Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.02.2010

Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2010 - 5 StR 38/10   

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https://dejure.org/2010,6802
BGH, 24.02.2010 - 5 StR 38/10 (https://dejure.org/2010,6802)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2010 - 5 StR 38/10 (https://dejure.org/2010,6802)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 5 StR 38/10 (https://dejure.org/2010,6802)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c Abs 4 S 3 StPO, § 358 Abs 2 S 1 StPO
    Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbots nach einer verständigten Strafobergrenze

  • Wolters Kluwer

    Zurückverweisung eines Urteils wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an das Gericht wegen Erfassung von nicht in der Anklage aufgeführten Delikten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 4 S. 1
    Zurückverweisung eines Urteils wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an das Gericht wegen Erfassung von nicht in der Anklage aufgeführten Delikten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Absprache und Verschlechterungsverbot, oder die "Vertragsgrundlage” im Strafverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 100
  • StV 2010, 470
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16

    Verständigung (keine Rechtswirkung durch "Widerruf" der Staatsanwaltschaft nach

    Denn bei Einhaltung der auch vom Angeklagten im Rahmen der Verständigung akzeptierten Strafobergrenze werde diese durch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO für das weitere Verfahren perpetuiert (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 5 StR 38/10, StV 2010, 470 mit ablehnender Anmerkung Wattenberg, StV 2010, 471, 472 f.; zustimmend hingegen Knauer/Lickleder, NStZ 2012, 366, 377).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 4 RVs 60/10

    Berufung der Staatsanwaltschaft nach erzielter Verständigung; Beweiskraft des

    Das Geständnis unterliegt in diesem Fall einem Beweisverwertungsverbot (Meyer-Goßner, a.a.O., § 257c Rn. 31 m.w.N., offen gelassen in BGH StV 2010, 470-471).
  • OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12

    Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine

    Die nach der Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 StPO) neu mit der Sache befasste Berufungskammer ist an die Verständigung und die darin zugesicherte Strafobergrenze nicht gebunden (BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2010 - 5 StR 38/10, StV 2010, 470, und vom 1. März 2011 - 1 StR 52/11, StV 2011, 337; Urt. vom 28.02.2013 - 4 StR 537/12; HK-StPO-Temming, 5. Aufl., § 257c Rn. 31; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 257c Rn. 25; El-Ghazi JR 2012, 409, 410; Schlothauer StraFo 2011, 494; a.A. SK-Velten, StPO 4. Aufl. § 257c Rdz. 29).
  • BGH, 28.02.2013 - 4 StR 537/12

    Bildung einer Gesamtstrafe (revisionsrechtliche Überprüfung); Verständigung

    Eine Bindungswirkung an die im Rahmen der Verständigung zugesagte Strafobergrenze besteht nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht nicht mehr (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2010 - 5 StR 38/10, StV 2010, 470, und vom 1. März 2011 - 1 StR 52/11, StV 2011, 337; HK-StPO-Temming, 5. Aufl., § 257c Rn. 31; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 257c Rn. 25).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2010 - 5 StR 23/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4688
BGH, 24.02.2010 - 5 StR 23/10 (https://dejure.org/2010,4688)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2010 - 5 StR 23/10 (https://dejure.org/2010,4688)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 5 StR 23/10 (https://dejure.org/2010,4688)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 257c Abs. 2 StPO
    Verfahrensrüge (Begründung); Antrag auf Auswechselung des Verteidigers (konkludente Rücknahme durch Abschluss einer Verständigung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c Abs 2 StPO
    Strafverfahren: Revisionsrüge wegen Nichtverbescheidung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel bei förmlicher Verständigung unter Mitwirkung des bisherigen Pflichtverteidigers

  • Wolters Kluwer

    Konkludente Rücknahme eines Antrags auf Auswechslung des Pflichtverteidigers bei Abschluss einer Verständigung unter Mitwirkung des allein tätig gewordenen Pflichtverteidigers

  • rechtsportal.de

    Konkludente Rücknahme eines Antrags auf Auswechslung des Pflichtverteidigers bei Abschluss einer Verständigung unter Mitwirkung des allein tätig gewordenen Pflichtverteidigers

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des BGH vom 24.02.2010, Az.: 5 StR 23/10, 5 StR 38/10 (Unzulässigkeit von Verfahrensrügen bei Verständigungsurteil; Verwertungsverbot des Geständnisses nach Aufhebung...)" von RA Andreas Wattenberg, original erschienen in: StV 2010, 470 - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 180 (Ls.)
  • StV 2010, 470
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11

    Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne

    Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2010 (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 5 StR 23/10, StV 2010, 470) nicht entgegen.
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