Rechtsprechung
   BVerfG, 28.03.2006 - 2 BvR 2059/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11391
BVerfG, 28.03.2006 - 2 BvR 2059/05 (https://dejure.org/2006,11391)
BVerfG, Entscheidung vom 28.03.2006 - 2 BvR 2059/05 (https://dejure.org/2006,11391)
BVerfG, Entscheidung vom 28. März 2006 - 2 BvR 2059/05 (https://dejure.org/2006,11391)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beachtung der Unschuldsvermutung bei einer Auslagenentscheidung nach endgültiger Einstellung des Strafverfahrens; Auferlegung dem Angeklagten der Auslagen; Führung des Schuldnachweises in zwei Tatsacheninstanzen; Unschuldsvermutung als eine besondere Ausprägung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; StPO § 153a § 467 Abs. 4
    Kostenentscheidung bei Einstellung eines Strafverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 368
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

    Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher

    Sie schließt dagegen nicht aus, dass eine Verdachtslage beschrieben und bewertet wird (vgl. BVerfGE 82, 106, 117; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1532; StV 2008, 368, 369).
  • KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11

    Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen

    aa) Die Unschuldsvermutung, die als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang hat (vgl. BVerfG StV 2008, 368), muss in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren widerlegt werden, bevor wegen eines Tatvorwurfs Entscheidungen getroffen werden, die die Feststellung von Schuld erfordern.
  • BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 90/07

    Verfassungsmäßigkeit einer Auslagenentscheidung nach Einstellung eines

    Der Beschluss des Landgerichts vom 31. Oktober 2005 wurde mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 2 BvR 2059/05 - aufgehoben.
  • OLG Köln, 26.04.2012 - 2 Ws 284/12

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des früheren Verteidigers des verstorbenen

    Die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde und in Art. 6 Abs. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung schließt nicht aus, in einer das Strafverfahren beendenden Entscheidung einen verbleibenden Tatverdacht festzustellen und diesen bei der Entscheidung über die kostenrechtlichen Folgen zu berücksichtigen (BVerfG NJW 1992, 1611; StV 2008, 368).
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