Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.10.2008

Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2008 - 1 StR 568/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten; Zulässigkeit einer Rüge wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Menschenrechtskonvention (MRK)

  • nwb

    StPO § 349 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2, § 265 Abs. 2; StGB § 283 Abs. 1 Nr. 5, § 283b Abs. 1 Nr. 1, § 283b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
    Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten; § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 92
  • NStZ-RR 2011, 230
  • StV 2009, 118



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 03.11.2011 - 2 StR 302/11  

    Vorteil im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB (an einen Tatbeteiligten gezahlter oder

    Der Erhebung einer Verfahrensrüge bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da die Verfahrensverzögerung nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist und der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (st. Rspr., vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - 1 StR 568/08, NStZ-RR 2009, 92).
  • BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09  

    Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen

    Mit der Verfahrensrüge sind hier bei gleichzeitig erhobener Sachrüge aufgrund der hierauf veranlassten Prüfung die Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung belegt (vgl. BGHSt 49, 342, 344; BGH NStZ-RR 2007, 71; 2009, 92; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 9).
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14  

    Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung

    Die Revision beschränkt demgegenüber die ihr im Rahmen einer Rüge der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung obliegende Darstellung des Verfahrensablaufs (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 18. November 2008 - 1 StR 568/08, NStZ-RR 2009, 92 mwN) auf die unmittelbar im Zusammenhang mit den genannten Beweiserhebungen stehenden Verfahrensvorgänge, lässt aber Vortrag dazu vermissen, ob das Verfahren während der Zeiträume, die infolge erneuter Zeugenladung und der Einholung zweier Ergänzungsgutachten verstrichen, durch andere Beweiserhebungen gefördert wurde.
  • OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 53 Ss 42/10  

    Revisionsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung

    b) Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass für die Beanstandung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge gem. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich ist (vgl. BGH 1. Strafsenat: Beschl. vom 18. November 2008 - 1 StR 568/08; Beschl. vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04; BGH 2. Strafsenat: Beschl. vom 13. Februar 2008 - 2 StR 356/07; Beschl. vom 17. August 2001 - 2 StR 267/01, Beschluss vom 26. April 2002 - 2 StR 55/02; Urteil vom 19. Juni 2002 - 2 StR 43/03; Urteil vom 25. November 2004, 2 StR 274/04; BGH 3. Strafsenat: Beschl. vom 12. August 2004 - 3 ARs 5/04; Beschl. vom 28. August 1998 - 3 StR 142/98; Beschl. vom 4. Januar 1999 - 3 StR 597/98; BGH 4. Strafsenat: Urteil vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05; Beschl. vom 25. März 2004 - 4 ARs 6/04; in seiner am 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04 - beschlossenen Antwort auf den Anfragebeschluss des 5. Strafsenats des BGH vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 - hat beispielsweise der 2. Strafsenat des BGH an dieser Rechtsansicht festgehalten und sie näher begründet, zit. jeweils nach juris).
  • OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09  

    Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots; Anrechnung von

    Das ist nach der Rechtsprechung des EGMR dann der Fall, wenn der Betreffende durch eine amtliche Mitteilung der zuständigen Behörde über den Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, informiert wurde (EGMR NJW 1986, 647; vgl. auch BGH Beschl. v. 21.04.2004 - 5 StR 540/03 = BeckRS 2004, 30341669; BGH NStZ-RR 2009, 92).
  • BGH, 21.12.2010 - 2 StR 563/10  

    Anforderungen an die Rüge einer mangelnden Kompensation einer

    Die für die Geltendmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes grundsätzlich erforderliche Verfahrensrüge (vgl. BGH StV 2009, 118; NJW 2007, 2647) ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer die die Verzögerung begründenden Tatsachen nur unvollständig mitteilt.
  • BGH, 02.03.2016 - 5 StR 4/16  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Sie ist jedoch deshalb unzulässig, weil es an einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Darstellung des Verfahrensgangs fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - 1 StR 568/08, NStZ-RR 2009, 92).
  • OLG Hamm, 10.10.2013 - 1 RVs 40/13  

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Beanstandung einer konventionswidrigen

    - 1 StR 568/08 -, juris) Der Revisionsführer muss daher in seiner Revisionsbegründung sämtliche Tatsachen (z.B. Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen, Zeiten der Untätigkeit der Strafverfolgungsorgane) darlegen, die den behaupteten Verfahrensverstoß belegen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. März 2010 - (1) 53 Ss 42/10 (24/10) -, juris).
  • KG, 24.09.2013 - 121 Ss 136/13  

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Darlegung in der Revision

    Eine gewisse Untätigkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts führt nicht ohne weiteres zu einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, sofern die angemessene Frist insgesamt nicht überschritten wird (vgl. zum Ganzen BGHSt 49, 342; BGH NStZ-RR 2009, 92; 2006, 56; NStZ 2000, 418; 2004, 504; Meyer-Goßner aaO, Art. 6 MRK Rn. 9g m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - 3 StR 350/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 265 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 246a StPO; § 66 StGB
    Anordnung der Sicherungsverwahrung (rechtlicher Hinweis; keine zu geringen Anforderungen an die Hinweispflicht; Gutachtenauftrag); psychiatrischer Sachverständiger (Tauglichkeit prognostischer Methoden)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 227
  • NStZ-RR 2009, 75
  • StV 2009, 118



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.02.2009 - 4 StR 314/07  

    Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vereinbarkeit mit der

    Soweit zur Gefährlichkeitsbeurteilung Tests herangezogen werden (vgl. UA 26, 28), wird zu beachten sein, dass eine bloß abstrakte, auf statistische Wahrscheinlichkeiten gestützte Prognoseentscheidung nicht ausreichend ist (vgl. BVerfG NStZ 2007, 87, 88; 18 - 11 - BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08; BGHSt 50, 121, 130 f.; BGH NStZ 2007, 464, 465; s. auch BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 350/08).
  • BGH, 26.06.2012 - 1 StR 158/12  

    Hinweispflicht des Gerichts (mögliche Anordnung der Sicherungsverwahrung;

    Da weder die Revisionsgegenerklärung noch dienstliche Äußerungen das Gegenteil bekunden, ist danach davon auszugehen, dass dem Angeklagten ein förmlicher Hinweis entsprechend § 265 StPO nicht erteilt wurde (zu dessen Erforderlichkeit vgl. BGH NStZ-RR 2004, 297 und NStZ 2009, 227).
  • BGH, 22.07.2010 - 3 StR 169/10  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf

    Stützt der Tatrichter seine Gefährlichkeitsprognose auf ein von einem Sachverständigen verwendetes standardisiertes Prognoseinstrument, hat er deshalb darauf zu achten, dass es im jeweiligen Einzelfall tauglich ist (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 350/08, StV 2009, 118).
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