Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.03.2009

Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2009 - 4 StR 117/08   

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https://dejure.org/2009,821
BGH, 08.01.2009 - 4 StR 117/08 (https://dejure.org/2009,821)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2009 - 4 StR 117/08 (https://dejure.org/2009,821)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 4 StR 117/08 (https://dejure.org/2009,821)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 265a StGB
    Auslegung des Erschleichens einer Beförderungsleistung (Analogieverbot; Wortlautgrenze; Bestimmtheitsgrundsatz; Strafbarkeit des Schwarzfahrens; historischer Wille des Gesetzgebers)

  • lexetius.com

    StGB § 265 a Abs. 1

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwarzfahrer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sog. Schwarzfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erlangen von Beförderungsleistungen durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen - Überwindung von Schutzvorrichtungen oder Umgehung von Kontrollen nicht erforderlich

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH bestätigt die Strafbarkeit der "einfachen Schwarzfahrt" - Zu Unrecht und mit problematischen Weiterungen (Dr. Karsten Gaede)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung des Erschleichens einer Beförderungsleistung im Sinne des § 265a Abs. 1 StGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auch schlichtes Schwarzfahren ist Beförderungserschleichung

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Überlastete Justiz: Schwarzfahrer behindern Schutz vor Jugendgewalt

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 122
  • NJW 2009, 1091
  • NStZ 2009, 211
  • NZV 2009, 299
  • NJ 2009, 252
  • StV 2009, 358
  • JR 2009, 242
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15

    Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich

    Nach der Rechtsprechung wird eine Beförderungsleistung bereits dann im Sinne des § 265a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2009 - 4 StR 117/08 -, zitiert nach juris, Leitsatz und Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 1 Ss 336/08

    Beförderungserschleichung: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung; notwendige

    Er muss darüber hinaus für einen objektiven Beobachter den Anschein ordnungsgemäßer Erfüllung der Geschäftsbedingungen erregt haben (vgl. BGH Beschl. v. 8.1.2009 - Az.: 4 StR 117/08; Beschl. d. Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt v. 6.4.2009 - Az.: 2 Ss 313/07).
  • OLG Hamm, 24.07.2018 - 5 RVs 103/18

    Kurze Freiheitsstrafe bei Leistungserschleichung

    Das Tatbestandsmerkmal des "Erschleichens" i.S.d. § 265a StGB ist bereits dann erfüllt, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt nutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (vgl. den auf Vorlage ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08. Januar 2009 in 4 StR 117/08 = BGHSt 53, 122 = NStZ 2009, 211 = StV 2009, 358).
  • KG, 02.03.2011 - 1 Ss 32/11

    Beförderungserschleichung bei Überzeugungstäter

    Eine Beförderung wird dann im Sinne von § 265 a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BGH NStZ 2009, 211; OLG Frankfurt NJW 2010, 3107; OLG Hamburg NStZ 1991, 587; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 84; NJW 2000, 2120; OLG Stuttgart NStZ 1991, 41; BayObLG StV 2002, 428; OLG Naumburg StraFo 2009, 343).
  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 5 RVs 1/11

    Entscheidung über das Vorliegen des Erschleichens einer Beförderung ist auch bei

    a) Das Tatbestandsmerkmal des "Erschleichens" i. S. d. § 265 a StGB ist bereits dann erfüllt, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt nutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (vgl. den auf Vorlage ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08. Januar 2009 in 4 StR 117/08 = BGHSt 53, 122 = NStZ 2009, S. 211 = StV 2009, S. 358).
  • OLG Hamm, 02.02.2012 - 3 RVs 4/12

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Feststellungen

    Insoweit ist zumindest die Feststellung unter näherer Angabe der angewandten Tatsachen erforderlich, dass der Angeklagte sich (vertragswidrig) "mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit" umgeben hat (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., Rdnr. 21 zu § 265 a m.w.N.; BGHSt 53, 122).
  • OLG München, 09.06.2009 - 5St RR 128/09

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beförderungserschleichung durch

    Eines Eingehens auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2009 (NJW 2009, 1091 f. = JZ 2009, 479 m. krit. Anm. Alwart) bedarf es in diesem Zusammenhang deshalb nicht.

    Der Wortsinn des "Erschleichens" beinhaltet lediglich die Herbeiführung eines Erfolgs auf unrechtmäßigem, unlauterem oder unmoralischem Weg (BGH NJW 2009, 1091 = JZ 2009, 477 m. krit. Anm. Alwart).

