Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 06.07.2011 - 2 Ws 57/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Strafgefangener, Beistand im Disziplinarverfahren

  • openjur.de

    Disziplinarverfahren im Strafvollzug: Recht des Strafgefangenen auf einen anwaltlichen Beistand bereits vor der Anhörung; Teilnahmerecht des anwaltlichen Beistands an der Anhörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf anwaltlichen Beistand des Strafgefangenen im Vorfeld der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf anwaltlichen Beistand des Strafgefangenen im Vorfeld der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Recht des Strafgefangenen auf Beistand im Disziplinarverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2012, 169



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 09.10.2014 - 1 Ws 377/14  

    Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme seines anwaltlichen Beistands

    Unbeschadet des Fehlens entsprechender gesetzlicher Regelungen folgt für den Untersuchungsgefangenen ebenso wie für den Strafgefangenen aus dem Rechtsstaatsprinzip das Recht, sich im Rahmen eines gegen ihn angestrengten vollzuglichen Disziplinarverfahrens auch schon vor seiner Anhörung zur sachkundigen Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte der Unterstützung eines anwaltlichen Beistands zu bedienen (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschluss vom 03.05.2010 - 1 Ws 145/10 = StV 2010, 647 = FS 2010, 364; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ws 57/11 = StraFo 2011, 367 = StV 2012, 169 = FS 2011, 381 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.09.2001 - 1 Ws 87/01 = NStZ-RR 2002, 29).

    2. Demgegenüber besteht ein Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme seines anwaltlichen Beistands an der vor einer möglichen Disziplinaranordnung nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayUVollzG i.V.m. Art. 113 Abs. 1 BayStVollzG gebotenen mündlichen Anhörung nicht (entgegen OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ws 57/11 = StraFo 2011, 367 = StV 2012, 169 = FS 2011, 381).

    cc) Ein Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme seines hierzu bereiten Verteidigers an der mündlichen Anhörung besteht entgegen der von der Verteidigung und dem LG vertretenen Auffassung (vgl. im gleichen Sinne OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ws 57/11 = StraFo 2011, 367 = StV 2012, 169 = FS 2011, 381 = StRR 2012, 37 [ Lind ]) nicht.

  • OLG Nürnberg, 05.03.2018 - 2 Ws 47/18  

    Rechtsbeschwerde von Strafgefangenen- Anträge auf einstweilige Anordnung einer

    Der Strafgefangene hat das Recht gegenüber der Justizvollzugsanstalt, dass auf sein Verlangen seinem anwaltlichen Beistand die Teilnahme bei der Anhörung im Disziplinarverfahren gestattet wird, wenn dieser hierzu kurzfristig bereit ist (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 06.07.2011, 2 Ws 57/11, StraFo 2011, 367 = StV 2012, 169; entgegen OLG Bamberg, Beschluss vom 09.10.2014, 1 Ws 377/14, NStZ-RR 2015, 93).

    Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 06.07.2011 (StV 2012, 169) ein Teilnahmerecht eines anwaltlichen Vertreters im Anhörungstermin auf sein Verlangen hin pauschal auf das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot des fairen Verfahrens gestützt hat, überzeuge dies nicht.

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