Rechtsprechung
| BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 35 BtMG
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Vorrang gegenüber vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen nach BtMG; Beschaffungskriminalität) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bestimmung eines Hangs zur Einnahme von Betäubungsmitteln im Übermaß i.S.d. § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt infolge der Begehung einer Tat ohne feststellbare körperliche Entzugserscheinungen eines ...
- Judicialis
StPO § 261; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 64; ; StGB § 64 Abs. 1; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 3; ; StGB § 67 Abs. 5 Satz 1; ; BtMG § 35
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64; BtMG § 35
Hang und Entzugserscheinungen bei Kokainabhängigkeit; Verhältnis § 64 StGB - § 35 BtMG - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2008, 405
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 17.04.2012 - 1 StR 15/12
Voraussetzungen einer wegen BtM-Abhängigkeit erheblich verminderten …
Zu den Voraussetzungen eines Hangs im Sinne von § 64 StGB, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, Rn. 8 ff. (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2001 - 1 StR 542/00;… vom 7. Februar 2012 - 5 StR 505/11, Rn. 8 ff., vom 9. Februar 2012 - 3 StR 2/12, Rn. 3). - BGH, 08.01.2014 - 3 StR 372/13
Adhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes bei mittäterschaftlich …
Darüber hinaus weist der Senat darauf hin, dass im Falle der erneuten Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt zur Berechnung des Vorwegvollzugs eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB) die voraussichtliche Therapiedauer bestimmt werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, juris Rn. 16). - BGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 27.März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406).
- BGH, 30.03.2010 - 3 StR 88/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; psychische Abhängigkeit); …
Die Maßregel ginge einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG vor (BGH StV 2008, 405 und 2009, 353). - BGH, 03.03.2016 - 4 StR 586/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …
Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder - wie hier - mittelbar auch der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient (vgl. BGH 3 StR 38/08 und 275/08). - BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …
Dem steht nicht entgegen, dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406). - BGH, 04.03.2009 - 2 StR 37/09
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung zur Anwendung von § 35 BtMG …
Das ist rechtsfehlerhaft, denn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Maßregel anzuordnen; hiervon darf nicht im Hinblick auf § 35 BtMG abgesehen werden (BGH NStZ-RR 2003, 12; BGH StraFo 2004, 359; BGH StV 2008, 405, 406;… vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 26 m.w.N.). - BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08
Begründung der Verfahrensrüge (Ablehnung eines Beweisantrags; Besetzungsrüge; …
Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise bei der so genannten Beschaffungskriminalität von Rauschgiftsüchtigen gegeben, wenn also die Straftat unmittelbar oder - wie hier - mittelbar der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient (vgl. BGH, Beschl. vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08 = StV 2008, 405 m. N.). - BGH, 12.09.2018 - 5 StR 291/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jede eigennützige auf den Umsatz von …
Unter diesen Umständen lag ein Hang im Sinne des § 64 StGB und der Symptomcharakter der ihm zur Last gelegten Taten nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406). - BGH, 27.09.2018 - 4 StR 276/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen; symptomatischer …
Auch bei Taten, die nicht unmittelbar der Beschaffung von Betäubungsmitteln, sondern der Begleichung von Schulden aus dem eigenen Drogenkonsum dienen, kann ein symptomatischer Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelkonsum gegeben sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405;… vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13 Rn. 4;… Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17 Rn. 3, 9). - BGH, 02.08.2012 - 3 StR 259/12
Schuldunfähigkeit bei Nichtvorwerfbarkeit der fehlenden Einsichtsfähigkeit; …
- BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 10.01.2017 - 1 StR 613/16
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
- BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09
Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung …
- BGH, 05.12.2008 - 2 StR 424/08
Unzureichende Urteilsgründe (mangelnde nachvollziehbare Darstellung des …
- BGH, 11.07.2013 - 3 StR 193/13
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer …
- BGH, 25.11.2008 - 3 StR 404/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung trotz …
- BayObLG, 25.08.2021 - 203 VAs 274/21
Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …
- BGH, 04.02.2009 - 2 StR 586/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 18.09.2013 - 1 StR 382/13
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auslegung des Hanges)
- BGH, 14.05.2008 - 3 StR 140/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei …
