Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 51 Abs. 1 StGB; § 46 StGB
  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Voraussetzungen einer Verletzung: Feststellungen; Kompensation nur durch Vollstreckungslösung; Verhältnis zu Art. 5 Abs. 3 Satz 2 EMRK: Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer durch das Tatgericht bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu einer überlangen Verfahrensdauer und die Erwägungen zu ihrer Kompensation

• Judicialis

  StPO § 267 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 267 Abs. 3 Satz 1; ; StGB § 51 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• europa-uni.de (Entscheidungsbesprechung)

  Von simplen Rechenexempeln und numerischer Strafreduzierung (Scheffler; StV 2008, 719-721)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 269
• StV 2008, 633

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Die entsprechenden Erörterungen sind als bestimmende Strafzumessungsfaktoren in den Urteilsgründen kenntlich zu machen, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO (st. Rspr.; vgl. nur BGH - GS - NJW 2008, 860, 866; BGH, Beschl. vom 9. April 2008 - 3 StR 71/08; Beschl. vom 11. März 2008 - 3 StR 54/08).

  Vielmehr wird sich die Anrechnung häufig auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschränken haben (BGH - GS - NJW 2008, 860, 866; BGH, Beschl. vom 6. März 2008 - 3 StR 50/07; Beschl. vom 11. März 2008 - 3 StR 54/08).

  Schließlich entspricht das vom Landgericht angewandte Kompensationsverfahren ("Strafabschlagslösung") nicht der - nach dem angefochtenen Urteil - geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kompensation des Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ("Vollstreckungsmodell"; vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860 ff.).

  Bei diesen Gegebenheiten ist zu berücksichtigen, dass zur Kompensation der eingetretenen Verfahrensverzögerung die bloße ausdrückliche Feststellung des Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausreichen kann und ein darüber hinaus gehender Ausgleich nach der "Vollstreckungslösung" nicht in jedem Fall geboten ist (vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 866; BGH, Beschl. vom 21. Februar 2008 - 4 StR 666/07).

• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Dabei muss grundsätzlich jedes Strafurteil aus sich heraus verständlich sein (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 30, 225, 227;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 1; BGH NStZ-RR 2007, 22).

  Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen deshalb in der Regel nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, da es ansonsten sachlichrechtlich an der Möglichkeit einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht fehlt (BGH NStZ-RR 2007, 22 m.w.N.).

• BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  (2) Außerdem hat sich das Landgericht nicht damit auseinandergesetzt, dass der Umstand, dass das Strafverfahren während eines einzelnen Verfahrensabschnitts verzögert betrieben wurde, für sich allein keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK begründet, wenn das Strafverfahren insgesamt in angemessener Zeit abgeschlossen wurde (BGH NStZ 2004, 504; NStZ-RR 2007, 150, 151; vgl. auch EGMR…, Urt. vom 15. Juli 2005 - 57019/00).

  Bei der Prüfung, ob eine Strafsache insgesamt in angemessener Frist (im verbindlichen englischen Originaltext "...within a reasonable time...") i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verhandelt worden ist, sind neben der gesamten Dauer von dem Zeitpunkt an, in dem die Beschuldigte von den Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Art und die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrens, die Art und Weise der Ermittlungen, das Verhalten der Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem andauernden Verfahren verbundenen Belastungen für die Beschuldigte als maßgebende Kriterien festzustellen und zu berücksichtigen (BGH NStZ 2004, 504).

 
• BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …

  Auszug aus BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Weiter legt sie dar, dass "nach den Feststellungen des OLG Bamberg im Beschluss vom 19.12.2006" (in dem wiederum auf den hinsichtlich des früheren Mitangeklagten K. W. ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 2006, StV 2007, 254, verwiesen wird) "es zu einer vermeidbaren Verfahrensverzögerung von 4 Monaten gekommen" sei, "da der ursprünglich bestimmte Hauptverhandlungstermin vom 17.05.2006 aufgehoben" worden sei (UA S. 82/83).

  bb) Der Senat lässt - wie oben dargelegt - offen, ob für die Beurteilung dieser an sich notwendigen eigenen Darlegungen im Urteil der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg, auf den das landgerichtliche Urteil verweist, und der dort enthaltene Hinweis auf die veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG StV 2007, 254) ergänzend herangezogen werden können.

• BGH, 11.03.2008 - 3 StR 54/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung); …

  Auszug aus BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Die entsprechenden Erörterungen sind als bestimmende Strafzumessungsfaktoren in den Urteilsgründen kenntlich zu machen, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO (st. Rspr.; vgl. nur BGH - GS - NJW 2008, 860, 866; BGH, Beschl. vom 9. April 2008 - 3 StR 71/08; Beschl. vom 11. März 2008 - 3 StR 54/08).

