Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 95 Abs 2 Halbs 2 BVerfGG, § 119 Abs 1 Nr 2 StPO, Art 16 Verf BE, Art 7 Verf BE, § 54 Abs 3 VGHG BE
    Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre (Art 7 Verf BE iVm Art 6 Verf BE) und auf Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art 16 Verf BE) durch Anordnung der Überwachung der Außenkontakte eines Untersuchungshäftlings nach § 119 Abs 1 StPO begründete Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 94
  • StV 2011, 165



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07  

    Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch

    Insoweit werden keine Rechtsverletzungen geltend gemacht, die nicht im Verfahren vor dem Kammergericht korrigierbar bzw. feststellbar gewesen wären (vgl. Beschluss vom 16. November 2010 - VerfGH 115/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 10 m. w. N.; st. Rspr.).

    Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen oder von Haftbedingungen, die einen Gefangenen zusätzlich zu seiner Inhaftierung beschweren, können selbständig angefochten werden (vgl. Beschlüsse vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 - Rn. 18 ff. und 16. November 2010 - VerfGH 115/10 - Rn. 12 ff.).

    Auch die zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde bereits erfolgte Freilassung und die dadurch eingetretene Erledigung lässt das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen (vgl. etwa Beschlüsse vom 3. November 2009 und 16. November 2010, a. a. O., st. Rspr.).

  • KG, 24.02.2012 - 4 Ws 53/10  

    Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Haftbeschränkungen

    Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt nicht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165).
  • KG, 07.02.2012 - 4 Ws 11/12  

    Zur Übergabe von Gegenständen bei Besuchen und Trennungsanordnungen

    Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. BerlVerfGH, StV 2011, 165; Senat, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 119 Rn. 5f. m.w.Nachw.).
  • KG, 30.04.2014 - 4 Ws 36/14  

    Beschränkende Anordnungen nur bei darzulegender Erforderlichkeit im Einzelfall

    Solche Anordnungen sind daher nur zulässig, wenn im Einzelfall aufgrund konkreter Anhaltspunkte durch den unkontrollierten Kontakt des Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht, während die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbrauchen könnte, nicht genügt (vgl. BVerfG StV 2009, 253; BerlVerfGH StV 2011, 165; OLG Düsseldorf StV 2011, 746; Senat StV 2010, 370; OLGSt StPO § 119 Nr. 40 = NStZ-RR 2013, 215 [Ls]).
  • OLG Hamm, 28.10.2014 - 3 Ws 366/14  

    Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

    Dabei ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch die Prüfung geboten, inwieweit nicht dem Haftgrund bereits durch die Inhaftierung des Angeklagten ausreichend begegnet wird (vgl. KK-Schultheis, a.a.O., § 119 Rdnr. 10; VerfGH Berlin, NStZ-RR 2011, 94; OLG Köln, StV 2011, 743).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2011 - 4 Ws 473/11  

    Voraussetzungen für die Anordnung einer Beschränkung nach § 119 Abs. 1 StPO

    Die Anordnung einer Beschränkung nach § 119 Abs. 1 StPO muss zur Abwehr einer realen Gefahr erforderlich sein (BerlVerfGH StV 2011, 165; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 119 RN 6).
  • OLG Köln, 28.12.2012 - 2 Ws 896/12  

    Voraussetzungen für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO

    Erforderlich ist vielmehr eine konkrete Gefährdung des Haftzwecks; es muss die durch die Inhaftierung des Beschuldigten veränderte Situation berücksichtigt und geprüft werden, ob die abzuwehrende Gefahr trotz des Vollzugs der Untersuchungshaft besteht und den Erlass einer Anordnung nach § 119 Abs. 1 StPO erforderlich macht (zu vgl. BerlVerfGH NStZ-RR 2011, 94).
  • KG, 07.08.2014 - 1 Ws 52/14  

    Vollzug der Untersuchungshaft: Trennung des Angeklagten von einem Mitangeklagten

    Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165; KG StV 2014, 229 und Beschluss vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris]; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 57. Aufl., § 119 Rdn. 5 f. m.w.Nachw.).
  • KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13  

    Beschränkungen in der Untersuchungshaft

    Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165; Senat, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - und vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris]; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 119 Rdn. 5 f. m.w.Nachw.).
  • KG, 13.09.2012 - 4 Ws 97/12  

    Beschränkungsanordnung nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine reale Gefährdung

    Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener die ihm verbliebenen Freiheiten missbraucht, genügt nicht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165).
  • OLG Köln, 26.04.2011 - 2 Ws 217/11  

    Beschränkungen während der Untersuchungshaft

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