug verbundenen Sachen - mit dem Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung abzuwägen ist (Beschluss des Senats vom 17.03.2008, Ss 33/08, StV 2008, 293ff).
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