Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.03.2010

Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,488
BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10 (https://dejure.org/2010,488)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - 5 StR 18/10 (https://dejure.org/2010,488)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10 (https://dejure.org/2010,488)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,488) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 222 StGB; § 227 StGB; § 81a StPO; § 17 StGB; § 16 StGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK
    Fahrlässige Tötung; Brechmitteleinsatz gegen Drogendealer; Exkorporation von Drogenbehältnissen um jeden Preis (vollständige Missachtung der Belange des Betroffenen); ärztlicher Beweissicherungsdienst; Übernahmeverschulden (bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit; ...

  • lexetius.com

    StGB §§ 222, 227

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 222 StGB, § 227 StGB, § 81a Abs 1 StPO
    Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer; Brechmittelverabreichung unter Einsatz von Zwang bei Weigerung der freiwilligen Einnahme zum hervorholen verschluckter ...

  • rewis.io

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 222; StGB § 227
    Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer; Brechmittelverabreichung unter Einsatz von Zwang bei Weigerung der freiwilligen Einnahme zum hervorholen verschluckter ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 222, 227 StGB
    Strafbarkeit des Arztes wegen der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln (Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning; ZJS 4/2010, S. 549-553)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz von Brechmitteln im Strafprozess

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Brechsirup-Fall

    §§ 222, 227 StGB
    Strafbarkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen, Fahrlässigkeit in der Form eines Übernahmeverschuldens, Organisationsverschulden Dritter

  • beck.de (Kurzanmerkung)

    Fahrlässige Tötung durch Brechmitteleinsatz

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Tödlich verlaufender Brechmitteleinsatz

Sonstiges

  • archive.org (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 24.05.2013)

    Bremer Brechmittel-Prozess: Eine Chronologie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 121
  • NJW 2010, 2595
  • NStZ-RR 2011, 54
  • NJ 2010, 433
  • NJ 2010, 434
  • StV 2010, 678
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    Denn nach den Feststellungen des Schwurgerichts wollte J. sich gerade nicht selbst verletzen oder töten, sondern wollte mittels der Brandlegung das Lösen der Fixierung und seine Freilassung ohne eigene Schädigung erreichen (vgl. auch BGH, Urteile vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, StV 2008, 182, 184; vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 137 mwN).
  • LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17

    Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und

    In diesem Fall ist Nebentäterschaft gegeben mit der Folge, dass die Strafbarkeit des einen Verhaltens die Strafbarkeit des anderen mitursächlichen Verhaltens nicht berührt (BGH NJW 2010, 2595 Fischer, Strafgesetzbuch, § 15 Rn. 16c).
  • BGH, 20.06.2012 - 5 StR 536/11

    Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch erneut auf

    Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach Brechmitteleinsatz (im Anschluss an BGH, 29. April 2010, 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121).

    b) Mit Urteil vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10 (BGHSt 55, 121) hat der Senat auf die Revisionen der Nebenklägerin, der Mutter des Verstorbenen, und seines mittlerweile gleichfalls verstorbenen Bruders als damals weiteren Nebenkläger das genannte Urteil aufgehoben.

    Das nach nochmaliger Befüllung des Magens mit Wasser gewaltsame Öffnen des Mundes unter größerem Kraftaufwand und das mechanische Auslösen des Brechreizes mittels Pinzette und Spatels sind offensichtlich unverhältnismäßig, verletzen die Menschenwürde und sind demgemäß auch rückblickend schlechterdings nicht nach § 81a StPO zu rechtfertigen (BGHSt 55, 121, 133).

    Der Senat weist ausdrücklich auf den Fortbestand der Bindung an die gesamte rechtliche Beurteilung in seinem ersten Urteil hin (§ 358 Abs. 1 StPO) und auch auf die Ausführungen in dieser Entscheidung zur Rechtsfolge (BGHSt 55, 121, 138).

  • BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10

    Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

    In der vom Angeklagten vorgenommenen - zur einwilligungslosen Operation gehörenden - todesursächlichen fehlerhaften Reanimationsanschlussbehandlung hat sich dessen Übernahmeverschulden realisiert (vgl. C Nr. 2 Berufsordnung der Ärztekammer Berlin vom 30. Mai 2005, Amtsblatt Nr. 26 vom 3. Juni 2005, S. 1883, 1889; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 133 ff. mwN).
  • BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11

    Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben

    aa) Die Schwurgerichtskammer hat es schon unterlassen, die sich aus den persönlichen Umständen des Getöteten ergebende Interessenlage in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, StV 2008, 182, 184, und vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 137).
  • BGH, 23.09.2021 - 3 StR 38/21
    Dies hat auch bei einer Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu geschehen, weil das Revisionsgericht den nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Spezialspruchkörper (§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 15, § 74e Nr. 1 GVG) mit der Sache zu betrauen hat (s. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121 Rn. 40 mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8470
BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10 (https://dejure.org/2010,8470)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2010 - 2 StR 34/10 (https://dejure.org/2010,8470)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10 (https://dejure.org/2010,8470)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,8470) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 35 BtMG
    Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Betäubungsmittelabhängigkeit; Verhältnis zur Therapie nach § 35 BtMG)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 StGB vom 16.07.2007, § 35 BtMG, UnterbrSiG
    Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter

  • Wolters Kluwer

    Zurückstellung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe; Unterbringung eines Betäubungsmittelabhängigen in einer Entziehungsanstalt

  • rewis.io

    Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 4; StGB § 64
    Zurückstellung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe; Unterbringung eines Betäubungsmittelabhängigen in einer Entziehungsanstalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2010, 678
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

    Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für

    Fehlende Erfolgsaussichten der Unterbringung nach § 64 StGB können auch nicht allein darauf gestützt werden, dass andere Maßnahmen erfolgversprechend oder ins Auge gefasst sind (vgl. für § 35 BtMG etwa BGH, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 132/14; Beschlüsse vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 10. August 2011 - 4 StR 345/11 jeweils mwN; zu einer bereits begonnenen Therapie auch BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07).

