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   BGH, 19.08.2010 - 3 StR 226/10   

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https://dejure.org/2010,1955
BGH, 19.08.2010 - 3 StR 226/10 (https://dejure.org/2010,1955)
BGH, Entscheidung vom 19.08.2010 - 3 StR 226/10 (https://dejure.org/2010,1955)
BGH, Entscheidung vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10 (https://dejure.org/2010,1955)
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Volltextveröffentlichungen (25)

  • HRR Strafrecht

    § 146 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
    Geldfälschung (subjektiver Tatbestand); lückenhafte Feststellungen (Einrücken der Anklageschrift)

  • HRR Strafrecht

    § 357 StPO; § 267 StPO; § 29a BtMG
    Urteilsgründe bei einer Verständigung (Mindestmaß an Sorgfalt; Angabe im Urteil; erforderliche Feststellungen; keine Heilung über die Anklageschrift; Einrücken); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (eigennütziges Bemühen um ein eigenes Umsatzgeschäft); ...

  • HRR Strafrecht

    § 257c StPO; § 337 StPO; § 267 Abs. 3 StPO
    Deal; Verständigung; Belehrung des Angeklagten über Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung (rechtsfehlerhaftes Unterlassen; Bindung des Gerichts; kein Verwertungsverbot für ein Geständnis); Dokumentation einer dem Urteil vorangehenden Verständigung in den ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 1 StPO
    Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch "Einrücken" der Anklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c Abs 3 S 1 StPO, § 257c Abs 5 StPO
    Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Geständnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 1 StPO
    Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch "Einrücken" der Anklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c Abs 3 S 1 StPO, § 257c Abs 5 StPO
    Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Geständnisses

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln aufgrund eines vom Angeklagten eingeräumten Bestückens eines Erdbunkers mit 100g Heroin

  • Wolters Kluwer

    Verwertbarkeit eines nach Zustandekommen einer Verständigung abgegebenen Geständnisses trotz Verstoßes gegen die Belehrungspflichten; Beachtlichkeit eines fehlenden Hinweises auf eine Verständigung im Strafverfahren trotz Dokumentation des Zustandekommens und des Inhalts ...

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Geldfälschung aufgrund der Übergabe von Falschgeld an eine andere Person zum Erwerb von Alkoholika

  • rewis.io

    Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch "Einrücken" der Anklage

  • ra.de
  • rewis.io

    Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch "Einrücken" der Anklage

  • rewis.io

    Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Geständnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit eines nach Zustandekommen einer Verständigung abgegebenen Geständnisses trotz Verstoßes gegen die Belehrungspflichten; Beachtlichkeit eines fehlenden Hinweises auf eine Verständigung im Strafverfahren trotz Dokumentation des Zustandekommens und des Inhalts ...

  • rechtsportal.de

    StGB § 146 Abs. 1 Nr. 3
    Verurteilung wegen Geldfälschung aufgrund der Übergabe von Falschgeld an eine andere Person zum Erwerb von Alkoholika

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Das Mindestmaß an Sorgfalt bei der Abfassung der Urteilsgründe

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein Beweisverwertungsverbot - Verständigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 52 (Ls.)
  • NStZ-RR 2013, 100
  • NStZ-RR 2013, 104
  • NJ 2012, 43
  • StV 2011, 76
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15

    BCI-Betrugsfall

    Insbesondere bei Verstößen gegen das Verfahrensrecht hängt diese Entscheidung stark von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 280; vom 8. November 1984 - 1 StR 608/84, NStZ 1985, 135; vom 11. Mai 2011 - 2 StR 590/10, BGHSt 56, 235, 238; Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, wistra 2011, 73, 74; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, juris Rn. 17).
  • BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung

    Insoweit findet die notwendige Dokumentation gemäß § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO in der Sitzungsniederschrift statt, welche die Grundlage einer vom Revisionsgericht auf Verfahrensrüge hin gegebenenfalls vorzunehmenden Prüfung des Verfahrens nach § 257c StPO bildet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10, NStZ 2011, 170; vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 5 Offenlegung 1; vom 13. Januar 2010 - 3 StR 528/09, NStZ 2010, 348).
  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von

    Insbesondere bei Verstößen gegen das Verfahrensrecht hängt die Entscheidung über das Beruhen stark von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 280 f.; vom 8. November 1984 - 1 StR 608/84, NStZ 1985, 135; vom 11. Mai 2011 - 2 StR 590/10, BGHSt 56, 235, 238; Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, wistra 2011, 73, 74).
  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16

    Verständigung (keine Rechtswirkung durch "Widerruf" der Staatsanwaltschaft nach

    Ein Verwertungsverbot sehe § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO nur in Fällen vor, in denen "die Vertragsgrundlage' entfallen sei, weil sich das Gericht von der Verständigung lösen wolle bzw. wenn diese gescheitert sei, nicht aber schon dann, wenn die Verständigung den Schuldspruch zum Gegenstand gehabt habe und deshalb unzulässig gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 1 StR 52/11, NJW 2011, 1526, 1527) oder wenn die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO unterblieben sei (BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, StV 2011, 76, 77).
  • BGH, 17.02.2021 - 5 StR 484/20

