Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - III-4 RVs 60/10   

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https://dejure.org/2010,11508
OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - III-4 RVs 60/10 (https://dejure.org/2010,11508)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.10.2010 - III-4 RVs 60/10 (https://dejure.org/2010,11508)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - III-4 RVs 60/10 (https://dejure.org/2010,11508)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung der Staatsanwaltschaft nach erzielter Verständigung; Beweiskraft des Protokolls bei Verständigung; Beweisverwertungsverbot bei auf einer Verständigung beruhendem Geständnis; Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei unverwertbarem Geständnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einlegung einer Berufung zu Lasten des Angeklagten trotz erfolgter Verständigung; Beweisverwertungsverbot bei einem aufgrund einer Verständigung erfolgtem Geständnis; Beweiskraft des Protokolls zur Frage des Zustandekommens einer Verständigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neueste Rechtsprechung zur Verständigung im Strafverfahren" von RA Dr. Klaus Leipold, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 760 - 761.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Verständigung in Strafsachen und die Berufungsinstanz" von StA Dr. Gerwin Moldenhauer und RiLG Marc Wenske, original erschienen in: NStZ 2012, 184 - 188.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 06.10.2010, Az.: III-4 RVs 60/10 (Verwertungsverbot für ein im Rahmen eines Verständigung erklärtes Geständnis nach Berufung der StA)" von RiAG Dr. Bernd Kuhn, original erschienen in: StV 2012, 10 - 12.

Papierfundstellen

  • StV 2011, 80
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16

    Verständigung (keine Rechtswirkung durch "Widerruf" der Staatsanwaltschaft nach

    Für den Fall, dass - wie hier - die Staatsanwaltschaft indes - jedenfalls auch - zu Ungunsten des Angeklagten erfolgreich ein Rechtsmittel eingelegt hat, entspricht es der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, ein Verwertungsverbot anzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - III-4 RVs 60/10, StV 2011, 80, 81 mit zustimmender Anmerkung Kuhn, StV 2012, 10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 2014 - 3 (6) Ss 642/13, NStZ 2014, 294, 295 mit zustimmender Anmerkung Moldenhauer, NStZ 2014, 493; MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 177 f.; Altvater, StraFo 2014, 221, 222; weitergehend - stets ein Verwertungsverbot annehmend - LR/Stuckenberg aaO Rn. 68; SKStPO/Velten, 5. Aufl., § 257c Rn. 48; KMR/v. Heintschel-Heinegg, 56. EL, § 257c Rn. 53; HKStPO/Temming, 5. Aufl., § 257c Rn. 37; aA möglicherweise BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373, das eine Beschränkung der staatsanwaltschaftlichen Revision auf den Strafausspruch nach vorausgegangener Verständigung und Geständnis des Angeklagten für wirksam gehalten hat; offen gelassen von OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 1 St OLGSs 292/11, NStZ-RR 2012, 255, 256).
  • OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13
    Das Berufungsgericht ist an eine erstinstanzlich erzielte Verständigung grundsätzlich nicht gebunden (BT-Drs. 16/12310, S. 15; OLG Düsseldorf, StV 2011, 80; Niemöller/Schlothauer/Weider-Weider, Gesetz zur Verständigung in Strafsachen, 2010, Teil C Rdn. 98; Wenske, DRiZ 2012, 123 [126]; BeckOK-Eschelbach, StPO, Ed. 17, Rdn. 46 zu § 257c; a.A. Kuhn, StV 2012, 10 [11]).
  • OLG Nürnberg, 29.02.2012 - 1 St OLG Ss 292/11

    Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der

    Darüber hinaus wird in der Rechtsprechung auch ein Verwertungsverbot angenommen, wenn die Staatsanwaltschaft Berufung mit dem Ziel eingelegt hat, eine Strafe jenseits des abgesprochenen Rahmens zu erreichen, weil diese Fallgestaltung der Loslösung durch das Gericht gleichzustellen sei (vgl. OLG Düsseldorf StV 2011, 80, 81 m. krit. Anm. Kuhn StV 2012, 10; abl. zur Begr. auch Velten, StV 2012, 172, 176 Fn. 28; zust. hingegen Jahn, StV 2011, 497, 501).
  • OLG Celle, 27.09.2011 - 1 Ws 381/11

    Rechtsmittel: Rechtsmittelverzicht nach vorausgegangener, nicht den gesetzlichen

    Das Rechtsmittelgericht hat in diesem Fall im Wege des Freibeweisverfahrens aufzuklären, ob dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist, die zur Unwirksamkeit des nachfolgend erklärten Rechtsmittelverzichts führen würde (BGH NJW 2011, 321. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 213. OLG Düsseldorf, StV 2011, 80. Peglau in Beck OK StPO, § 273 Rn. 21).
  • VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

    Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR;

    Aufgrund der behaupteten unrichtigen Auskunft des Vorsitzenden der Strafkammer wäre sein Rechtsmittelverzicht gegen das Strafurteil unwirksam gewesen (BGH, Beschl. vom 10.01.2001 - 2 StR 500/00 ; vgl. auch BGH, Beschl. vom 25.04.2001 - 5 StR 53/01 ) und sein Geständnis vor dem Landgericht wäre im weiteren Strafverfahren nicht mehr verwertbar gewesen (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 06.10.2010 - III-4 RVs 60/10; BGH, Beschl. vom 22.07.09 - 5 StR 238/09).
  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 RVs 79/17

    Misshandlung von Schutzbefohlenen; Rechtsmittelbefugnis; Berufung der

    Das Geständnis unterliegt in diesem Fall einem Beweisverwertungsverbot (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2010, III 4 RVs 60/10 - juris, Meyer-Goßner, a.a.O., § 257c Rn. 31 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 16.03.2017 - 2 Rv 3/17

    Strafverfahren: Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den

    Die Rechtsmittelbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf den Strafausspruch ist daher unwirksam (so auch OLG Düsseldorf StV 2011, 80), so dass das Urteil insgesamt aufzuheben ist.
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