    Auch hieran hat sich nach der Umgestaltung des § 64 StGB zu einer "Soll-Vorschrift' nichts geändert (BGH, Beschlüsse vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 10. Mai 2011 - 4 StR 178/11, StraFo 2011, 322 f.).

  • BayObLG, 25.08.2021 - 203 VAs 274/21

    Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von

    Der Anordnung der Unterbringung des § 64 StGB gebührt grundsätzlich der Vorrang gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG, selbst wenn die Therapie im Rahmen des § 35 BtMG erfolgversprechender wäre als die Unterbringung im Maßregelvollzug (ganz h.M.; vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2002, Az.: 4 StR 330/02, NStZ-RR 2003, 12; Beschluss vom 30.06.2004, Az.: 2 StR 196/04, StraFo 2004, 359; Beschluss vom 20.07.2004, Az.: 3 StR 228/04, juris; Beschluss vom 20.07.2004, Az.: 5 StR 257/04, juris; Beschluss vom 27.09.2006, Az.: 2 StR 329/06, juris; Beschluss vom 27.03.2008, Az.: 3 StR 38/08, StV 2008, 405; Beschluss vom 08.08.2008, Az.: 2 StR 277/08, juris; Beschluss vom 25.11.2008, Az.: 3 StR 404/08, StV 2009, 353; Beschluss vom 04.03.2009, Az.: 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441; Beschluss vom 24.06.2009, Az.: 2 StR 170/09, juris; Beschluss vom 30.07.2009, Az.: 4 StR 288/09, NStZ-RR 2009, 383; Beschluss vom 16.09.2009, Az.: 5 StR 334/09, juris; Beschluss vom 26.01.2010, Az.: 3 StR 2/10, juris; Beschluss vom 10.03.2010, Az.: 2 StR 34/10, StV 2010, 678; Beschluss vom 30.03.2010, Az.: 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216; Beschluss vom 15.06.2010, Az.: 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, Beschluss vom 29.06.2010, Az.: 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; 319; Beschluss vom 22.02.2011, Az.: 4 StR 5/11, juris; Beschluss vom 10.05.2011, Az.: 4 StR 178/11, StraFo 2011, 323; Beschluss vom 24.01.2012, Az.: 4 StR 636/11, NStZ-RR 2012, 203; Beschluss vom 19.06.2012, Az.: 3 StR 201/12, NStZ-RR 2012, 314 (L), juris; Beschluss vom 11.07.2013, Az.: 3 StR 193/13, juris; Beschluss vom 03.03.2016, Az.: 4 StR 497/15, NZWiSt 2016, 323; Beschluss vom 05.04.2016, Az.: 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209; Beschluss vom 22.03.2017, Az.: 3 StR 38/17, NStZ-RR 2017, 283; Beschluss vom 28.05.2018, Az.: 3 StR 115/18, NStZ-RR 2018, 275; Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 1 StR 490/19, NStZ-RR 2020, 170; aus der Rspr. des BGH allein zweifelnd - aber nicht tragend - Beschluss vom 08.06.2016, Az.: 5 StR 170/16, StraFo 2016, 431; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 26; Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 64 Rn. 20; BeckOK StGB/Ziegler, Ed. 01.05.2021, § 64 Rn. 17; MüKoStGB/van Gemmeren, 4. Aufl. 2020, StGB § 64 Rn. 144; MüKoStGB/Kornprobst, 3. Aufl. 2018, BtMG § 35 Rn. 10; BeckOK BtMG/Bohnen, 11. Ed. 15.06.2021, BtMG § 35 Vorbemerkung zu §§ 35 bis 38 Rn. 15 ff.; Körner/Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 9. Aufl., § 35 Rn. 9, Rn. 51, Rn. 526; Weber, BtMG, 5. Aufl. 2017, Vorbemerkungen zu den §§ 29 ff. BtMG Rn. 1296, Vorbemerkungen zu den §§ 35 bis 38 BtMG Rn. 15).
  • BGH, 30.03.2017 - 4 StR 574/16

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorrang vor der

    Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10 m.w.N.).'.
  • BGH, 28.07.2020 - 2 StR 210/20

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Intervalle der Abstinenz)

    Es ist damit zu besorgen, dass die Strafkammer vorliegend einen Weg gesucht hat, der gegenüber der Unterbringung nach § 64 StGB nachrangigen Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, 319; Senat, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10) den Vorrang einzuräumen.
  • BGH, 22.02.2011 - 4 StR 5/11

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung des Angeklagten in einer

    Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10 m.w.N.).
  • BGH, 26.11.2014 - 2 StR 132/14

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete

    Soweit die Strafkammer auf das Vorliegen der Voraussetzungen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG verweist, verkennt sie im Übrigen, dass die Maßregel nach § 64 StGB gegenüber der Zurückstellung 6 7 8 9 nach § 35 BtMG vorrangig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678).
  • BGH, 05.06.2018 - 4 StR 98/18

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Konkurrenzen: Zurückstellung der

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73 f.; vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 22. Februar 2011 - 4 StR 5/11 und vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210).
  • BGH, 21.03.2018 - 5 StR 60/18

    Vorrang der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor der Zurückstellung der

    Diesen Ausführungen, die an die ständige Rechtsprechung anknüpfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73 f.; vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 22. Februar 2011 - 4 StR 5/11, und vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210; zweifelnd zum Vorrang der Maßregel vor einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG: BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 5 StR 170/16, StraFo 2016, 431), verschließt sich der Senat nicht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht