Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.08.2007

Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2008 - 3 StR 416/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Art und Weise der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bzw. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren und acht Monaten zwischen dem Eingang der Anklageschrift und dem ersten Tag der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2; MRK Art. 6 Abs. 1
    Maßstab bei Anwendung der "Vollstreckungslösung"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 14.02.2008, Az.: 3 StR 416/07 (Verfahrensverzögerung; Vollstreckungslösung)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 229 - 230.

Papierfundstellen

  • StV 2008, 298



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08  

    Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer

    Im Regelfall, wenn trotz langer Verfahrensdauer eine Sachentscheidung noch möglich ist, soll nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH [GSSt] NJW 2008, 860 Rn. 31 ff. = NStZ 2008, 234; vgl. auch BGH StV 2008, 298 Rn. 3 f.) der vom Angeklagten nicht verursachten und nicht zu vertretenden Verfahrensdauer auf der Rechtsfolgenseite, nämlich über die sogenannte Vollstreckungslösung (statt der bisher gepflogenen Strafzumessungslösung [vgl. dazu die Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung BGH [GSSt] NJW 2008, 860 Rn. 20 - 27 = NStZ 2008, 234; hinsichtlich des Schrifttums Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 9), Rechnung getragen werden.
  • BGH, 03.04.2008 - 4 StR 89/08  

    Konkurrenzen zwischen einfacher Körperverletzung und besonders schwerer

    Reicht sie als Entschädigung nicht aus, so hat der neue Tatrichter festzulegen, welcher bezifferte Teil der Freiheitsstrafe zur Kompensation der Verzögerung als vollstreckt gilt (zur Bemessung vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 3 StR 416/07 Rdn. 4).
  • BGH, 15.02.2011 - 1 StR 19/11  

    Inbegriffsrüge (Beweiswürdigung; mangelnde Verlesung einer Urkunde; Beruhen);

    Schon deshalb wird sich die Anrechnung - wie regelmäßig - auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschränken haben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 3 StR 416/07, StV 2008, 298; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, NStZ 2008, 234, 236).
  • LG Köln, 15.03.2017 - 103 KLs 18/11  

    Betrug mit TÜV-Plaketten: Ingenieur zu Bewährungsstrafe verurteilt

    Die Höhe der Kompensation ist auf Grund einer wertenden Betrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (BGH, Beschl. v. 14.02.2008, Az. 3 StR 416/07 - juris).
  • LG Hildesheim, 09.11.2010 - 25 KLs 5443 Js 40026/04  

    Insolvenzrecht: Verpflichtungen eines nur formellen Geschäftsführers einer GmbH

    Hierbei hat sie sich nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (StV 2008, 298f.; NStZ 2008, 478f.) unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls und des (eher geringen) Maßes des Fehlverhaltens der Justiz (schlichte Überlastung) an der Höhe der verhängten Strafe orientiert und angeordnet, dass zwei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
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Rechtsprechung
   BGH, 31.08.2007 - 2 StR 304/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Notwendigkeit der Erörterung ausländerrechtlicher Folgen einer Straftat als Strafzumessungsgründe in den Urteilsgründen; Voraussetzungen für die Einordnung der Ausweisung eines Ausländers als ein bestimmender Strafzumessungsgrund

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    StGB § 46
    D (A), Strafrecht, Strafzumessung, Ausweisung

  • rechtsportal.de

    StGB § 46 Abs. 2
    Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Straftat

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2008, 298



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18  

    Aufrechterhalten der Freiheitsentziehung aufgrund der Überwachung des Entführten

    Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung kann gerechtfertigt sein, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 8; Beschlüsse vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, juris Rn. 3; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77; vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15, juris).
  • BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17  

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Führers eines Kraftfahrzeuges;

    Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, NStZ-RR 2018, 41 (Ls); vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, StV 2008, 298; vom 27. November 1998 - 3 StR 436/98, NStZ 1999, 240; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77).
  • BGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11  

    Betrug (Täuschung bei anschließender Bonitätsprüfung; Kausalität für den Irrtum;

    Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind regelmäßig keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 StR 349/10; BGH, Beschluss vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, StV 2008, 298 mwN).

    Dies gilt auch bei einer zwingend vorgeschriebenen Ausweisung (BGH, Beschlüsse vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, StV 2008, 298 und 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196 mwN); anderes kann nur dann gelten, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten, die die Ausweisung als besondere Härte erscheinen lassen (BGH, aaO).

  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09  

    Ausländische Vorverurteilung; Härteausgleich; Berücksichtigung bei der

    Gleiches gilt für eine drohende Ist-Ausweisung, sofern diese im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte für den Angeklagten darstellt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5; BGH StV 2008, 298), und für berufs- oder dienstrechtliche Folgen einer Verurteilung (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 8 und 18; Schäfer/Sander/van Gemmeren aaO Rdn. 430).
  • BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17  

    Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen);

    Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, StV 2008, 298; vom 27. November 1998 - 3 StR 436/98, NStZ 1999, 240; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 55 mwN).
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