Rechtsprechung
   OLG Jena, 09.05.2008 - 1 Ws 165/08, 1 Ws 166/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,29645
OLG Jena, 09.05.2008 - 1 Ws 165/08, 1 Ws 166/08 (https://dejure.org/2008,29645)
OLG Jena, Entscheidung vom 09.05.2008 - 1 Ws 165/08, 1 Ws 166/08 (https://dejure.org/2008,29645)
OLG Jena, Entscheidung vom 09. Mai 2008 - 1 Ws 165/08, 1 Ws 166/08 (https://dejure.org/2008,29645)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 203
  • NStZ-RR 2009, 114 (Ls.)
  • StV 2009, 576
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 29.07.2009 - 1 Ws 118/09

    Dinglicher Arrest zur Rückgewinnungshilfe bei Betrugshandlung zu Lasten der

    Für sie ist gemäß § 73 a StGB Wertersatz zu leisten (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2008 - 1 Ws 166/08; Huber, Rpfleger 2002, 285, 288; Schmid/Winter, NStZ 2002, 8, 9).

    Die Arrestanordnung gebietet - auch von Verfassungs wegen - eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Abwägung der im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage eines bloßen Tatverdachts betroffenen Eigentumsposition des Betroffenen mit dem Sicherungsinteresse des Staates bzw. - im Fall der Rückgewinnungshilfe - mit dem Rückerlangungsinteresse der Gläubiger (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, StV 2006, 449 -451; BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409 -411; Senatsbeschluss vom 15. September 2008 - 1 Ws 166/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. April 2007 - 2 Ws 41/07, wistra 2007, 276 -279).

  • OLG Jena, 07.05.2009 - 1 Ws 158/09

    Auswahlermessen bei der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers zur

    Gerade das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot kann es gebieten, ausnahmsweise die Beiordnung eines bestimmten Verteidigers abzulehnen (vgl. Beschluss des Senats vom 09.05.2008, Az.: 1 Ws 165-166/08, bei juris).
  • KG, 25.11.2016 - 161 HEs 31/16

    Spannungsverhältnis zwischen Beschleunigungsgebot und Verteidigung durch

    Angesichts dessen ist es in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Vorsitzende das Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung gegenüber anderen Interessen in den Vordergrund stellt, somit auch Verhinderungen einzelner Verteidiger nicht zum Anlass nimmt, Hauptverhandlungstage entfallen zu lassen, zumal wenn - wie hier - weitere in Untersuchungshaft befindliche Mitangeklagte von solchen, dem Beschleunigungsgebot widerstreitenden Entscheidungen betroffen wären (vgl. zum Ganzen BVerfG BayVBl 2009, 185; BGH NStZ 2006, 513; 2007, 163; OLG Celle NStZ 2008, 583; OLG Hamburg NJW 2006, 2792, 2793; OLG Hamm NJW 2006, 2788, 2790 f.; OLG Jena StV 2009, 576; OLG Naumburg, Beschluss vom 13. November 2008 - 1 Ws 638/08 - [juris]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 2 Ws 97, 98/11 - [juris]).
  • OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 1 Ws 23/10

    Kein strafprozessualer Arrest bei möglichen vollstreckbaren Verwaltungsakten

    Die Arrestanordnung gebietet - auch von Verfassungs wegen - eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Abwägung der auch nach Anklageerhebung auf der Grundlage eines bloßen Tatverdachts betroffenen Eigentumsposition des Betroffenen mit dem Sicherungsinteresse des Staates bzw. - wie hier - im Fall der Rückgewinnungshilfe mit dem Rückerlangungsinteresse des Gläubigers (vgl. BverfG, Beschluss vom 29.05.2006 -2 BvR 820/06-, StV 2006, 449 ff.; BverfG, Beschluss vom 14.06.2004 -2 BvR 1136/03-, StV 2004, 409 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.04.2007 -2 Ws 41/07-, wistra 2007, 276 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15.09.2008 -1 Ws 166/08- und vom 29.07.2009 -1 Ws 118/09-) Dabei sind die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, seine Rechte selbst durchzusetzen, die Schwere des Eingriffs in das Eigentumsrecht des Betroffenen, der Verdachtsgrad, die Schadenshöhe und der mit dem Arrest verbundene Aufwand abzuwägen (vgl. BverfG, Beschluss vom 07.06.2005 -2 BvR 1822/04, StraFo 2005, 338 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2007 -3 Ws 308/07-, NJW 2008, 162 ff.), wobei mit zunehmender Dauer der Arrestanordnung sowie mit der Höhe der Arrestsumme die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme steigen.
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