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   BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09   

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https://dejure.org/2009,4667
BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09 (https://dejure.org/2009,4667)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2009 - 4 StR 174/09 (https://dejure.org/2009,4667)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2009 - 4 StR 174/09 (https://dejure.org/2009,4667)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO
    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Abstützung des Urteils auf möglicherweise tatbeteiligte Zeugen (bloße Vermutung; unzulässige Annahme von Erfahrungssätzen; Darstellungsobliegenheiten bei "Aufklärungsgehilfen")

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung in einem Verfahren betreffend unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • Judicialis

    BtMG § 31

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 31
    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung in einem Verfahren betreffend Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung auf der Grundlage einer durch einen Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführten Zeugenaussage

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 228
  • NStZ-RR 2010, 20 (Ls.)
  • StV 2011, 7
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.07.2004 - 5 StR 71/04

    Beweiswürdigung bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09
    Zudem hätte es unter den hier gegebenen Umständen der Mitteilung bedurft, ob die Zeugen K. und N. bereits wegen ihrer Beteiligung an den hier ausgeurteilten Straftaten verurteilt worden waren, weil es gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts regelmäßig ein wichtiger Gesichtspunkt ist, ob sich ein Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte (vgl. BGH NStZ 2004, 691).

    Insbesondere hätte sich das Landgericht mit der nicht fern liegenden Gefahr auseinandersetzen müssen, dass ein "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, einen nicht Geständigen zu Unrecht belastet (vgl. BGH NStZ 2003, 245; 2004, 691).

  • BGH, 17.03.2009 - 4 StR 662/08

    Lückenhafte Beweiswürdigung (Darstellungsanforderungen bei Verurteilung auf Grund

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09
    Ist aber - wie hier - eine Würdigung und Bewertung der für die Urteilsfindung maßgebenden Zeugenaussagen erforderlich, weil der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten bestreitet, genügt es nicht, im Rahmen der Beweiswürdigung pauschal darauf zu verweisen, dass ein Zeuge ein Tatgeschehen, soweit es seinen Wahrnehmungen unterlegen war, "entsprechend den getroffenen Feststellungen" geschildert habe (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 1999 - 4 StR 271/99 = StraFo 1999, 384 und vom 17. März 2009 - 4 StR 662/08 Rdn. 7).

    Vielmehr ist es in einem Fall wie dem vorliegenden erforderlich, neben dem näheren Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen auch die Umstände ihrer Entstehung darzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2009 aaO).

  • BGH, 29.06.1999 - 4 StR 271/99

    Beweiswürdigung; Hemmschwelle Tötungsdelikte; Versuch des Totschlages; Bedingter

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09
    Ist aber - wie hier - eine Würdigung und Bewertung der für die Urteilsfindung maßgebenden Zeugenaussagen erforderlich, weil der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten bestreitet, genügt es nicht, im Rahmen der Beweiswürdigung pauschal darauf zu verweisen, dass ein Zeuge ein Tatgeschehen, soweit es seinen Wahrnehmungen unterlegen war, "entsprechend den getroffenen Feststellungen" geschildert habe (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 1999 - 4 StR 271/99 = StraFo 1999, 384 und vom 17. März 2009 - 4 StR 662/08 Rdn. 7).
  • BGH, 31.07.1996 - 1 StR 247/96

    Verurteilung wegen Giftmordes aufgehoben

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09
    Der vom Landgericht aus der für erwiesen erachteten Tatbeteiligung des Angeklagten im Fall II. 3. der Urteilsgründe und seiner Beteiligung an der nicht verfahrensgegenständlichen Tat gezogene Schluss auf seine Tatbeteiligung auch in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe entfernt sich unter den hier gegebenen Umständen mithin so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, dass er sich letztlich als bloße Vermutung erweist (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 42, 43; BGHR StPO § 261 Vermutung 11; Meyer-Goßner aaO § 261 Rdn. 2, jew. m.w.N.).
  • BGH, 24.11.1992 - 5 StR 456/92

    Mord in Tateinheit mit Raub - Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09
    Der vom Landgericht aus der für erwiesen erachteten Tatbeteiligung des Angeklagten im Fall II. 3. der Urteilsgründe und seiner Beteiligung an der nicht verfahrensgegenständlichen Tat gezogene Schluss auf seine Tatbeteiligung auch in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe entfernt sich unter den hier gegebenen Umständen mithin so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, dass er sich letztlich als bloße Vermutung erweist (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 42, 43; BGHR StPO § 261 Vermutung 11; Meyer-Goßner aaO § 261 Rdn. 2, jew. m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2003 - 3 StR 417/03

    Hinweise des BGH zur Abfassung der Urteilsgründe (Beschränkung auf

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09
    Zwar dienen die Urteilsgründe nicht der Dokumentation durch die Darstellung aller Einzelheiten der Beweisaufnahme (vgl. BGH wistra 2004, 150; Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20

    Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen:

    Ist aber - wie hier - eine Würdigung und Bewertung der für die Urteilsfindung maßgebenden Zeugenaussage erforderlich, weil sich der Angeklagte bestreitend zur Sache eingelassen hat, ist es erforderlich, den näheren - wesentlichen - Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen darzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 4 StR 174/09, NStZ 2010, 228; zu nur "im Wesentlichen' konstanten Angaben vgl. auch Senat, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 StR 178/09 Rn. 7 f.).
  • BGH, 14.10.2015 - 2 StR 236/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen:

    Zur Überprüfung der vom Tatgericht für glaubhaft angesehenen Aussage durch das Revisionsgericht ist es in einem solchen Fall erforderlich, den Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen vor der Polizei und in der Hauptverhandlung im Einzelnen darzustellen (vgl. BGH StV 2011, 7).
  • BGH, 09.01.2020 - 2 StR 355/19

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Es fehlt bereits an einer ausreichenden Darstellung der durch die Vernehmung des Berichterstatters in die Hauptverhandlung eingeführten Aussagen der bereits Verurteilten M. und Ma. Hier wäre es aber - insbesondere vor dem Hintergrund des § 31 BtMG und einer in der früheren Hauptverhandlung gemäß § 257c StPO getroffenen Verständigung - erforderlich gewesen, den näheren Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen und die Umstände ihrer Entstehung darzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2009 - 4 StR 174/09, NStZ 2010, 228).
  • OLG Hamburg, 26.08.2020 - 2 Rev 45/20

    Strafverfahren: Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden und den

    Insofern genügt es nicht, im Rahmen der Beweiswürdigung pauschal darauf zu verweisen, dass ein Zeuge ein Tatgeschehen, soweit es seinen Wahrnehmungen unterlegen war, "entsprechend den getroffenen Feststellungen" geschildert habe (vgl. BGH NStZ 2010, 228).
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