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   BGH, 14.04.2011 - 2 StR 34/11   

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https://dejure.org/2011,5367
BGH, 14.04.2011 - 2 StR 34/11 (https://dejure.org/2011,5367)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2011 - 2 StR 34/11 (https://dejure.org/2011,5367)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11 (https://dejure.org/2011,5367)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • HRR Strafrecht

    § 46b StGB; § 46 StGB; 74 StGB
    Erörterungsmangel hinsichtlich der Anwendung der Kronzeugenregelung und der strafmildernden Verwertung einer angeordneten Einziehung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46b Abs 1 S 1 StGB, § 46b Abs 2 StGB
    Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben über Mittäter

  • Wolters Kluwer

    Entscheidende Hinweise auf die beiden Mitangeklagten eines Raubes durch einen Angeklagten sind ein Milderungsgrund i.S.v. § 46b Abs. 1 S. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Der Verwerfungsbeschluss über die Revision als unzulässig ist auf den zulässigen Antrag des Angeklagten aufzuheben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidende Hinweise auf die beiden Mitangeklagten eines Raubes durch einen Angeklagten sind ein Milderungsgrund i.S.v. § 46b Abs. 1 S. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2011, 534
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13

    Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff;

    Die Rechtsprechung hat insoweit ein nur teilweises Einräumen des eigenen Tatbeitrags für ausreichend (BGH, Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 608/84, BGHSt 33, 80; Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 4 StR 547/99, NStZ 2000, 433) und auch ein Leugnen des eigenen Tatbeitrags für die Annahme einer Aufklärungshilfe unschädlich erachtet (Beschluss vom 24. September 2002 - 3 StR 292/02, StraFo 2003, 145 (in einem nicht tragenden Hinweis) sowie Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11, StV 2011, 534 und vom 27. März 2012 - 3 StR 83/12, NStZ-RR 2012, 201 (jeweils für § 46b StGB aF)).
  • LG Bamberg, 10.04.2019 - 26 Ks 1107 Js 1116/17

    Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz

    Dass der Angeklagte seine eigene Tatbeteiligung in Abrede stellt oder falsch darstellt, steht der Anwendung des gesetzlich vertypten Milderungsgrundes der Aufklärungshilfe nach § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen, sondern ist bei der Gesamtwürdigung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 46b Abs. 1, Abs. 2 StGB zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - 2 StR 34/11 -, Rn. 3, juris = StV 2011, 534; BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 83/12 - Rn. 6 a.E. m.w.N., juris, NStZ-RR 2012, 201; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 512/18 Rn. 11 m.w.N., juris = NStZ-RR 2019, 73; Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 46b Rn. 13 m.w.N.).

    (BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - 2 StR 34/11 -, Rn. 3, juris = StV 2011, 534; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 426/12 Rn. 3 m.w.N., juris = StV 2013, 629 f.; zu § 31 Satz 1 Nr. 1 BtmG BGH, Beschluss vom 25.09.2018 - 5 StR 251/18 - Rn. 11 und 20 jeweils m.w.N. = NJW 2019, 245 f.).

    Sind diese Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, für die der Zweifelssatz nicht gilt (vgl. Fischer, a.a.O., Rn. 14 und 15 jeweils m.w.N.), nach den Feststellungen des Tatgerichts gegeben, ist diesem ein Ermessensspielraum eröffnet, innerhalb dessen es aufgrund einer umfassenden Würdigung sämtlicher relevanter Umstände im Rahmen einer Gesamtabwägung zu entscheiden hat, ob eine Strafmilderung geboten ist (BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - 2 StR 34/11 -, Rn. 3, juris = StV 2011, 534; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 426/12 -, Rn. 3 m.w.N., juris = StV 2013, 629 f.; zu § 31 Satz 1 Nr. 1 BtmG BGH, Beschluss vom 25.09.2018 - 5 StR 251/18 - Rn. 11 und 20 jeweils m.w.N. = NJW 2019, 245 f.).

    Dass der Angeklagte seine eigene Tatbeteiligung in Abrede stellt oder falsch darstellt, steht der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen, sondern ist bei der Gesamtwürdigung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 46b Abs. 1, Abs. 2 StGB zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - 2 StR 34/11 -, Rn. 3, juris = StV 2011, 534; BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 83/12 - Rn. 6 a.E. m.w.N., juris, NStZ-RR 2012, 201; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 512/18 -, Rn. 11 m.w.N., juris = NStZ-RR 2019, 73; Fischer, a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).

  • BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18

    Täterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung

    Dass der Angeklagte seine Tatbeteiligung bestritten hat, stünde der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 512/18, BeckRS 2018, 37282; Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11, BeckRS 2011, 12463).
  • BGH, 27.03.2012 - 3 StR 83/12

    Raub (besonders schwerer Raub; Begriff der Waffe); Strafzumessung (mögliche

    Der Umstand, dass der Angeklagte seine eigenen Tatbeiträge geleugnet hat, steht der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen, sondern ist im Rahmen der Prüfung eines minder schweren Falls und bei dessen Verneinung im Rahmen der Ermessenausübung nach § 46b Abs. 2 StGB zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11, StV 2011, 534f. m.w.N.)....".
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   BGH, 13.04.2011 - 4 StR 124/11   

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https://dejure.org/2011,11299
BGH, 13.04.2011 - 4 StR 124/11 (https://dejure.org/2011,11299)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2011 - 4 StR 124/11 (https://dejure.org/2011,11299)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2011 - 4 StR 124/11 (https://dejure.org/2011,11299)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
    Erörterungsmangel hinsichtlich einer Anwendung der Kronzeugenregelung (Aufklärungshilfe; Leugnung oder Verharmlosung der eigenen Tat)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 Abs 2 StGB, § 46b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 250 Abs 2 StGB
    Strafverfahren wegen versuchten besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe eines fälschlicherweise eine Bedrohungslage angebenden Angeklagten

  • Wolters Kluwer

    Eine in einer polizeilichen Vernehmung fälschlicherweise behauptete Bedrohungslage als Grund für die Mitwirkung an einem versuchten Raub steht der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen

  • rechtsportal.de

    Eine in einer polizeilichen Vernehmung fälschlicherweise behauptete Bedrohungslage als Grund für die Mitwirkung an einem versuchten Raub steht der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2011, 534
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.03.2014 - 5 StR 29/14

    Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines

    Denn erfasst werden nicht nur - wie der Generalbundesanwalt meint - vollendete Delikte, sondern alle mit Strafe bedrohten Stadien der aufgeführten Tatbestände (zum versuchten Raub vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 4 StR 124/11, StV 2011, 534).
  • BGH, 28.04.2015 - 3 StR 647/14

    Täter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer; Zahlung

    Dass er dabei zuerst wahrheitswidrig behauptet hat, er sei von seinem Mittäter mit einer Waffe bedroht und zur Tatbegehung gezwungen worden, steht der Anwendung der Vorschrift grundsätzlich nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 4 StR 124/11, StV 2011, 534, 535).
  • BGH, 11.01.2012 - 4 StR 591/11

    Konkurrenzen zwischen dem besonders schweren Raub und der Bedrohung

    Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend, wobei die erfolgte Verurteilung nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Urteilsformel durch die Bezeichnung als besonders schwerer Raub zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ-RR 2009, 377; vom 13. April 2011 - 4 StR 124/11).
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