Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.04.2008

Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08   

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https://dejure.org/2008,3427
BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08 (https://dejure.org/2008,3427)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2008 - 3 StR 38/08 (https://dejure.org/2008,3427)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08 (https://dejure.org/2008,3427)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bestimmung eines Hangs zur Einnahme von Betäubungsmitteln im Übermaß i.S.d. § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt infolge der Begehung einer Tat ohne feststellbare körperliche Entzugserscheinungen eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64; BtMG § 35
    Hang und Entzugserscheinungen bei Kokainabhängigkeit; Verhältnis § 64 StGB - § 35 BtMG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2008, 405
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 17.04.2012 - 1 StR 15/12

    Voraussetzungen einer wegen BtM-Abhängigkeit erheblich verminderten

    Zu den Voraussetzungen eines Hangs im Sinne von § 64 StGB, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, Rn. 8 ff. (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2001 - 1 StR 542/00; vom 7. Februar 2012 - 5 StR 505/11, Rn. 8 ff., vom 9. Februar 2012 - 3 StR 2/12, Rn. 3).
  • BGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs;

    Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 27.März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406).
  • BGH, 08.01.2014 - 3 StR 372/13

    Adhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes bei mittäterschaftlich

    Darüber hinaus weist der Senat darauf hin, dass im Falle der erneuten Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt zur Berechnung des Vorwegvollzugs eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB) die voraussichtliche Therapiedauer bestimmt werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, juris Rn. 16).
  • BGH, 03.03.2016 - 4 StR 586/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen

    Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder - wie hier - mittelbar auch der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient (vgl. BGH 3 StR 38/08 und 275/08).
  • BGH, 30.03.2010 - 3 StR 88/10

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; psychische Abhängigkeit);

    Die Maßregel ginge einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG vor (BGH StV 2008, 405 und 2009, 353).
  • BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs;

    Dem steht nicht entgegen, dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406).
  • BGH, 04.03.2009 - 2 StR 37/09

    Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung zur Anwendung von § 35 BtMG

    Das ist rechtsfehlerhaft, denn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Maßregel anzuordnen; hiervon darf nicht im Hinblick auf § 35 BtMG abgesehen werden (BGH NStZ-RR 2003, 12; BGH StraFo 2004, 359; BGH StV 2008, 405, 406; vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 26 m.w.N.).
  • BGH, 10.01.2017 - 1 StR 613/16

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende

    Denn regelmäßig kommt dem Vorhandensein von Entzugserscheinungen indizielle Bedeutung für einen Hang i.S.v. § 64 StGB zu, weil ihr Auftreten nach Absetzen des Rauschgifts Kennzeichen einer physischen Abhängigkeit ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405 f.; van Gemmeren in Münchener Kommentar zum StGB, Band 2, 3. Aufl., § 64 Rn. 29 mwN; siehe auch Schreiber/Rosenau in Venzlaff/ Foerster/Dreßing/Habermeyer, Psychiatrische Begutachtung, 6. Aufl., Kapitel 8, S. 121).
  • BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. Senat, Beschl. v. 24. Juni 2009 - 2 StR 170/09; BGH StV 2008, 405, 406).
  • BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09

    Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung

    Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100; StV 2008, 405, 406).
  • BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08

    Begründung der Verfahrensrüge (Ablehnung eines Beweisantrags; Besetzungsrüge;

  • BGH, 02.08.2012 - 3 StR 259/12

    Schuldunfähigkeit bei Nichtvorwerfbarkeit der fehlenden Einsichtsfähigkeit;

  • BGH, 11.07.2013 - 3 StR 193/13

    Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer

  • BGH, 05.12.2008 - 2 StR 424/08

    Unzureichende Urteilsgründe (mangelnde nachvollziehbare Darstellung des

  • BGH, 25.11.2008 - 3 StR 404/08

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung trotz

  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 276/18

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen; symptomatischer

  • BGH, 04.02.2009 - 2 StR 586/08

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer

  • BGH, 12.09.2018 - 5 StR 291/18

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jede eigennützige auf den Umsatz von

  • BGH, 14.05.2008 - 3 StR 140/08

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei

  • BGH, 18.09.2013 - 1 StR 382/13

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auslegung des Hanges)

  • BGH, 21.02.2013 - 3 StR 2/13

    Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 27.09.2012 - 4 StR 253/12

    Erörterungsmangel hinsichtlich der mangelnden Anordnung der Unterbringung des

  • BGH, 18.02.2014 - 2 StR 623/13

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 31.07.2019 - 5 StR 286/19

    Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln (Abhängigkeit; Neigung; soziale

