Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a; StPO § 162
    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Entnahme einer Blutprobe "entsprechend der langjährigen Praxis" durch einen Polizeibeamten ohne Kontaktierung eines Richters; Vorausssetzungen für das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Blutentnahme ohne richterliche Anordnung - Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Kokain - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Blutentnahme durch Polizisten

  • beck.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verkehrsstrafrecht: Blutentnahme: Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Blutprobe nicht verwertbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt und Blutentnahme - Erstmalige Bestätigung eines Beweisverwertungsverbotes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot von Blutprobe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme, wann ist es zulässig?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe!

  • 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)

    Richtervorbehalt bei Blutproben und Beweisverwertungsverbot // OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Blutentnahme - Blutentnahme I: Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Beweisverwertungsverbot - unbedingt lesen!!!

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)
  • beck.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009, Az.: 3 Ss 31/09 (Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009, 192 - 193.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009, Az.: 3 Ss 31/09 (Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 187 - 188.

Verfahrensgang

  • AG Lemgo - 24 Ds 332/08
  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 243 (Ls.)
  • NStZ-RR 2010, 272
  • NJ 2009, 299
  • StV 2009, 459



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Wird zitiert von ... (42)  

  • OLG Bamberg, 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09  

    Bußgeldverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot bei

    Soweit die Oberlandesgerichte Hamm (StV 2009, 459) bzw. Celle (StV 2009, 518) ein Beweisverwertungsverbot dann annehmen, wenn sich der Polizeibeamte keinerlei Gedanken über das Vorliegen von Gefahr im Verzug macht, ist dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
  • OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung

    Die objektive "Evidenz der Gefährdungslage" (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 = NJW 2010, 2864 ff.) wurde hier insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen oder auch nur relativiert, dass die anordnende Polizeibeamtin - etwa aufgrund eines ihr zur Verfügung stehenden Atemalkoholwertes - von einem ersichtlich nicht in der Nähe eines von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgelegten "quasi-gesetzlichen" Grenzwertes, hier einer Blutalkoholkonzentration in Höhe von 1, 1 â?° für die Annahme so genannter 'absoluter' Fahruntüchtigkeit im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 37, 89/91 ff.; Fischer StGB 58. Aufl. § 316 Rn. 12 ff., 25 m.w.N.) auszugehen hatte, zumal der Angeklagte auch keine Angaben zu seiner Alkoholaufnahme machte, mithin zuverlässige Anhaltspunkte zu Trinkmenge und Trinkverlauf fehlten (zur Erheblichkeit eines - wie hier - tatsächlichen oder behaupteten Nachtrunks bei fehlenden sonstigen hinreichend aussagekräftigen Hinweisen auf den Alkoholisierungsgrad vgl. BVerfG aaO. [ "Ein Nachtrunk war zu diesem Zeitpunkt nicht behauptet und auch nicht mehr zu befürchten..." ] und BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07, bei Juris [" Es ist ... nicht vollständig auszuschließen, dass die ermittelnden Polizeibeamten das Vorliegen von Gefahr im Verzuge angenommen haben, um die Blutalkoholkonzentration des Beschwerdeführers, insbesondere wegen dessen Behauptung des Nachtrunks, in zeitlicher Nähe zum Tatzeitpunkt zu sichern" ]; ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 = NJW 2009, 2146 ff.; OLG Hamburg aaO.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2010 - 53 Ss 68/10, bei Juris; OLG Frankfurt DAR 2010, 145 ff.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 = NJW 2009, 242 ff. und vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 = DAR 2009, 336 ff.; LG Berlin DAR 2008, 534 f.; LG Itzehoe NStZ-RR 2008, 249 ff.; LG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2010 - 603 Qs 165/10 = BA 47, 306 ff.; v. Kühlewein aaO.; vgl. im Übrigen auch die jeweiligen Hinweise auf den Grad der Alkoholisierung und seine Nähe zu rechtlich relevanten Grenzbereichen bzw. auf die konkreten Umstände des Einzelfalls am Kontroll- oder Betreffensort u.a. bei OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 = StV 2010, 622 ff.; OLG Nürnberg DAR 2010, 217 ff. und zuletzt OLG Koblenz, Beschluss vom 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10, bei Juris).
  • LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18  

    Blutentnahme, Richtervorbehalt, Durchsuchung, Gefahr im Verzug

    Daher ist die vorliegende Fallgestaltung nicht etwa schon mit einer willkürlichen Umgehung des Richtervorbehalts zu vergleichen, wie sie dem von dem Verteidiger zitierten Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009 (Az. 3 Ss 31/09) zugrunde lag.
  • OLG Celle, 16.06.2009 - 311 SsBs 49/09  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer

    Dass der Betroffene sich widerstandslos einer polizeilichen Anordnung gebeugt hat, ist nur das, was grundsätzlich von jedem Bürger erwartet wird und hat darüber hinaus keine Aussagekraft (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2009, 3 Ss 31/09, bei juris).

