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   EGMR, 13.12.2007 - 11364/03   

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https://dejure.org/2007,7576
EGMR, 13.12.2007 - 11364/03 (https://dejure.org/2007,7576)
EGMR, Entscheidung vom 13.12.2007 - 11364/03 (https://dejure.org/2007,7576)
EGMR, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 11364/03 (https://dejure.org/2007,7576)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 EMRK; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. b, c EMRK; Art. 34 EMRK; Art. 35 EMRK; § 147 StPO; § 117 Abs. 1 StPO
    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf eine zügige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit; Bedingungen einer Heilung); Recht auf Akteneinsicht (Waffengleichheit in der Haftprüfung, Haftbeschwerde: Ungenügen einer mündlichen oder ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MOOREN v. GERMANY

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4, Art. 29, Art. 29 Abs. 3, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
    No violation of Art. 5-1 Violations of Art. 5-4 Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses partial award - domestic and Convention proceedings (englisch)

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (englisch)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafprozessrecht: Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes und des Verteidigerrechts auf Akteneinsicht - [M. gegen Deutschland]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 141
  • NStZ-RR 2008, 232
  • StV 2008, 475
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 21.01.2011 - 1 Ws 52/11

    Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl: Anforderungen an die Gewährung

    „Soweit sich der Beschuldigte auf die gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezieht, wonach die Waffengleichheit zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht gewährleistet sei, wenn dem Verteidiger der Zugang zu denjenigen Schriftstücken in der Ermittlungsakte versagt werde, die für die wirksame Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung seines Mandanten wesentlich seien (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zuletzt durch Urteil vom 09.07.2009 - 11364/03; Urteil vom 13.12.2007 - 11364/03) wird Folgendes bemerkt:.

    Gerade die Akteneinsicht gewährleistet den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, speziell auf Waffengleichheit (vgl. hierzu EGMR, StV 2001, 201 ff., StV 2008, 475 ff.).

  • KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

    Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung

    Schließlich ist zu beachten, dass das Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen, auf das der 3. Strafsenat des Kammergerichts seine Entscheidung zur Gerichtsbesetzung nicht zuletzt gestützt hat, einer Zurückverweisung regelmäßig entgegen steht, da diese gerade zu einer ungerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens führt (vgl. EGMR StV 2008, 475, 480; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 309 Rn. 7).
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