  • OLG München, 23.07.2009 - 5St RR 180/09

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beförderungserschleichung durch

    Der Wortsinn des "Erschleichens" beinhaltet lediglich die Herbeiführung eines Erfolgs auf unrechtmäßigem, unlauterem oder unmoralischem Weg (BGH NJW 2009, 1091).
  • OLG Naumburg, 07.06.2012 - 2 Ss 68/12

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellungen eines Gerichts hinsichtlich

    Dies setzt nach allgemeiner Auffassung voraus, dass sich der Täter mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt (BGHSt 53, 122; Fischer, StGB, 59. Aufl., Rdnr. 4 a zu § 265 a).
  • LG Limburg, 12.12.2016 - 2 Ks 2 Js 59526/15
    Ferner hat sich der Angeklagte der Beförderungserschleichung nach § 265a Abs. 1 StGB (vergl. BGHSt 53, 122) und der Beleidigung gemäß § 185 StGB schuldig gemacht.
  • LG Dresden, 12.05.2011 - 3 Qs 40/11

    Erschleichen von Beförderungsleistungen - Tatnachweis bei Ersttäter

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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2009 - 5 StR 56/09   

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https://dejure.org/2009,5151
BGH, 10.03.2009 - 5 StR 56/09 (https://dejure.org/2009,5151)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2009 - 5 StR 56/09 (https://dejure.org/2009,5151)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2009 - 5 StR 56/09 (https://dejure.org/2009,5151)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 250 StGB; § 51 StGB; § 67 StGB
    Strafzumessung; Strafrahmenwahl; Betäubungsmittelabhängigkeit (rechtsfehlerhafte strafschärfende Berücksichtigung suchtbedingter Vortaten); Vorwegvollzug (Anrechnung erlittener Untersuchungshaft)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung teils einschlägiger Vorverurteilungen des Angeklagten wegen Taten zur Finanzierung der Heroinbeschaffung im Strafausspruch; Verpflichtung zur Einrechnung der auf die Strafe anzurechnenden Untersuchungshaft in die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs

  • Judicialis

    BtMG § 29 Abs. 1; ; StGB § 64; ; StGB § 67 Abs. 2; ; StGB § 250 Abs. 3; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung teils einschlägiger Vorverurteilungen des Angeklagten wegen Taten zur Finanzierung der Heroinbeschaffung im Strafausspruch; Verpflichtung zur Einrechnung der auf die Strafe anzurechnenden Untersuchungshaft in die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 234
  • StV 2009, 358
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.01.2010 - 3 StR 499/09

    Gesamtstrafenbildung (Zäsur; Bildung zweier Gesamtstrafen); Vorwegvollzug

    In diesen Vorwegvollzug ist die erlittene Untersuchungshaft einzurechnen (BGH NStZ-RR 2009, 234); Gleiches gilt für die Anrechnung nach § 56 f Abs. 3 StGB.
  • BGH, 09.11.2011 - 2 StR 444/11

    Rechtsfehlerhafte Entscheidung über den Vorwegvollzug (Halbstrafenaussetzung;

    Der Senat kann die Dauer des Vorwegvollzuges in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst abändern (vgl. BGH, Beschl. vom 6. Mai 2008 - 1 StR 144/08; NStZ-RR 2009, 234).
  • BGH, 09.12.2010 - 3 StR 407/10

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug (Beschränkung der

    Bei dieser Sachlage bedarf es weder der Abänderung noch der Aufhebung der Anordnung über den Vorwegvollzug der Strafe (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09; Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 StR 37/09, NStZ-RR 2009, 233; Beschluss vom 10. März 2009 - 5 StR 56/09, NStZ-RR 2009, 234).
  • BGH, 18.01.2011 - 1 StR 548/10

    Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges (Halbstrafenzeitpunkt)

    In diesen Vorwegvollzug ist die erlittene Untersuchungshaft einzurechnen (BGH NStZ-RR 2009, 234).".
  • BGH, 20.05.2010 - 1 StR 186/10

    Erforderlichkeit einer Aufhebung einer Anordnung des Vorwegvollzugs im Fall der

    Insofern bedarf es jedoch keiner Aufhebung der Anordnung des Vorwegvollzugs, da die erlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB grundsätzlich von der Vollstreckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2009 - 1 StR 37/09 in NStZ-RR 2009, 233 und BGH, Beschl. vom 10. März 2009 - 5 StR 56/09 in NStZ-RR 2009, 234 jeweils m.w.N.).
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