    Es lag auch nicht etwa die Konstellation vor, dass der Polizeibeamte sich erst an einen Richter im Bereitschaftsdienst wenden musste, was angesichts der zum Vorfallszeitpunkt nicht endgültig geklärten Rechtsfragen das Vorgehen wenigstens nachvollziehbarer gemacht haben könnte (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2009, 3 Ss 31/09 bei juris).

  • OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10  

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt,

    Dieses wiederum wird wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt (BVerfG, NJW 2008, S. 3053; BGH, NJW 2007, S. 2269; Senatsbeschl. v. 12.03.2009, BeckRS 2009, 10370).
  • VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443  

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot;

    Das Oberlandesgericht Hamm habe durch Beschluss vom 12. März 2009 (DAR 2009, 336) entschieden, dass das Ergebnis der Analyse einer Blutprobe dann einem strafrechtlichen Beweisverwertungsverbot unterliege, wenn die Akten keine Begründung für die Bejahung von "Gefahr in Verzug" enthielten oder diese - bei Anlegung strenger Kriterien - nicht stichhaltig sei.

    Ist die Frage, ob unter Missachtung strafprozessualer Vorschriften gewonnene belastende Erkenntnisse in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren berücksichtigungsfähig sind, aber unabhängig vom Bestehen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots zu beantworten, kann der Antragsteller aus den von ihm in Bezug genommenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 2009 (a.a.O.) und des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Mai 2009 (NZV 2009, 464) im vorliegenden Zusammenhang ebenso wenig etwas zu seinen Gunsten herleiten wie aus den weiteren Entscheidungen, in denen Blutproben, deren Entnahme die Polizei trotz fehlender Gefahr in Verzug ohne Einschaltung eines Richters angeordnet hatte, in einem straf- oder bußgeldrechtlichen Verfahren als unverwertbar angesehen wurden (vgl. z.B. LG Schwerin vom 9.2.2009 Blutalkohol Bd. 46 [2009], 346; OLG Celle vom 16.6.2009 NZV 2009, 463; OLG Celle vom 6.8.2009 NJW 2009, 3524; KG vom 1.7.2009 Blutalkohol Bd. 46 [2009], 341; OLG Oldenburg vom 12.10.2009 DAR 2009, 713).

  • OLG Celle, 06.08.2009 - 32 Ss 94/09  

    Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt: Beweisverwertungsverbot für ein

    Zunächst ist ein Richter nicht an Dienstzeiten gebunden und deshalb auch häufig außerhalb der Dienstzeiten des Gerichts erreichbar, zudem besteht eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, zur Tagzeit - wie hier - einen Eildienst zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 2269 ff.; OLG Hamburg 1 Ss 226/07 vom 04.02.2008 - zitiert nach juris - OLG Hamm, 3 Ss 31/09 vom 12.03.2009, BeckRS 2009, 10370).
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme

  • VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09  

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 10 B 11226/09  

    Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OLG Oldenburg, 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09  

    Bußgeldverfahren wegen Fahrens unter Drogeneinfluss: Verwertbart eines

  • OLG Hamm, 25.10.2010 - 3 RVs 85/10  

    Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die

  • OLG Oldenburg, 20.06.2016 - 2 Ss OWi 152/16  

    Blutentnahme, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot, negativer

  • OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09  

    Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die

  • OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09  

    Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer

  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09  

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots

  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09  

    Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels

  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10  

    Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei

  • OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11  

    Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung

  • OLG Nürnberg, 07.12.2009 - 1 St OLG Ss 232/09  

    Trunkenheitsfahrt: Missachtung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer

  • AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09  

    Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot

  • OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11  

    Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der

  • LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 29 Ns 19/11  

    Polizeibeamte dürfen im Falle der offensichtlichen Nichterreichbarkeit eines

  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09  

    Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

  • OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09  

    Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten

  • OLG Jena, 06.10.2011 - 1 Ss 82/11  

    Strafverfahrensrecht, Blutentnahme für BAK-Bestimmung, Einwilligung, Wirksamkeit,

  • OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11  

    Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - 3 O 141/12  

    Entziehung einer Fahrerlaubnis

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10  

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot

  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10  

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer

  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes

  • KG, 21.09.2009 - 1 Ss 240/09  

    Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts

  • AG Nördlingen, 28.12.2011 - 5 OWi 605 Js 109117/11  

    Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des

  • OLG Koblenz, 08.11.2010 - 2 SsBs 100/10  

    Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines

  • LG Krefeld, 04.11.2009 - 21 Qs 224/09  

    Vorliegen eines Verwertungsverbots einer ohne Richteranordnung entnommenen

  • OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09  
  • LG Schwerin, 07.05.2009 - 33 Qs 36/09  

    Annahme von Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Blutentnahme; Annahme eines

  • OLG Jena, 28.07.2011 - 1 Ss 42/11  
  • LG Stendal, 20.01.2010 - 501 Qs 3/10  

    Blutentnahme: Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt

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