  Vielmehr wird sich die Anrechnung häufig auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschränken haben (BGH - GS - NJW 2008, 860, 866; BGH, Beschl. vom 6. März 2008 - 3 StR 50/07; Beschl. vom 11. März 2008 - 3 StR 54/08).

• BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97

  Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung - …

  Auszug aus BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird die für eine mögliche Verletzung des Gebots einer zügigen Verfahrenserledigung maßgeblichen Umstände als gerichtskundige Tatsachen zu behandeln haben und sich diese Kundigkeit im Freibeweisverfahren verschaffen können (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11).
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 283/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (fehlerhafte Annahme); Härteausgleich

  Auszug aus BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Es wird zu bedenken haben, dass nicht jede geringfügige Verzögerung - zumal in einer komplexen Wirtschaftsstrafsache mit nicht nur einer Angeklagten - bereits unangemessen und rechtsstaatswidrig ist (vgl. BGH, Beschl. vom 23. Juli 2008 - 2 StR 283/08).
• BGH, 21.02.2008 - 4 StR 666/07

  Zäsurwirkung auch bei Möglichkeit zu gesonderter Geldstrafe; Recht auf …

  Auszug aus BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Bei diesen Gegebenheiten ist zu berücksichtigen, dass zur Kompensation der eingetretenen Verfahrensverzögerung die bloße ausdrückliche Feststellung des Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausreichen kann und ein darüber hinaus gehender Ausgleich nach der "Vollstreckungslösung" nicht in jedem Fall geboten ist (vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 866; BGH, Beschl. vom 21. Februar 2008 - 4 StR 666/07).
• BGH, 08.08.2006 - 5 StR 189/06

  Steuerhinterziehung; überhöhte Kompensation nach rechtsstaatswidriger …

  Auszug aus BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Ein derart hohes Maß an Kompensation könnte nur ausnahmsweise durch deutlich gravierendere individuelle Belastungen der zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens inhaftierten Angeklagten infolge der Verfahrensverzögerung als der hier festgestellten gerechtfertigt sein (vgl. BGH StV 2007, 461, 462).
• BGH, 24.08.2004 - 4 StR 293/04

  Voraussetzungen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Recht auf …

  Auszug aus BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Insbesondere führt ein lediglich vorübergehender Engpass in der Arbeits- und Verhandlungskapazität der Strafverfolgungsbehörden nicht zu einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (BGH StraFo 2005, 24).
• BGH, 21.02.2008 - 3 StR 505/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung; …
• BGH, 21.07.2005 - 1 StR 78/05

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verzögerung in einzelnen …
• BGH, 27.05.2008 - 3 StR 157/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung)
• BGH, 06.03.2008 - 3 StR 514/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Feststellungen; Urteilsgründe; …
• BGH, 09.04.2008 - 3 StR 71/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung)
• BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt
• BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81

  Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen …
• BGH, 20.03.2008 - 1 StR 488/07

  Vorsatz und Vermögensnachteil bei der Untreue bei riskanten Handlungen …
• BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86

  Anforderungen an Bestimmung der Höhe von nachzuzahlender Gewerbesteuer und …
• BGH, 06.03.2008 - 3 StR 50/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung); …
• EGMR, 10.11.1969 - 2178/64

  Matznetter ./. Österreich
• EGMR, 15.07.2005 - 57019/00

  ÇAPLIK v. TURKEY
• BGH, 11.01.2007 - 3 StR 412/06

  Überzeugungsbildung (Beweiswürdigung: Glaubwürdigkeitsbeurteilung durch …

• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  Die zur sorgfältigen Vorbereitung und Terminierung - zumal einer Wirtschaftsstrafsache - erforderliche Zeit ist selbst dann nicht als Zeitraum einer (rechtsstaatswidrigen) Verfahrensverzögerung anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08, wistra 2009, 147), wenn nicht näher belegt ist, wie dieser Zeitraum vom Gericht genutzt wurde.
• BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10

  Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen; …

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kompensation nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen des Einzelfalles grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08, StV 2008, 633 m.w.N.).
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …

  Diese beiden Zeiträume sind auch unter Berücksichtigung der Pflicht, aufgelaufene Zeiten einer unangemessenen Verfahrensdauer mit zunehmendem Zeitablauf durch besonders zügige Förderung der Verfahren wenigstens teilweise zu kompensieren, nicht als unangemessen einzustufen (…zur Kompensation eingetretener Verzögerungen und der daraus resultierenden besonderen Förderungspflicht in späteren Verfahrensabschnitten vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 -, NJW 2013, S. 3630 ; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08 -, wistra 2009, S. 147 m.w.N.;… Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG, Rn. 101 f. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 27.12 D -, BayVBl 5/2014, S. 149, Rn. 33 ff., 44).

