Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.05.2007 - 2 Ws 260/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfallen der Gebühr für eine Beratung betreffend die Einziehung von Gegenständen oder Verfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2008, 372
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08
Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall
In den von Rechtsanwalt Y zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz vom 15.05.2007 (2 Ws 260/07) und des OLG Karlsruhe vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07) ging es um die Einziehung bzw. den Verfall von Geld aus dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, in den Entscheidungen des LG Hof vom 15.11.2007 (4 KLs 172 Js 14245/07), des LG Berlin vom 13.10.2006 (536 Qs 250/06) und des LG Essen vom 22.06.2006 (23 Qs 74/06 um unversteuerte Zigaretten, in der Entscheidung des OLG Bamberg vom 27.11.2006 (1 Ws 705/06) um eingezogene und anschließend hoheitsrechtlich versteigerte Kosmetikartikel. - AG Mainz, 18.01.2019 - 404 Ds 3500 Js 35811/17
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Entstehen der Gebühr, Einziehung
Soweit zitiert der Erinnerungsführer die Entscheidung des OLG Koblenz StV 2008, 372) zutreffend.