    Wegfall der Bindungswirkung einer Verständigung und Unverwertbarkeit des

    Denn dieses greift aufgrund des Wortlauts ("in diesen Fällen') und der systematischen Stellung nur ein, wenn sich das Gericht aus einem der in § 257c Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO genannten Gründe von der Verständigung gelöst hat (BGH, Beschlüsse vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Belehrung 1; vom 1. März 2011 - 1 StR 52/11, NJW 2011, 1526, 1527; vom 22. Februar 2012 - 1 StR 349/11, NStZ 2013, 353, 355 mwN; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2012, 255; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 32; MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 160, 172; HK-StPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 37; Beck-OKStPO/Eschelbach, § 257c Rn. 31.2, 37; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 257c Rn. 28; SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 257c Rn. 48; HK-GS/König/Harrendorf, 4. Aufl., § 257c Rn. 26; Niemöller in: Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, Teil B § 257c Rn. 147; Sauer/Münkel, Absprachen im Strafprozess, 2. Aufl., Rn. 267, 269; Altvater, StraFo 2014, 221, 222; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 2; Wenske, NStZ 2015, 137, 141; vgl. auch LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 78).
  • BGH, 07.08.2013 - 5 StR 253/13

    Verständigung (Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung hinsichtlich der

    Unter anderem durch die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO soll ferner einer Gefährdung der Selbstbelastungsfreiheit Rechnung getragen werden, die mit der Aussicht auf eine das Gericht bindende Zusage einer Strafobergrenze und der dadurch begründeten Anreiz- und Verlockungssituation einhergeht (BVerfG NJW 2013, 1058 Rn. 99; BGH, Beschlüsse vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Belehrung 1, und vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12, StraFo 2013, 286).
  • BGH, 22.02.2012 - 1 StR 349/11

    Rüge der Unverwertbarkeit von Aussagen früherer Mitbeschuldigter, die auf einer

    Gemeint sind also nur Konstellationen, in denen sich das Gericht von der Verständigung lösen will (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2011 - 1 StR 60/11; BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 1 StR 52/11; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, StV 2011, 76, 77).
  • BGH, 11.05.2011 - 2 StR 590/10

    Verhältnis zwischen dem Verständigungsgesetz und den allgemeinen Hinweispflichten

    Die Bewertung des Beruhens hängt, gerade bei Verfahrensverstößen, stark von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH StV 2011, 76, 77; Meyer-Goßner aaO § 337 Rn. 38).
  • BGH, 01.03.2011 - 1 StR 52/11

    Kein Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses des Angeklagten nach

    Auch wenn in den Urteilsgründen, ohne dass dies erforderlich wäre (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10 Rn. 16) Einzelheiten der Verständigung mitgeteilt werden, bedarf es zur Beanstandung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 257c StPO der Erhebung einer formgerechten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) Verfahrensrüge (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 StR 528/09).

    Ein Verwertungsverbot - diese Wirkung knüpft das Gesetz allein an das Scheitern der Verständigung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10 Rn. 7) - besteht daher nicht.

  • BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14

    Mitteilung über den Inhalt von Verständigungsgesprächen (Mitteilungspflicht bei

    Der Vorsitzende belehrte die Angeklagten gem. § 257c Abs. 4 und 5 StPO nach den Vorgaben der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.08.2010 (3 StR 226/10).
  • BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14

    Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung;

  • BGH, 17.11.2011 - 3 StR 203/11

    Betrügerische Übertragung durch den Täter eines Versicherungsmissbrauchs

  • OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12

    Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine

  • BGH, 16.03.2011 - 1 StR 60/11

    Verständigung über den Schuldspruch (Qualifikation bei bandenmäßigem Handeln;

  • BGH, 06.03.2013 - 5 StR 423/12

    Glaubhaftigkeit belastender Aussagen eines Mitangeklagten bei zuvor gescheiterter

  • BGH, 21.03.2017 - 5 StR 73/17

    Verständigungsbezogene Belehrungspflicht (Zeitpunkt der Belehrung; Nachholung;

  • BGH, 06.11.2018 - 5 StR 486/18

    Begründetheit der Revision bei Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung des §

  • KG, 09.01.2017 - 161 Ss 180/16

    Strafbefehlsverfahren: Einspruchsbeschränkung im Rahmen einer Verständigung bei

  • OLG Braunschweig, 02.02.2016 - 1 Ss 69/15

    Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei

  • BGH, 20.09.2012 - 3 StR 380/12

    Räuberische Erpressung (Eignung des abgenötigten Opferverhaltens zur

  • BGH, 09.12.2021 - 4 StR 162/21

    Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge

  • OLG München, 28.08.2013 - 4St RR 174/13

    Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung

  • BGH, 14.01.2016 - 3 StR 386/15

    Fehlende Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts

  • KG, 27.09.2016 - 121 Ss 132/16

    Verständigungsverfahren, Belehrungspflicht

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