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   OLG Köln, 26.04.2011 - III-2 Ws 217/11   

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https://dejure.org/2011,29859
OLG Köln, 26.04.2011 - III-2 Ws 217/11 (https://dejure.org/2011,29859)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.04.2011 - III-2 Ws 217/11 (https://dejure.org/2011,29859)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. April 2011 - III-2 Ws 217/11 (https://dejure.org/2011,29859)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit einer Fesselungsanordnung bei Ausgängen i.R.d. Beurteilung einer Beschränkungsanordnung

Papierfundstellen

  • StV 2011, 743
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 28.10.2014 - 3 Ws 366/14

    Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

    Dabei ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch die Prüfung geboten, inwieweit nicht dem Haftgrund bereits durch die Inhaftierung des Angeklagten ausreichend begegnet wird (vgl. KK-Schultheis, a.a.O., § 119 Rdnr. 10; VerfGH Berlin, NStZ-RR 2011, 94; OLG Köln, StV 2011, 743).
  • KG, 03.08.2018 - 5 Ws 140/18

    Rechtmäßigkeit einer Trennungsanordnung in der Untersuchungshaft

    Vielmehr ist auf der Grundlage der durch die Inhaftierung des Beschuldigten veränderten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob die abzuwehrende Gefahr trotz der erfolgten Inhaftierung besteht und den Erlass einer Anordnung gemäß § 119 Abs. 1 StPO und damit verbunden eine Einschränkung von Grundrechten erfordert (vgl. VerfGH Berlin a.a.O. Rdn. 19; OLG Köln, Beschluss vom 26. April 2011 - III-2 Ws 217/11 - juris Rdn. 13; KG, Beschluss vom 23. November 2015 - 4 Ws 119/15 - m.w.N.).
  • KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13

    Beschränkungen in der Untersuchungshaft

    Dabei kann dahinstehen, ob dieser Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit des Vorsitzenden als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 GVG) erscheint, was von einem Teil der Rechtsprechung bejaht (vgl. etwa OLG Rostock, Beschluss vom 19. April 2005 - I Ws 158/05 - [Juris] m.w.Nachw.), von einem anderen verneint wird (vgl. OLG Köln StV 2011, 743 und Beschluss vom 10. Februar 2010 - 2 Ws 77/10 - [juris]).
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