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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.03.2009 - 2 Ws 125/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9336
OLG Köln, 27.03.2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,9336)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.03.2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,9336)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. März 2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,9336)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tatverdacht bezüglich täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Verfahrensgang

  • LG Bonn - 24 Qs 105/08
  • OLG Köln, 27.03.2009 - 2 Ws 125/09

Papierfundstellen

  • StV 2009, 686
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 24.07.2015 - 2 Ws 116/15

    Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Beschwerde der Staatsanwaltschaft

    Denn aus § 101 Abs. 8 StPO folgt nicht die Verpflichtung eines Verteidigers zur Teilnahme an der den Staatsanwaltschaften übertragenen Pflicht zur Löschung personenbezogener Daten (OLG Köln, Beschl. v. 27.03.2009, 2 Ws 125/09).
  • KG, 15.03.2016 - 2 StE 14/15

    Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Überlassung von digitalen

    Dafür spricht neben den genannten gewichtigen Gründen und der Schwere des Grundrechtseingriffs zum Nachteil von Drittbetroffenen auch, dass eine Pflicht der Verteidiger zur Mitwirkung an der Löschung nicht besteht und selbst die Erklärung, die Daten zu löschen, nicht vollstreckbar wäre (vgl. OLG Köln StV 2009, 686; OLG Celle a.a.O.), so dass grundsätzlich die vom Gesetz vorgesehene Löschung der Daten gefährdet ist.
  • KG, 05.07.2017 - 172 OJs 6/16

    Staatsschutzsache: Voraussetzungen für die Herausgabe von Kopien der

    b) Für das Verbot spricht auch, dass eine Pflicht der Verteidiger zur Mitwirkung an der Löschung nicht besteht und selbst die Erklärung, die Daten zu löschen, nicht vollstreckbar wäre (vgl. OLG Köln StV 2009, 686; OLG Celle a.a.O.), so dass grundsätzlich die vom Gesetz vorgesehene Löschung der Daten gefährdet ist.
  • OLG Celle, 05.07.2016 - 2 Ws 114/16

    Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht der

    Die den Strafverfolgungsbehörden gemäß § 101 Abs. 8 Satz 1 StPO zugeschriebene Aufgabe, die durch Überwachungsmaßnahmen gemäß § 100a StPO erlangten Daten unverzüglich zu löschen, sobald sie zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr benötigt werden, könnte nur noch eingeschränkt ausgeübt werden, wenn vorab Kopien der Daten erstellt und aus dem Gewahrsamsbereich der Strafverfolgungsbehörden hinaus an Verteidiger, für die § 101 Abs. 8 Satz 1 StPO keine unmittelbare eigene Verpflichtung begründet (vgl. OLG Köln, StV 2009, 686), weitergereicht worden sind.
  • OLG Köln, 30.06.2016 - 2 Ws 388/16

    Keine Überlassung von Kopien der vollständigen Telekommunikationsüberwachung an

    Diese Pflicht trifft aber grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft und während der Anhängigkeit der Sache das mit ihr befasste Gericht, nicht aber die Verteidiger (vgl. SenE vom 27.03.2009, 2 Ws 125/09, StV 2009, 686 (LS)).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 25.05.2009 - 2 Ss 50/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,26374
OLG Naumburg, 25.05.2009 - 2 Ss 50/09 (https://dejure.org/2009,26374)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.05.2009 - 2 Ss 50/09 (https://dejure.org/2009,26374)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. Mai 2009 - 2 Ss 50/09 (https://dejure.org/2009,26374)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Ladung aller Wahlverteidiger eines Angeklagten; Auswirkungen eines Unterlassens der Ladung des Wahlverteidigers

  • kuczyfu.de PDF (Auszüge)

    § 218 StPO
    Ladung Wahlverteidiger, Fortsetzungstermin

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Ladung sämtlicher Strafverteidiger zu einem in der mündlichen Verhandlung anberaumten Fortsetzungstermin

Papierfundstellen

  • StV 2009, 686
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