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   OLG Frankfurt, 22.04.2008 - 3 Ws 372/08   

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https://dejure.org/2008,17728
OLG Frankfurt, 22.04.2008 - 3 Ws 372/08 (https://dejure.org/2008,17728)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.04.2008 - 3 Ws 372/08 (https://dejure.org/2008,17728)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. April 2008 - 3 Ws 372/08 (https://dejure.org/2008,17728)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 624
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 22.04.2020 - 5 Ws 59/20

    Beschlagnahme; Grundstück; Verschiebungsfall; Einziehung von Taterträgen bei

    Im Hinblick darauf, dass es sich dabei lediglich um eine vorläufige Maßnahme handelt, die der Sicherung der späteren Einziehungsentscheidung dient, steigen die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit mit der Dauer der durch sie bewirkten Einschränkungen (OLG Frankfurt StV 2008, 624 Beschluss vom 11.02.2014 - 3 Ws 1086/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.10.2017 - 1 Ws 163/17- juris Rn. 18; BVerfG, Beschlüsse vom 07.07.2006 - 2 BvR 583/06 und vom 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04).
  • OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 3 Ws 425/17

    Unverhältnismäßigkeit der Arrestanordnung wegen Verfahrensverzögerung

    Im Hinblick darauf, dass es sich dabei lediglich um eine vorläufige Maßnahme handelt, die der Sicherung der späteren Einziehungsentscheidung dient, steigen die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit mit der Dauer der durch sie bewirkten Einschränkungen (vgl. OLG Frankfurt [Senat] StV 2008, 624; Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 3 Ws 1086/13; BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 583/06 und vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 jeweils zum bisherigen Recht).
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