Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 5 StGB; § 257c StPO
  Verständigung über den Schuldspruch (Qualifikation bei bandenmäßigem Handeln; erforderliche Verfahrensrüge; Angabe einer Strafober- und Untergrenze: Beruhen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c Abs 2 S 3 StPO, § 257c Abs 4 S 1 StPO, § 257c Abs 4 S 3 StPO, § 261 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Verständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses

• Wolters Kluwer

  Verständigung über die bandenmäßige Begehung eines Betruges als Gegenstand eines Schuldspruches

• rewis.io

  Verständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; StPO § 257c
  Verständigung über die bandenmäßige Begehung eines Betruges als Gegenstand eines Schuldspruches

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Keine Absprache über den Schuldspruch

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 133
• StV 2012, 134

Wird zitiert von ... (10)

• KG, 27.07.2020 - 4-58/20

  Strafbarkeit des sog. Stealthing

  Zwar bedarf es zur Beanstandung einer Verständigung grundsätzlich der Erhebung einer formgerechten Verfahrensrüge (vgl. BGH StV 2012, 134; NJW 2011, 1526).
• BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11

  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …

  Das Gericht gibt nach § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO den Inhalt einer möglichen Verständigung bekannt und macht dabei regelmäßig von der Möglichkeit Gebrauch, gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO eine Strafober- und Strafuntergrenze anzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648; Beschluss vom 16. März 2011 - 1 StR 60/11, StV 2012, 134, 135).
• BGH, 22.02.2012 - 1 StR 349/11

  Rüge der Unverwertbarkeit von Aussagen früherer Mitbeschuldigter, die auf einer …

  Gemeint sind also nur Konstellationen, in denen sich das Gericht von der Verständigung lösen will (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2011 - 1 StR 60/11; BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 1 StR 52/11; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, StV 2011, 76, 77).

 
• BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18

  Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines …

  Der Umstand, dass die Urteilsgründe Ausführungen dazu enthalten, warum die Beweise zum Ergebnis der Wohnungsdurchsuchung vom 16. September 2016 aus Sicht der Strafkammer nicht erhoben werden durften, befreit die Beschwerdeführerin nicht von der Anbringung einer zulässigen Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2011 - 1 StR 60/11, wistra 2011, 276, 277;… Jähnke in Festschrift für Meyer-Goßner, 2001, S. 559, 566;… Schäfer in Festschrift für Riess, 2002, S. 477, 482).
• OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15

  Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht

  So hat etwa der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ein vom Verteidiger vorgetragenes "schlankes" Geständnis, wozu der Angeklagte erklärte, "dass er die Erklärung seines Verteidigers als seine eigene Einlassung verstanden wissen wolle", insoweit rechtsfehlerfrei als glaubhaft angesehen, als der Angeklagte die Begehung der Taten zugegeben hatte (BGH StV 2012, 134 Rdn. 7 nach juris).
• BGH, 28.05.2020 - 3 StR 99/19

  Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen …

  Ist nach den allgemeinen Grundsätzen ein Rechtsverstoß allein mit einer Verfahrensrüge zu beanstanden, wird deren Erhebung nicht dadurch entbehrlich, dass die Voraussetzungen hierfür in den Urteilsgründen vollständig enthalten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2011 - 1 StR 60/11, wistra 2011, 276 Rn. 4;… KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 337 Rn. 27 mwN;… aA Hamm, Die Revision in Strafsachen, 7. Aufl., Rn. 1268 ff.;… ders. in Festschrift Rissing-van Saan, 2011, S. 195 ff.).
• OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 RVs 79/17

  Misshandlung von Schutzbefohlenen; Rechtsmittelbefugnis; Berufung der …

  Die Bindung des Gerichts an eine Verständigung und die Verwertbarkeit des Geständnisses, welches der Angeklagte im Vertrauen auf den Bestand einer Verständigung abgegeben hat, stehen in einer solchen Wechselbeziehung, die nicht einseitig aufgelöst werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 1526; StV 2012, 134;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt a.a.O.).
• OLG Naumburg, 16.03.2017 - 2 Rv 3/17

  Strafverfahren: Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den …

  Die Bindung des Gerichts an eine Verständigung und die Verwertbarkeit des Geständnisses, welches der Angeklagte im Vertrauen auf den Bestand einer Verständigung abgegeben hat, stehen in einer Wechselbeziehung, die nicht einseitig aufgelöst werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 1526; StV 2012, 134).
• KG, 27.07.2020 - 161 Ss 48/20

  Stealthing, Strafbarkeit, sexueller Übergriff

  Zwar bedarf es zur Beanstandung einer Verständigung grundsätzlich der Erhebung einer formgerechten Verfahrensrüge (vgl. BGH StV 2012, 134; NJW 2011, 1526).
• KG, 27.07.2020 - 4 Ss 58/20

  Strafbarkeit des sog. Stealthing

  Zwar bedarf es zur Beanstandung einer Verständigung grundsätzlich der Erhebung einer formgerechten Verfahrensrüge (vgl. BGH StV 2012, 134 ; NJW 2011, 1526 ).