Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 23.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.09.2009 - 2 Ss Rs 54/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertagung einer Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers als Fürsorgeverpflichtung eines Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Terminsverlegung - Erkrankung des Verteidigers nach Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Gericht muss Termin verlegen

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung der Terminverschiebung

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Terminsverlegung - Erkrankung des Verteidigers nach Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Immer "Theater” um Terminverlegung - aber wohl nicht beim erkrankten Verteidiger

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 569
  • StV 2010, 476



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11

    Verpflichtung eines Gerichts zur Bearbeitung sehr vieler Bußgeldverfahren als

    Dass eine Terminsverlegung bei der Verhinderung eines Verteidigers in einfach gelagerten Fällen mit einer rein individuellen Begründung ggf. abgelehnt werden kann (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.1999, 2 Ss OWi 590/99, juris, Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2006, 1 Ss 165/05, juris, Rn. 7; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2009, 2 SsRs 54/09, juris, Rn. 7) ändert, weil abstrakt auf die Geschäftslage des Gerichts abgestellt wurde, am Ermessensfehler nichts.
  • OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Notwendiger Vortrag zur Verfahrensrüge

    Ob das Gericht einem Verlegungsantrag unbeschadet des Rechts des Betroffenen, sich gemäß § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu bedienen (vgl. auch Art. 6 Abs. 3c MRK), stattgeben muss, hängt vielmehr maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung der Sache, der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, der Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalls, dem Anlass, der Voraussehbarkeit und der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung ab (vgl. z.B. OLG Koblenz NZV 2009, 569 f. = StraFo 2009, 523 f. = StV 2010, 476 f. und zuletzt auch OLG Hamm zfs 2010, 649 f.).
  • OLG Braunschweig, 19.10.2011 - Ss 140/11

    Bußgeldverfahren: Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung einer

    Der Senat weist allerdings darauf hin, dass eine Terminsverlegung bei einem Sachverhalt, wie er vorliegend in den Urteilsgründen beschrieben wird, bei individueller Begründung auch ermessensfehlerfrei hätte abgelehnt werden können (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.1999, 2 Ss OWi 590/99, juris, Rn.15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2006, 1 Ss 165/05, juris, Rn.7; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2009, 2 SsRs 54/09, juris, Rn.7).
  • LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17

    Einspruchsverwerfung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Nichterscheinens des

    Dieses Ergebnis erscheint auch sachgerecht, da die anwaltliche Versicherung keine bloße Formalie, sondern der Stellung des Rechtsanwaltes als Organ der Rechtspflege geschuldet ist, die ihm beispielsweise die Möglichkeit verschafft eine eigene Erkrankung - anders als jeder andere Verfahrensbeteiligte - nicht durch ein Attest belegen, sondern lediglich anwaltlich versichern zu müssen (OLG Koblenz StraFo 2009, 523).
  • OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12

    Vorliegen des § 26a StPO bei reiner Formalentscheidung

    Dass eine Terminsverlegung bei der Verhinderung eines Verteidigers in einfach gelagerten Fällen (und gerade in einfachen Bußgeldverfahren) mit einer rein individuellen Begründung ggf. trotz des Recht auf Verteidigung durch den Wahlverteidiger (siehe dazu OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.01.2012 - Ss (OwiZ) 206/1) abgelehnt werden kann, ist einhellige Rechtsprechung (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.1999.2 Ss OWi 590/99, juris. Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2006, 1 Ss 165/05. juris, Rn. 7; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2009, 2 SsRs 54/09, juris, Rn. 7).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 23.03.2009 - 3 Ws 22/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140; StPO § 143
    Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Terminsverhinderung des Wahlverteidigers

  • Jurion

    Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Terminsverhinderung des Wahlverteidigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2010, 476



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 17.07.2009 - 1 Ss 347/09
    Im Beschluss vom 23. März 2009 (3 Ws 22/09) hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hierzu ausgeführt, dass die Bestellung einer bisher mit der Sache nicht befassten Anwältin zur Verfahrenssicherung nicht erforderlich war, da zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Pflichtverteidigerbestellung das Gericht noch über zwei Wochen Zeit (sh. oben) bis zur angesetzten Berufungshauptverhandlung hatte, zumal am 05. März 2009 nicht festgestanden habe, dass der Wahlverteidiger am 24. März 2009 nicht zur Verfügung stehe, wie sich aus dessen Schriftsatz vom 09. März 2009 ergebe.
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