- BGH, 21.02.2013 - 3 StR 2/13
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 27.09.2012 - 4 StR 253/12
Erörterungsmangel hinsichtlich der mangelnden Anordnung der Unterbringung des …
- BGH, 18.02.2014 - 2 StR 623/13
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 31.07.2019 - 5 StR 286/19
Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln (Abhängigkeit; Neigung; soziale …
- BGH, 18.09.2013 - 1 StR 456/13
Rechtsfehlerhafte Erörterung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 09.12.2013 - 3 StR 345/13
Rechtsfehlerhafte Entscheidung über die Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08
- BGH, 08.01.2015 - 3 StR 600/14
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer …
- OLG Hamm, 08.05.2012 - 1 VAs 26/12
Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Zurückstellung der Unterbringung in …
Rechtsprechung
| BGH, 02.04.2008 - 5 StR 62/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 370 AO; § 53 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 358 Abs. 2 StPO
Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung (Abgabe mehrerer Steuerhinterziehungen); Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (keine Beschwer des Angeklagten bei Kompensation nach altem Strafzumessungsmodell; Verschlechterungsverbot) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Konkurrenzrechtliche Einordnung einer Abgabe mehrerer Steuererklärungen mit übereinstimmend unrichtigen Angaben bezüglich der Besteuerungsgrundlagen; Auswirkungen einer Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer durch Strafabschläge bei den Einzelstrafen auf den ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 53 Abs. 1; AO § 370
Tatbegriff bei der Steuerhinterziehung und mehreren Steuererklärungen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3232 (Ls.)
- NStZ-RR 2008, 244
- StV 2008, 400
- StV 2008, 405
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12
Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer …
Die Annahme von Tateinheit mit Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung wegen taggleich beim Finanzamt eingegangener Steuererklärungen - Voraussetzung wäre eine zeitgleiche Abgabe gleichermaßen unrichtiger Steuererklärungen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266) - beschwert die Angeklagten hier nicht, zumal die Betragsgrenze zum großen Ausmaß i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (aF) jeweils auch bei mindestens einer der verwirklichten Steuerhinterziehungen überschritten worden war. - BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09
Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche …
Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung ist deshalb grundsätzlich als einheitliche, selbständige Tat im Sinne des § 53 StGB zu werten; bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist ebenfalls im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von einer selbständigen Tat auszugehen (vgl. BGH wistra 2005, 30 und wistra 2008, 266;… Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 370 AO Rdn. 305). - BGH, 23.07.2014 - 1 StR 207/14
Steuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren unrichtigen …
Entscheidend dabei ist, dass die Abgabe der Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt und überdies in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163 und vom 20. September 1995 - 1 StR 197/95, wistra 1996, 62; Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, wistra 2005, 30; Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266).
- BGH, 17.08.2011 - 5 StR 301/11
Härteausgleich (revisionsgerichtliche Prüfung; Vollstreckungslösung; …
Hier ist dieser Weg indes dadurch erschwert, dass das Landgericht bereits einen Härteausgleich im Wege des Strafabschlags vorgenommen hat und deshalb im Falle einer Umstellung Probleme unter dem Gesichtspunkt des Verschlechterungsverbots auftreten könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266). - BGH, 09.06.2008 - 5 StR 98/08
Bankrott (Feststellung der Überschuldung, der Zahlungsunfähigkeit oder der …
Fällt aber die Abgabe mehrerer Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammen, kann ausnahmsweise dann Tateinheit vorliegen, wenn in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige oder unvollständige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (st. Rspr.; BGH wistra 2005, 56 f.; 30, 31 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08). - BGH, 23.07.2008 - 2 StR 283/08
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (fehlerhafte Annahme); Härteausgleich
Der Senat braucht sich deshalb nicht mit der ständigen Rechtsprechung des 3. Strafsenats (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2008 - 3 StR 388/07, StraFo 2008, 250) auseinanderzusetzen, wonach das Verschlechterungsverbot dem Ausspruch einer höheren Strafe nach Zurückverweisung allein auf Grund der Revision des Angeklagten nicht entgegenstehe, wenn der den bisherigen Strafausspruch überschießende Teil der neu erkannten Strafe für verbüßt erklärt werde (ablehnend u. a. Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, des 2. Strafsenats vom 5. März 2008 - 2 StR 54/08, StraFo 2008, 251, des 4. Strafsenats vom 20. April 2008 - 4 StR 443/07 und des 5. Strafsenats vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, StraFo 2008, 251 und 5 StR 62/08, wistra 08, 266).