Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.03.2008

Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2008 - 3 StR 505/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4698
BGH, 21.02.2008 - 3 StR 505/07 (https://dejure.org/2008,4698)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2008 - 3 StR 505/07 (https://dejure.org/2008,4698)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 3 StR 505/07 (https://dejure.org/2008,4698)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Kompensation von rechtsstaatwidriger Verfahrensverzögerung durch Reduzierung der Einzelstrafen nach dem sog. Strafabschlagsmodell; Inhalt des Strafabschlagsmodells; Neue Form der Kompensation durch das sog. Vollstreckungsmodell; Inhalt des sog. Vollstreckungsmodells

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2
    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Maß der Anrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 477
  • StV 2008, 299
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

    Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung;

    Damit hat es bei der Bemessung des als vollstreckt geltenden Teils der Gesamtfreiheitsstrafe die Grenzen des dem Tatrichter insoweit zustehenden Bewertungsspielraums in rechtsfehlerhafter Weise überschritten (vgl. BGH NStZ 2008, 477).
  • BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Voraussetzungen einer Verletzung:

    Damit hat das Landgericht der Angeklagten eine Strafreduzierung zugebilligt, die zu einer Verkürzung der gegebenenfalls noch zu vollstreckenden Strafe in einem Umfang führt, der nicht einmal durch eine viermonatige inländische Untersuchungshaft hätte erreicht werden können (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; BGH StV 2008, 299).
  • BGH, 16.07.2009 - 3 StR 148/09

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Feststellung des

    Damit hat es bei der Bemessung des als vollstreckt geltenden Teils der Gesamtfreiheitsstrafen die Grenzen des dem Tatrichter insoweit zustehenden Bewertungsspielraums in rechtsfehlerhafter Weise überschritten (vgl. BGH NStZ 2008, 477).
  • KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

    Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger

    Dieser ist jetzt - zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung - nicht die frühere "Strafzumessungslösung", sondern die "Vollstreckungslösung" zugrundezulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 5 StR 80/08 und 21. Februar 2008 - 3 StR 505/07 -), für die sich der große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluß vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 - = NStZ 2008, 234 = NJW 2008, 860) als sachgerechter und sowohl verfahrens- als auch materiellrechtlich systemkonformer und den vom EGMR entwickelten Kriterien völlig entsprechend entschieden hat (vgl. BGH NStZ 2008, 234 Rdnrn. 1-4).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6092
BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07 (https://dejure.org/2008,6092)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - 4 StR 511/07 (https://dejure.org/2008,6092)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - 4 StR 511/07 (https://dejure.org/2008,6092)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 266 StGB; § 261 StPO
    Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Untreue (Vergabe von Kommunalkrediten "außerhalb des Haushalts"; nachteiliger Zwischenerwerb zulasten der vertretenen Gemeinde); Beweiswürdigung (zu hohe Anforderungen an den Beleg eines kollusiven Zusammenwirkens; fern ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Durchgreifende Mängel in der Beweiswürdigung als Revisionsgrund; Kollusives Zusammenwirken von zwei Angeklagten im Hinblick auf einen einer Gemeinde nachteiligen Zwischenerwerb von Grundstücken durch zwei Gesellschaften; Voraussetzungen eines durch rechtsstaatswidrige ...

  • Judicialis

    StPO § 153; ; StPO § 153 a; ; StPO § 354 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    StPO § 261
    Zweifelssatz und Indizien

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2008, 299
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

    Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer

    Zwischen Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen ist zu unterscheiden: Unter Prozessvoraussetzungen sind diejenigen Voraussetzungen zu verstehen, die vorliegen müssen, damit das Verfahren überhaupt durchgeführt werden kann; Prozesshindernisse sind Umstände, die der Bestrafung des Angeklagten durch das - an sich zulässig mit der Sache befasste - Gericht entgegen stehen (BGH NJW 2007, 853/854 Rn. 14; BGH StV 2008, 299/300 Rn. 1 f.; Löwe-Rosenberg/Kühne, StPO, 26. Aufl., Einl. K Rn. 39; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., Einl. Rn. 142; ders., Festschrift für Rieß, 2002, S. 342 ff.; ders., Festschrift für Eser, 2005, S. 373/389; ähnlich Rieß, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Bd. IV, 2000, S. 809/841).

    Auch bei der Problematik überlanger Verfahrensdauer in Verletzung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK ist die Möglichkeit eines Verfahrenshindernisses diskutiert worden (zuletzt BGH StV 2008, 299/300 Rn. 2 f.).

  • OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08

    Beweiswürdigung; Zweifelssatz; Anforderungen; Urteilshründe; Lücke

    Beweiserwägungen sind auch dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie besorgen lassen, dass das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten gestellt und den Zweifelssatz fehlerhaft auf einzelne Indizien angewandt hat, statt ihn bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung aufgrund der gesamten Beweissituation zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1999, 205, 206; BGH Urteil vom 13. März 2008 - 4 StR 511/07).
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