Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.09.2011 - 1 Ws 381/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Verständigung, Deal, Rechtsmittelverzicht, Wirksamkeit

  • openjur.de

    Rechtsmittel: Rechtsmittelverzicht nach vorausgegangener, nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechender, Verständigung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsmittel: Rechtsmittelverzicht nach vorausgegangener, nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechender, Verständigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 257c; StPO § 273; StPO § 302
    Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei mangelbehafteter Verständigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei mangelbehafteter Verständigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts auch beim "Deal”?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 27.09.2011, Az.: 1 Ws 381/11 (Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei heimlicher Absprache)" von VorsRiBGH a.D. Dr. Lutz Meyer-Goßner, original erschienen in: StV 2012, 141 - 145.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 20
  • StV 2012, 141
  • AnwBl 2012, 116



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13  

    Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle

    Nach dem Zweck des gesetzlichen Ausschlusses eines Rechtsmittelverzichts gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO muss diese Regelung für informelle Absprachen erst recht gelten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 Ws 381/11, StV 2012, 141, 142 mit Anm. Meyer-Goßner; OLG München, Beschluss vom 17. Mai 2013 - 2 Ws 1149, 1150/12, StV 2013, 495, 499 f. mit Anm. Meyer-Goßner, StV 2013, 614; SK/Frisch, StPO, 4. Aufl., § 302 Rn. 32d; vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 offen gelassen von BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 419/10, NStZ 2011, 473; a.A. Niemöller NStZ 2013, 19, 22).
  • OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15  

    Verständigung, informelle, Zulässigkeit

    Das Revisionsgericht ist in einem solchen Fall gehalten, im Wege des Freibeweisverfahrens die durch eine diesbezügliche, zulässige Verfahrensrüge aufgeworfene Frage zu überprüfen, ob eine Verfahrensabsprache getroffen worden ist (vgl. OLG Celle, StV 2012, 141; OLG Köln, a.a.O.).
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