 
• BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

  Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …

  Zu beachten ist ferner, dass eine Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts für sich allein keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot begründet, wenn das Strafverfahren insgesamt in angemessener Zeit abgeschlossen wurde (vgl. BGH StraFo 2008, 513 m. w. N.).

  Sollte die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wiederum eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung feststellen, so wird sie bei der Kompensationsentscheidung zu bedenken haben, dass neben dem Konventionsverstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK auch einer gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. MRK in Betracht kommen könnte (vgl. EGMR StV 2006, 474, 478;… Urt. vom 26. Oktober 2006 - 65655/01 - juris; BGH - GS - NJW 2008, 860, 864 f.;… BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 31; BGH StV 2008, 633, 634).

• OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Türkische Kommunisten unter Terrorverdacht

  Dabei ist für die Frage, ob eine erhebliche Verzögerung vorliegt, auf den Zeitraum abzustellen, der für die sachgerechte Erledigung des Verfahrens bei ordnungsgemäßer Bearbeitung im normalen Verfahrensbetrieb notwendig ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08).
• BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11

  Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde; …

  c) Außerdem ist bei der Prüfung einer etwaigen konventionswidrigen Verfahrensverzögerung stets die Dauer des gesamten Verfahrens in den Blick zu nehmen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08, wistra 2009, 147, 148 mwN).

  Dies wird, von hier nicht erkennbaren besonderen Fallgestaltungen abgesehen, vielfach dazu führen, dass sich eine Kompensation nur noch auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschränken hat (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146, 147; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08, wistra aaO mwN).

• LG Limburg, 22.03.2022 - 2 Ks 3 Js 9407/12

  Sadist soll Frauen zum Suizid getrieben haben

  Eine derartige Verzögerung ist durch Vergleich der Verfahrensdauer des vorliegenden Verfahrens mit der eines angemessenen Verfahrens zu ermitteln (BGH, Urteil vom 09.10.2008 - 1 StR 238/08).
• BGH, 21.02.2013 - 1 StR 633/12

  Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

  Dies führt, von hier nicht erkennbaren Fallgestaltungen abgesehen, dazu, dass sich eine Kompensation nur noch auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschränken hat (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146, 147; BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11, NStZ 2012, 152; Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08).
• BGH, 16.07.2009 - 3 StR 148/09

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Feststellung des …

  Zu beachten ist ferner, dass eine Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts für sich allein keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot begründet, wenn das Strafverfahren insgesamt in angemessener Zeit abgeschlossen wurde (vgl. BGH StraFo 2008, 513 m. w. N).".

  Sollte dabei wiederum eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt werden, so wird bei der Kompensationsentscheidung zu bedenken sein, dass neben dem Konventionsverstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK auch ein solcher gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. MRK in Betracht kommen könnte (vgl. EGMR StV 2006, 474, 478;… Urt. vom 26. Oktober 2006 - 65655/01 - juris; BGHSt 52, 124, 143;… BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 31; BGH StV 2008, 633, 634).

• BGH, 16.04.2015 - 2 StR 48/15

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kriterien für die Festlegung der …

  In diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung geht es daher nur mehr um einen Ausgleich für die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Verzögerung (BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 56 mwN; Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08, StV 2008, 633, 634;… Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 20), d.h. einer weitergehenden Kompensation bedarf es insoweit, als der Angeklagte gerade durch die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung belastet war (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 467/07, NStZ 2009, 287; BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339; Senat, Beschluss vom 2. September 2010 - 2 StR 297/10; BGH, Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
• BGH, 02.02.2010 - 4 StR 514/09

  Berücksichtigung ausstehender anwaltsrechtlicher Sanktionen bei der …
• BGH, 21.10.2008 - 4 StR 364/08

  Keine Erstreckung des Erfolgs der Revision auf die Kompensation …
• BGH, 28.07.2015 - 2 StR 38/15

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Darstellung im Urteil); Inbegriffsrüge …
• BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgabe von Methadon durch einen …
• BGH, 22.09.2009 - 5 StR 363/09

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; rechtsstaatswidrige Untersuchungshaft; …
• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 450/08

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung einer zum Erlass reifen, zur …
• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung
• OLG Stuttgart, 14.03.2014 - 5 Ss 89/14

  Führungsaufsicht: Vorübergehender Hotelaufenthalt als "Wohnung"; strafschärfende …
• BGH, 22.09.2009 - 4 StR 292/09

  Hinreichende Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenverzögerung nur bei …
• BGH, 21.04.2009 - 4 StR 98/09

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Recht auf Verfahrensbeschleunigung; …
• LG Limburg, 22.03.2022 - 2 Ks