Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.11.2008 - 2 Ws 197/08   

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https://dejure.org/2008,34076
OLG Hamburg, 27.11.2008 - 2 Ws 197/08 (https://dejure.org/2008,34076)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.11.2008 - 2 Ws 197/08 (https://dejure.org/2008,34076)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. November 2008 - 2 Ws 197/08 (https://dejure.org/2008,34076)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 377 (Ls.)
  • StV 2009, 120
  • StV 2009, 122
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11

    Arrestanordnung gegen den Mitarbeiter eines Krematoriums zum Zwecke der

    Dem gleichzustellen ist jedoch die Fallkonstellation einer durch Beschwerdeentscheidung aufrechterhaltenen (ursprünglichen) Arrestanordnung (HansOLG Hamburg in NStZ 2009, 232; KG in wistra 2010, 317; OLG München in wistra 2011, 400; OLG Oldenburg in StV 2011, 613; vgl. auch Senat in StV 2009, 122).
  • OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12

    Vermögensabschöpfung: Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden

    Denn dann bestehe eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Beschuldigte auch künftig unlauter verhalten werde (unter Hinweis auf OLG Hamburg, StV 2009, 122, Rdn. 33 nach juris; KG NStZ-RR 2010, 179 Rdn. 4 nach juris; Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 111d Rdn. 17).

    Dies soll jedenfalls regelmäßig (indiziell) zur Bejahung eines Arrestgrundes führen (vgl. BGH WM 1983, 614, Rdn. 14 nach juris; KG NStZ-RR 2010, 179, Rdn. 4 nach juris; OLG Dresden MDR 1998, 795, Rdn. 3 nach juris; OLG Hamburg StV 2009, 122, Rdn. 33 nach juris; LG Halle wistra 2009, 39, Rdn. 8 nach juris; Bittmann/Kühn wistra 2002, 248, 250; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 917 Rn. 6; Wieczorek/Schütze/Thümmel, ZPO, 3. Aufl., § 917 Rdn. 11), was letztlich bedeutet, dass beim Vorliegen einer vermögensrechtlichen Straftat zwar grundsätzlich ein Arrestgrund angenommen wird, dieser aber durch entgegenstehende Umstände widerlegt werden kann.

  • OLG Hamburg, 19.05.2015 - 2 Ws 75/15

    Strafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung

    Der Senat hat diese Frage bisher offengelassen (StV 2009, 122, 124).
  • OLG Braunschweig, 05.05.2014 - 1 Ws 103/14

    Dinglicher Arrest: Beschwerde gegen Arrestanordnung des Ermittlungsrichters nach

    Dem Wortlaut des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt sich eine Einschränkung der Anfechtungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft nicht entnehmen (so auch OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2008, 2 Ws 155/08, juris, Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2008, 2 Ws 197/08, juris, Rn. 6 f.; KG, Beschluss vom 16.04.2010, 1 Ws 171/09, juris, Rn. 7; OLG Jena, Beschluss vom 15.04.2011, 1 Ws 129/11, juris, Rn. 13; a. A. OLG München, Beschluss vom 12.11.2007, juris, Rn. 8; OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.05.2011, 1 Ws 227/11, Rn. 4).
  • OLG Rostock, 19.10.2012 - I Ws 254/12

    Dringlicher Arrest im Strafverfahren, Anforderungen an "bestimmte Tatsachen" i.

    Für die Beurteilung der Frage, ob entsprechende Tatsachen vorliegen, ist der aktuelle Ermittlungsstand heranzuziehen (HansOLG, Beschl. v. 27.11.2008 - 2 Ws 197/08, StV 2009, 122).
  • KG, 03.05.2017 - 4 Ws 61/17

    Zur Anordnung eines strafprozessualen Arrests zugunsten des Steuerfiskus

    Dahingestellt bleiben kann auch, ob sich der Arrestanspruch in hinreichender Weise jedenfalls dem Akteninhalt entnehmen lässt und ob seine Voraussetzungen auch noch im derzeitigen Stadium des Verfahrens, in dem wegen des Ablaufs von sechs Monaten nunmehr "dringende Gründe" im Sinne des § 111b Abs. 3 Satz 1 StPO für die Anordnung des Wertersatzverfalls gegeben sein müssten, vorliegen (zu den sich grundsätzlich mit fortschreitender Ermittlungsdauer verschärfenden Anforderungen vgl. etwa OLG Hamburg StV 2009, 122; KG, Beschluss vom 14. November 2013 - 2 Ws 536/13 -).
  • OLG Jena, 15.04.2011 - 1 Ws 129/11

    Strafverfahrensrecht, Rechtsmittel, weitere Beschwerde, Vermögensabschöpfung,

    Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber sich nicht mit einer nach Beteiligten oder An- bzw. Nichtanordnung des Arrestes differenzierenden Ausgestaltung der Statthaftigkeit weiterer Beschwerde befasst, sondern allein den Rechtsmittelschutz des von einem Arrest Betroffenen erörtert hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2008, Az.: 2 Ws 197/08, StV 2009, 122 f.).
  • LG Stuttgart, 26.01.2015 - 6 KLs 34 Js 2588/10

    Sicherstellung durch dinglichen Arrest im Ermittlungsverfahren:

    Da die Entscheidung auf Grundlage der vollständigen Akten zu ergehen hat, wäre auch die Zurückstellung der Entscheidung zur Heranziehung von nicht vorgelegten Aktenteilen in Betracht gekommen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2008, Az. 2 Ws 197/08, juris Rn. 28).
  • OLG München, 06.07.2011 - 1 Ws 545/11

    Dinglicher Arrest: weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen

    Soweit nach der vorgenannten Entscheidung das Oberlandesgericht Celle (Entscheidung vom 20.05.2008, wistra 2008, 359) und das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 16.04.2010, wistra 2010, 317) entschieden haben, dass die weitere Beschwerde auch bei einer Fallkonstellation wie der hier verfahrensgegenständlichen statthaft ist (unentschieden insoweit der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in seiner Entscheidung vom 27.11.2008, StV 2009, 122), vermögen die dort gegebenen Begründungen nicht zu überzeugen.
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