  • BGH, 09.12.2013 - 3 StR 345/13

    Rechtsfehlerhafte Entscheidung über die Nichtanordnung der Unterbringung in einer

  • BGH, 18.09.2013 - 1 StR 456/13

    Rechtsfehlerhafte Erörterung der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08
  • BGH, 08.01.2015 - 3 StR 600/14

    Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer

  • OLG Hamm, 08.05.2012 - 1 VAs 26/12

    Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Zurückstellung der Unterbringung in

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Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2008 - 5 StR 62/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4481
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 62/08 (https://dejure.org/2008,4481)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2008 - 5 StR 62/08 (https://dejure.org/2008,4481)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2008 - 5 StR 62/08 (https://dejure.org/2008,4481)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 53 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 358 Abs. 2 StPO
    Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung (Abgabe mehrerer Steuerhinterziehungen); Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (keine Beschwer des Angeklagten bei Kompensation nach altem Strafzumessungsmodell; Verschlechterungsverbot)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Konkurrenzrechtliche Einordnung einer Abgabe mehrerer Steuererklärungen mit übereinstimmend unrichtigen Angaben bezüglich der Besteuerungsgrundlagen; Auswirkungen einer Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer durch Strafabschläge bei den Einzelstrafen auf den ...

  • rechtsportal.de

    StGB § 53 Abs. 1; AO § 370
    Tatbegriff bei der Steuerhinterziehung und mehreren Steuererklärungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3232 (Ls.)
  • NStZ-RR 2008, 244
  • StV 2008, 400
  • StV 2008, 405
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12

    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer

    Die Annahme von Tateinheit mit Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung wegen taggleich beim Finanzamt eingegangener Steuererklärungen - Voraussetzung wäre eine zeitgleiche Abgabe gleichermaßen unrichtiger Steuererklärungen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266) - beschwert die Angeklagten hier nicht, zumal die Betragsgrenze zum großen Ausmaß i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (aF) jeweils auch bei mindestens einer der verwirklichten Steuerhinterziehungen überschritten worden war.
  • BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09

    Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche

    Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung ist deshalb grundsätzlich als einheitliche, selbständige Tat im Sinne des § 53 StGB zu werten; bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist ebenfalls im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von einer selbständigen Tat auszugehen (vgl. BGH wistra 2005, 30 und wistra 2008, 266; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 370 AO Rdn. 305).
  • BGH, 23.07.2014 - 1 StR 207/14

    Steuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren unrichtigen

    Entscheidend dabei ist, dass die Abgabe der Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt und überdies in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163 und vom 20. September 1995 - 1 StR 197/95, wistra 1996, 62; Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, wistra 2005, 30; Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266).
  • BGH, 17.08.2011 - 5 StR 301/11

    Härteausgleich (revisionsgerichtliche Prüfung; Vollstreckungslösung;

    Hier ist dieser Weg indes dadurch erschwert, dass das Landgericht bereits einen Härteausgleich im Wege des Strafabschlags vorgenommen hat und deshalb im Falle einer Umstellung Probleme unter dem Gesichtspunkt des Verschlechterungsverbots auftreten könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266).
  • BGH, 09.06.2008 - 5 StR 98/08

    Bankrott (Feststellung der Überschuldung, der Zahlungsunfähigkeit oder der

    Fällt aber die Abgabe mehrerer Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammen, kann ausnahmsweise dann Tateinheit vorliegen, wenn in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige oder unvollständige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (st. Rspr.; BGH wistra 2005, 56 f.; 30, 31 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08).
  • BGH, 23.07.2008 - 2 StR 283/08

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (fehlerhafte Annahme); Härteausgleich

    Der Senat braucht sich deshalb nicht mit der ständigen Rechtsprechung des 3. Strafsenats (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2008 - 3 StR 388/07, StraFo 2008, 250) auseinanderzusetzen, wonach das Verschlechterungsverbot dem Ausspruch einer höheren Strafe nach Zurückverweisung allein auf Grund der Revision des Angeklagten nicht entgegenstehe, wenn der den bisherigen Strafausspruch überschießende Teil der neu erkannten Strafe für verbüßt erklärt werde (ablehnend u. a. Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, des 2. Strafsenats vom 5. März 2008 - 2 StR 54/08, StraFo 2008, 251, des 4. Strafsenats vom 20. April 2008 - 4 StR 443/07 und des 5. Strafsenats vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, StraFo 2008, 251 und 5 StR 62/08, wistra 08, 266).
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