Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.04.2008 - 3 Ws 372/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Unverhältnismäßigkeit bei Verfahrensverzögerung

  • Judicialis

    Steuerhinterziehung; Arrest; Verhältnismäßigkeit; Verfahrensverzögerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 624



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 3 Ws 425/17  

    Unverhältnismäßigkeit der Arrestanordnung wegen Verfahrensverzögerung

    Im Hinblick darauf, dass es sich dabei lediglich um eine vorläufige Maßnahme handelt, die der Sicherung der späteren Einziehungsentscheidung dient, steigen die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit mit der Dauer der durch sie bewirkten Einschränkungen (vgl. OLG Frankfurt [Senat] StV 2008, 624; Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 3 Ws 1086/13; BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 583/06 und vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 jeweils zum bisherigen Recht).
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