Rechtsprechung
   LG Paderborn, 09.03.2009 - Vollz B 500/08 (11 a)   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Fesselung als besondere Sicherungsmaßnahme bei der externen Ausführung eines wegen Mordes und sexuellem Missbrauchs Verurteilten und in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2009, 544



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 411/14  

    Unzulässigkeit der Fesselung eines Maßregelpatienten während der Vorführung aus

    Der Umstand, dass das Gesetz die Fesselung nur für den Sonderfall des § 17 Abs. 3 MRVG NW vorsieht und sie als besondere Sicherungsmaßnahme gerade nicht zulässt, zeigt aber schon, dass es mit § 17 Abs. 3 MRVG NW eine abschließende Sonderregelung getroffen hat (vgl. auch schon: LG Paderborn StV 2009, 544).
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