Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.01.2009

Rechtsprechung
   BGH, 18.08.2009 - 5 StR 257/09, 5 StR 197/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5306
BGH, 18.08.2009 - 5 StR 257/09, 5 StR 197/08 (https://dejure.org/2009,5306)
BGH, Entscheidung vom 18.08.2009 - 5 StR 257/09, 5 StR 197/08 (https://dejure.org/2009,5306)
BGH, Entscheidung vom 18. August 2009 - 5 StR 257/09, 5 StR 197/08 (https://dejure.org/2009,5306)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Milderungsgründen bei der Strafzumessung; Bedeutung besonderer Umstände i.S.v. § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Milderungsgründen bei der Strafzumessung; Bedeutung besonderer Umstände i.S.v. § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch ( StGB )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 147
  • StV 2009, 695
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Bamberg, 21.03.2012 - 3 Ss 34/12

    Strafaussetzung zur Bewährung: Relativierung der Bedeutung eines Geständnisses

    Hierbei sind auch solche Milderungsgründe zu berücksichtigen, die (schon) bei der konkreten Strafhöhe oder der Prognoseentscheidung herangezogen worden sind (u.a. Anschluss an BGH StV 2009, 695 f. = NStZ 2010, 147 f.).

    Dass diese Milderungsgründe der Tat darüber hinaus 'Ausnahmecharakter' verleihen, verlangt § 56 Abs. 2 StGB nicht (u.a. Anschluss an BGH StV 2009, 695 f. = NStZ 2010, 147 f. und BGH NStZ 2009, 441 = StraFo 2009, 342).

    Bei der gebotenen Gesamtschau sind auch solche Milderungsgründe zu berücksichtigen, die (schon) bei der konkreten Strafhöhe oder der Prognoseentscheidung herangezogen worden sind (BGH StV 2009, 695 f. = NStZ 2010, 147 f.; BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 2, 7 und StGB § 56 Umstände, besondere 3, 8; Schäfer/Sander/van Gemmeren , Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rn. 157 ff.; Fischer § 56 Rn. 20, 22 f.; Schönke/Schröder- Stree/Kinzig StGB 28. Aufl. § 56 Rn. 25 ff., insbesondere Rn. 27 f., jeweils m.w.N.).

    Dass diese Milderungsgründe der Tat darüber hinaus einen ' Ausnahmecharakter" verleihen, verlangt § 56 Abs. 2 StGB nicht (BGH StV 2009, 695 f. = NStZ 2010, 147 f.; BGH NStZ 2009, 441 = StraFo 2009, 342; Schäfer/Sander/van Gemmeren Rn. 158 f.; Schönke/Schröder- Stree/Kinzig § 56 Rn. 28; Fischer § 56 Rn. 22 ).

  • BGH, 13.10.2015 - 1 StR 416/15

    Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr zur Bewährung (besondere

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es, dass Umstände, die bei ihrer Einzelbewertung nur durchschnittliche oder einfache Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen das Gewicht besonderer Umstände erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - 4 StR 25/88, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 2; BGH, Beschluss vom 1. September 1989 - 2 StR 387/89, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 7; BGH, Beschluss vom 18. August 2009 - 5 StR 257/09, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 9).
  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 RVs 18/17

    Berufungsbeschränkung; Rechtsmittelbeschränkung; Wirksamkeit; Strafzumessung;

    Dazu können auch die Umstände, die für die gestellte günstige Legalprognose (BGH NStZ-RR 2015, 107) oder die Strafzumessung von Bedeutung waren (BGH NStZ 2010, 147), gehören.
  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 RVs18/17

    Berufungsbeschränkung, Rechtsmittelbeschränkung, Wirksamkeit, Strafzumessung,

    Dazu können auch die Umstände, die für die gestellte günstige Legalprognose (BGH NStZ-RR 2015, 107) oder die Strafzumessung von Bedeutung waren (BGH NStZ 2010, 147), gehören.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2009 - 1 StR 727/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8238
BGH, 21.01.2009 - 1 StR 727/08 (https://dejure.org/2009,8238)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2009 - 1 StR 727/08 (https://dejure.org/2009,8238)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 1 StR 727/08 (https://dejure.org/2009,8238)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 146 Abs. 2 StGB; § 28 Abs. 2 StGB
    Bandenmäßige Geldfälschung (besonderes persönliches Merkmal der Bandenmitgliedschaft)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK
    Strafzumessungslösung bei der Tatprovokation durch Vertrauensperson bei erheblicher Druckausübung und Bedrohung mit der "serbischen Mafia" für den Fall der Tataufgabe (Recht auf ein faires Verfahren; Tatfortsetzungsprovokation)

  • HRR Strafrecht

    § 28 Abs. 2 StGB; § 146 Abs. 2 StGB
    Bandenmäßige Geldfälschung (erforderliche Feststellungen zur Bandenmitgliedschaft des Täters; besonderes persönliches Merkmal)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Schuldspruchänderung und Folgen einer Schuldspruchänderung im Strafprozess; Notwendigkeit des Vorliegens von Feststellungen bzgl. der Mitgliedschaft in einer Bande in einem Strafurteil bei Schuldspruch wegen bandenmäßiger Geldfälschung

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit der Revisionen von Angeklagten zum Schuldspruch insgesamt und zum Strafausspruch bei Verurteilung wegen versuchter Beteiligung an gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Geldfälschung; Prüfung der Geeignetheit eines Zeugen als Beweismittel

  • rechtsportal.de

    StGB § 146 Abs. 1; StGB § 146 Abs. 2; StPO § 265
    Zulässigkeit einer Schuldspruchänderung und Folgen einer Schuldspruchänderung im Strafprozess; Notwendigkeit des Vorliegens von Feststellungen bzgl. der Mitgliedschaft in einer Bande in einem Strafurteil bei Schuldspruch wegen bandenmäßiger Geldfälschung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens bei Tatverleitung durch Drohung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 405
  • StV 2009, 695
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 16.06.2016 - 1 K 13.14

    Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene

    Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ist vielmehr im Fall einer Verurteilung durch das erkennende Strafgericht im Rahmen der Strafzumessung und damit unter Würdigung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.1.2009 - 1 StR 727/08, NStZ 2009, 405 [405]; Schädler/Jakobs, Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, Art. 6 MRK, Rn. 27).
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