Rechtsprechung
| BVerfG, 28.03.2006 - 2 BvR 2059/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Beachtung der Unschuldsvermutung bei einer Auslagenentscheidung nach endgültiger Einstellung des Strafverfahrens; Auferlegung dem Angeklagten der Auslagen; Führung des Schuldnachweises in zwei Tatsacheninstanzen; Unschuldsvermutung als eine besondere Ausprägung des ...
- judicialis
BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b; ; BVerfGG § 93c; ; StPO § 153 a; ; StPO § 153 a Abs. 2; ; StPO § 467 Abs. 4; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; StPO § 153a § 467 Abs. 4
Kostenentscheidung bei Einstellung eines Strafverfahrens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 20.09.2005 - 32 U 3/05
- LG Bonn, 31.10.2005 - 32 U 3/05
- BVerfG, 28.03.2006 - 2 BvR 2059/05
- LG Bonn, 20.12.2006 - 35 U 4/06
- BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 90/07
Papierfundstellen
- StV 2008, 368
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
Sie schließt dagegen nicht aus, dass eine Verdachtslage beschrieben und bewertet wird (vgl. BVerfGE 82, 106, 117; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1532; StV 2008, 368, 369). - KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11
Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …
aa) Die Unschuldsvermutung, die als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang hat (vgl. BVerfG StV 2008, 368), muss in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren widerlegt werden, bevor wegen eines Tatvorwurfs Entscheidungen getroffen werden, die die Feststellung von Schuld erfordern. - BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 90/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslagenentscheidung nach Einstellung eines …
Der Beschluss des Landgerichts vom 31. Oktober 2005 wurde mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 2 BvR 2059/05 - aufgehoben. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 5/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
Es ist auch nicht ersichtlich oder von der Beschwerdeführerin dargelegt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 und § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VerfGHG), dass ein Ausnahmefall einer eigenständigen, in der Zurückweisung der Gegenvorstellung liegenden Beschwer gegeben ist (vgl. zu einer solchen Konstellation etwa BVerfG, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 BvR 2059/05 -, StV 2008, 368 = juris, Rn. 12 ff.). - OLG Köln, 26.04.2012 - 2 Ws 284/12
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des früheren Verteidigers des verstorbenen …
Die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde und in Art. 6 Abs. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung schließt nicht aus, in einer das Strafverfahren beendenden Entscheidung einen verbleibenden Tatverdacht festzustellen und diesen bei der Entscheidung über die kostenrechtlichen Folgen zu berücksichtigen (BVerfG NJW 1992, 1611; StV 2008, 368).